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FALSCHE RECHNUNGEN: Hebamme gerät unter Druck

Einer Ausserrhoder Hebamme werden falsche Abrechnungen und weitere Delikte vorgeworfen. Unter anderem ist eine Klage von 28 Krankenversicherungen hängig.
Roman Hertler
Noch ist unklar, wann und ob es in Appenzell Ausserrhoden überhaupt zu Gerichtsverhandlungen kommen soll. (Bild: fotolia)

Noch ist unklar, wann und ob es in Appenzell Ausserrhoden überhaupt zu Gerichtsverhandlungen kommen soll. (Bild: fotolia)

Einer 40jährigen Hebamme aus Appenzell Ausserrhoden wird vorgeworfen, sie habe für Geburtsvorbereitungskurse falsche Rechnungen ausgestellt. Das Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen hat ihr daraufhin die Berufsausübungsbewilligung entzogen. Das Verwaltungsgericht hat dieses Urteil im Januar 2013 bestätigt. Dabei wurden ihr nicht nur falsche Abrechnungen bei Wöchnerinnen und deren Krankenkassen angelastet, sondern auch die Vorspiegelung falscher Tatsachen gegenüber ihren Kundinnen. Denn die Hebamme hatte vorgegeben, über einen Masterabschluss in «Science of Midwifery» zu verfügen, zu einem Zeitpunkt, als die Ausbildung noch nicht abgeschlossen war. Eine private Gynäkologiepraxis hatte ihr, wie aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts hervorgeht, auf ihrer Homepage zum nichtvorhandenen Abschluss gratuliert.

Ende September nahm der «Kassensturz» sich dieses Themas an. Im rund siebenminütigen Beitrag wurden teils schwere Vorwürfe erhoben. Trotz einer ansteckenden Krankheit soll die Hebamme weiter Hausbesuche gemacht haben. Dieser Vorwurf sei absolut haltlos, wie der Rechtsvertreter der Hebamme auf Anfrage zu Protokoll gibt. Es habe zu keinem Zeitpunkt irgendeine Gefahr für andere Personen bestanden, was auch ärztlich attestiert sei.

Der «Kassensturz» lässt weiter eine Frau zu Wort kommen, die als Opfer der Hebamme dargestellt wird. Die Hebamme habe ihr mehr Stunden verrechnet als sie tatsächlich anwesend gewesen sei. Im Bericht ist aber zu sehen, dass die Frau die Stundenliste visiert hat. Mehrere gut unterrichtete Quellen wollen wissen, dass der «Kassensturz» wesentliche Informationen unterschlagen haben soll. Offenbar war die Frau nicht einfach eine Kundin, sondern stand zuvor in einem Arbeitsverhältnis zur Angeschuldigten. Das Arbeitsverhältnis sei im Streit aufgelöst worden.

Verschiedene Verfahren sind noch hängig

Die Mühlen der Justiz mahlen im Moment vor allem in Appenzell Ausserrhoden. Wie Recherchen unserer Zeitung ergeben haben, wurde der Hebamme vor wenigen Tagen auch hier die Berufsausübungsbewilligung entzogen. Dieser Entscheid ist allerdings noch nicht rechtskräftig und wird vom Gesundheitsdepartement entsprechend auch nicht kommentiert. Aktuell sind im Kanton zwei weitere Verfahren hängig. Wie die Staatsanwaltschaft bestätigt, ist eine strafrechtliche Untersuchung im Gange. Worum es dabei geht, ist trotz Anfragen nicht zu erfahren. Ebenso wenig, ob und wann es zu einer Verhandlung vor Gericht kommt. Ein Entscheid diesbezüglich erwartet die Staatsanwaltschaft gegen Ende Jahr. Zudem ist beim Obergericht ein verwaltungsrechtliches Verfahren hängig. Details sind auch hier nicht zu erfahren. Nur so viel: Insgesamt 28 Krankenversicherer stellen Forderungen an die Hebamme. Auch hier ist nicht bekannt, wann und ob es eine Gerichtsverhandlung gibt. Weder das Obergericht noch Tarifsuisse, der Branchenverband der Krankenversicherer, wollen sich zum laufenden Verfahren äussern. Im straf- sowie im verwaltungsrechtlichen Verfahren gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

Unterschiedlich sind die Angaben, wenn es um die Berufsausübungsbewilligungen in anderen Kantonen geht. Vor dem Bewilligungsentzug in St.Gallen verfügte die Hebamme über Bewilligungen in den Kantonen Aargau, beiden Appenzell, Bern, Luzern, Obwalden, Schaffhausen, Schwyz, Solothurn, Thurgau, Uri, Zug und Zürich. Gemäss «Kassensturz» wurden ihr nach St.Gallen die Bewilligungen auch in Bern und Solothurn entzogen. Auf Anfrage äusserten sich die beiden Kantone bis Redaktionsschluss nicht über die Gründe. Nach Darstellung des Anwalts der Hebamme hat sie nach dem St. Galler Urteil freiwillig auf die Bewilligungen in Aargau, Luzern, Obwalden, Schwyz und Zug verzichtet. Zudem sei für jene Art Geburtsvorbereitungskurse, die sie anbietet, überhaupt keine Berufsausübungsbewilligung nötig.

Seit zwei Jahren soll die Hebamme nicht mehr berufstätig sein. Die Homepage ihrer bisherigen Firma ist inaktiv. Aktiv ist hingegen der Internetauftritt einer Anfang Oktober neugegründeten Firma, auf dem sie noch immer Kurse anbietet – mit buchbaren Terminen bis 2018.

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