Fall Toeltl: Für die SVP gab es keinen anderen Ausweg als den Rauswurf

Trotz Parteiausschluss bleibt Marcel Toeltl Kantonsratskandidat auf der Liste der SVP Rheintal. Auch wenn sie gewollt hätte: Die Partei hätte ihn nicht mehr von der Liste streichen können.

Andri Rostetter
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Frist bist zum 6. Januar: Marcel Toeltl.

Frist bist zum 6. Januar: Marcel Toeltl.

Bild: Screenshot TVO

Seit Dienstag ist klar: Die Rheintaler SVP geht mit einem Kandidaten ins Rennen, der in der Partei nicht mehr willkommen ist. Marcel Toeltl, der laut Bundesgericht straffrei als Nazi-Sympathisant bezeichnet werden darf, bleibt trotz Parteiausschluss auf der Liste der Kreispartei.

Wie konnte es so weit kommen? Hat die Partei Toeltl absichtlich auf der Liste gelassen? Diese Behauptung wurde gestern von «Top Online» in Umlauf gebracht. Laut der Plattform hätte die SVP Rheintal Toeltls Kandidatur bis am 13. Januar zurückziehen können. Dies sei aber offenbar nicht geschehen. Zitiert wird auch ein regionaler Politikbeobachter: «Kreisparteien kennen die Fristen. Sie hätten die Chance gehabt, Marcel Toeltl von der Liste zu streichen und haben dies nicht gemacht.»

Nur eine amtliche Streichung möglich

Stimmt diese Behauptung? «Nein», sagt Thomas De Rocchi, Leiter des Dienstes für politische Rechte bei der Staatskanzlei des Kantons St.Gallen. «Die Frist für den Rückzug eines Kandidaten auf einer bereits eingereichten Liste ist am 6. Januar abgelaufen. Nach dem Ablauf der Einreichefrist können nur noch von der Staatskanzlei festgestellte formale Mängel behoben werden - etwa fehlende Unterschriften nachgereicht oder zu ähnliche Listenbezeichnungen angepasst.»

Die einzige Möglichkeit, einen Kandidaten während der Bereinigungsphase von der Liste zu entfernen, sei eine amtliche Streichung. «Das geschieht nur, wenn die Person nicht wahlfähig ist, weil sie die Voraussetzungen nicht erfüllt», erklärt De Rocchi. Dies sei etwa der Fall, wenn eine Person bevormundet sei.

Toeltl hatte die Partei in der Hand

Die SVP hatte auch abgesehen von den Fristen wenig Spielraum. Die Partei hätte ihren Kandidaten nach dem Einreichen nicht selber streichen können. Toeltl hätte seine Kandidatur selber zurückziehen müssen - und zwar vor dem 6. Januar. Toeltl hatte also seine Partei in der Hand - zumindest bis zu seinem Rauswurf.

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