Fall Patrick Stach – Der St.Galler Anwaltsverband eröffnet ein Verfahren: «Wegen Wahrung der Interessen und des Ansehens des Anwaltsstands»

Im Zuge der Affäre um den St.Galler Rechtsanwalt Patrick Stach reagiert die Berufsorganisation und eröffnet ein Disziplinarverfahren. Das Bundesgericht hatte ihn wegen einer überrissenen Honorarforderung zu 10'000 Franken Busse verurteilt.

Odilia Hiller und Regula Weik
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Michael Nonn, Präsident St.Galler Anwaltsverband, erklärt das Vorgehen im Fall Stach.

Michael Nonn, Präsident St.Galler Anwaltsverband, erklärt das Vorgehen im Fall Stach.

Bild: Michel Canonica

Die Turbulenzen, die seine Verurteilung durch das Bundesgericht ausgelöst haben, sind für den St.Galler Rechtsanwalt Patrick Stach noch nicht ausgestanden. Nun drohen ihm Sanktionen des kantonalen Anwaltsverbands. Dessen Vorstand hat beschlossen, gegen sein Mitglied ein Disziplinarverfahren zu eröffnen. Dies bestätigt der Verband gegenüber dem «St.Galler Tagblatt».

Dem Verband gehe es um die «Wahrung der Interessen und des Ansehens des St.Galler Anwaltsstands», erklärt Michael Nonn, Präsident der als Verein organisierten kantonalen Berufsorganisation. Der Verband übt die Disziplinaraufsicht über seine Mitglieder aus und leistet damit laut Nonn einen «wichtigen Beitrag zur Vertrauenswürdigkeit und Qualität der St.Galler Anwältinnen und Anwälte».

Der St. Galler Rechtsanwalt und Ex-Universitätsrat Patrick Stach.

Der St. Galler Rechtsanwalt und Ex-Universitätsrat Patrick Stach.

Bild: Hanspeter Schiess

Der Verband hat Stach über seinen Entscheid informiert. Er hat nun Gelegenheit, zum Gegenstand des Verfahrens schriftlich Stellung zu nehmen. Das Bundesgericht hatte rechtskräftig bestätigt, dass der Anwalt im Rahmen seiner Berufstätigkeit gegen das schweizerische Anwaltsgesetz verstossen hatte. Das Bundesgericht sieht es – wie alle Vorinstanzen – als erwiesen an, dass Stach mit einer Klientin in einem Erbrechtsfall ein unzulässiges und krass überhöhtes Erfolgshonorar vereinbart hatte.

«Eine sehr heftige und seltene Massnahme»

Ob der Vorstand des St.Galler Anwaltsverbands zusätzlich zur rechtskräftigen Verurteilung durch staatliche Behörden gegen sein Mitglied auch noch eine Disziplinarmassnahme beschliessen wird, ist noch offen. «Das werden die weiteren Abklärungen zeigen», sagt Nonn. «Diese Woche wurde lediglich das Verfahren eröffnet.»

Klar ist: Der Fall Stach ist kein alltäglicher Fall. Dem Verbandspräsidenten ist kein vergleichbarer bekannt. Das Bundesgericht hatte Stach wegen seines Verstosses zu einer Busse von 10'000 Franken verurteilt. Das sei in dieser Höhe eine «sehr heftige und seltene Massnahme», sagt Nonn.

Von Verweis bis Ausschluss

In den kommenden Wochen gehe es nun seitens des Verbands unter anderem darum, zu klären, ob und in welchem Ausmass Rechtsanwalt Stach neben dem Berufsrecht auch gegen die Standesregeln des Schweizerischen Anwaltsverbandes verstossen hat, sagt Nonn.

