Fangfragen und Schwarzmalerei: Wenn das Abstimmungsbüchlein mehr nervt als hilft

Die Gemeinde Bühler muss eine Abstimmung verschieben – wegen Fehlern im Abstimmungsbüchlein. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Ostschweizer über die Stimmunterlagen ärgern.

Adrian Vögele
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Mängel in den Abstimmungsunterlagen sind in der Ostschweiz selten, kommen aber vor. (Bild: Benjamin Manser)

Mängel in den Abstimmungsunterlagen sind in der Ostschweiz selten, kommen aber vor. (Bild: Benjamin Manser)

Abstimmungsunterlagen sind eine Art eidgenössisches Heiligtum. Entsprechend hoch sind die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger: Das Büchlein hat fehlerfrei zu sein, es soll erhellen und nicht verwirren. Umso peinlicher, wenn in der Betriebsmechanik der direkten Demokratie Pannen passieren: Der Bund korrigiert gerade zum wiederholten Mal die Erläuterungen zur Vorlage über die Sozialdetektive. Auch die Gemeinde Bühler hat Probleme: Sie muss ihre kommunale Abstimmung vom nächsten Sonntag streichen (Ausgabe vom Mittwoch). Die Angaben im Abstimmungsbüchlein sind widersprüchlich. Ironischerweise geht es inhaltlich um die Einführung des Ausländerstimmrechts. Nachdem ein Bürger eine Stimmrechtsbeschwerde erhoben hatte, entschied die Ausserrhoder Regierung: Die Abstimmung wird auf den nächstmöglichen Termin verschoben.

Sagen Sie Ja zur Ablehnung des Neins?

Es ist nicht der erste solche Fall in Ausserrhoden. Im November 2008 musste die Gemeinde Waldstatt forfait geben: Die Einwohner hätten über die Schaffung einer 80-Prozent-Stelle für Schulsozialarbeit abstimmen sollen. Dagegen lag ein Referendum auf dem Tisch, womit die Lage etwas komplizierter wurde. Referenden sind ja jene tückischen Abstimmungsvorlagen, zu denen man Ja sagen muss, wenn man in der Sache eigentlich zu den Gegnern gehört. Doch damit nicht genug: In Waldstatt wurde noch ein weiterer Fallstrick eingebaut – die Abstimmungsfrage lautete: «Wollen Sie das Referendum gegen die Schulsozial- und Jugendarbeit ablehnen?» Ein Nein zum Nein, oder doch eher ein Ja zum Nein zu den Plänen der Gemeinde? Damit waren alle Klarheiten beseitigt – ein Bürger beschwerte sich und die Kantonsregierung gab ihm recht: Die Frage sei irreführend formuliert. Auch diese Abstimmung wurde auf Eis gelegt.

Fehlende Wahlzettel, unleserliche Texte

Insgesamt kommt es in der Ostschweiz selten vor, dass Abstimmungen an solchen Pannen scheitern. Der St. Galler Staatssekretär Canisius Braun und der Thurgauer Staatsschreiber Rainer Gonzenbach können sich auf Anfrage an keinen ähnlichen Fall wie jenen in Bühler erinnern. Einzelne Malheurs gab es dennoch: Vor den kantonalen Wahlen 2016 in St. Gallen fehlte in manchen Couverts der Wahlzettel für die Regierungsratswahl – und das ausgerechnet in der Stadt Altstätten, die mit Herbert Huser (SVP) einen eigenen Kandidaten im Rennen hatte. Der Fehler sei beim maschinellen Abpacken der Unterlagen geschehen, teilte das Verwaltungsrechenzentrum in St. Gallen mit – möglicherweise deshalb, weil die Umschläge für Altstätten als erste verarbeitet worden seien. Da nur eine Handvoll Stimmbürger betroffen war und der Fehler früh bemerkt wurde, hatte die Panne keine weiteren Folgen.

Im November desselben Jahres dann Ärger in Rorschach: Im Abstimmungsbüchlein des Bundes waren manche Seiten geschwärzt. Interessanterweise handelte es sich um die Initiative zum Atomausstieg – der Passus, dass die Schweiz bei einem Atomausstieg auf Strom aus Kohlekraftwerken angewiesen wäre, war vor lauter Druckerschwärze nicht mehr lesbar. Eine Berner Druckerei hatte die unbeabsichtigte Schwarzmalerei zu verantworten. Die Bundeskanzlei entschuldigte sich – und liess es dabei bewenden, da nur sehr wenige Exemplare verschmutzt gewesen seien.

Beschwerden bleiben oft folgenlos

Die Form der Abstimmungsdokumente ist im Kanton St. Gallen dennoch ein Thema: So kritisierte SVP-Kantonsrat Sascha Schmid vor kurzem, dass die Vorlage zum Verhüllungsverbot lediglich mit «III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz» betitelt war (Ausgabe vom 31. Oktober). Solche Überschriften würden die Meinungsbildung erschweren, nötig seien «prägnante Kurztitel». Das Kantonsratspräsidium winkte jedoch ab – es bestehe die Gefahr, dass mit Kurztiteln der Inhalt unzulässig verkürzt oder verfälscht werde.

Stimmrechtsbeschwerden kommen immer mal wieder vor, meist aus inhaltlichen Gründen. So in der Stadt St. Gallen vor der Abstimmung über die Neugestaltung des Bahnhofplatzes: Stadtverwaltung und SBB hätten offen Werbung gemacht für ein Ja, bemängelten die Kritiker. Auch vor der Abstimmung über einen Strassentunnel in Rapperswil-Jona 2011 ging eine Beschwerde ein: Das Volk habe zu wenig Informationen für einen Entscheid. Beide Abstimmungen fanden dann jedoch wie geplant statt.