Mögliche Massnahmen reichen vom Verweis über eine Busse bis zur Androhung eines Ausschlusses. Als schwerste Massnahme droht Stach der Ausschluss aus dem Anwaltsverband. Wann der Verbandsvorstand seinen Entscheid im Fall des Stadtsanktgaller Anwalts beschliessen wird, lässt sich laut Nonn derzeit noch nicht sagen. Stach könnte, wie jedes andere Verbandsmitglied, den Entscheid des Vorstands an die Disziplinarrekurskommission des Verbandes weiterziehen. Auf die Frage, wie häufig solche Rekurse seien, antwortet Nonn: «Ganz selten.»

Anwalt nimmt zum neuen Verfahren keine Stellung

Patrick Stach war am Freitag für eine Stellungnahme zum gegen ihn eröffneten Disziplinarverfahren nicht zu erreichen. Im Zuge seines Rücktritts aus dem St.Galler Universitätsrat, zu dem sich Stach nach Bekanntwerden des Bundesgerichtsurteils und im Zuge des wachsenden öffentlichen und politischen Drucks veranlasst sah, hatte der gebüsste Anwalt immer wieder betont, er akzeptiere das Urteil. Gleichzeitig wies er mehrfach darauf hin, dass es sich um einen «umstrittenen» Entscheid der obersten Schweizer Rechtsinstanz handle.

Über breite Kritik am Stach-Urteil ist dem Präsidenten des Anwaltsverbands hingegen nichts bekannt. Der Verband habe jederzeit ein hohes Interesse daran, dass seine Mitglieder faire und angemessene Honorare mit ihren Klientinnen und Klienten vereinbarten, «wobei im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben auch der freie Markt spielt», so Nonn.

Der St.Galler Anwaltsverband zählt 427 Mitglieder; rund 85 Prozent aller im Kanton tätigen Anwältinnen und Anwälte gehören der Berufsorganisation an.

So rechnen Anwälte ab:

Für die Bemessung von Anwaltshonoraren sind in der Praxis drei Modelle üblich:

- Abrechnung nach Zeitaufwand: Vereinbaren Anwalt und Klient eine Abrechnung nach Zeitaufwand, legen sie die anwendbaren Stundensätze fest. Tarifvorgaben existieren keine mehr. Die Stundensätze bemessen sich nach der Schwierigkeit des Falls sowie persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Klienten. Als kleinste Abrechnungseinheit gelten üblicherweise fünf Minuten.

- Abrechnung nach Pauschale: Sie setzt einen klar umgrenzten Auftrag voraus. Pauschalen sind in der Schweiz aber grundsätzlich zulässig, werden in der Praxis aber eher selten angewendet. Verboten sind rein erfolgsabhängige Honorare wie beispielsweise in den USA. Erlaubt sind dagegen Erfolgsbeteiligungen, bei denen die Parteien zusätzlich zum Grundhonorar einen erfolgsabhängigen Bonus vereinbaren.

- Abrechnung nach einem amtlichen Tarif: Die Abrechnung nach einem von den zuständigen Behörden oder Gerichten herausgegebenen «amtlichen» Tarif gelten für alle Honoraransprüche, die sich aus einem Verfahren vor Behörden oder Gerichten ergeben. Vorausgesetzt, die Parteien haben sich nicht auf ein anderes Honorarmodell verständigt.

- Erfolgsbeteiligung: Die Parteien können vereinbaren, dass dem Anwalt bei Erreichen eines bestimmten Ziels zusätzlich zum Grundhonorar eine Erfolgsbeteiligung zusteht. Das Grundhonorar, auf welches der Rechtsanwalt bei korrekter Ausführung des Auftrags in jedem Fall Anspruch hat, darf durch die Erfolgsbeteiligung in der Regel höchstens verdoppelt werden. Eine Erfolgsbeteiligung kann für alle Modelle der Honorarbemessung vereinbart werden.

Quelle: Merkblatt zur Bemessung des Anwaltshonorars, Swisslegal.ch.

Was bisher geschah

10.11.2015

Das aargauische Bezirksgericht Kulm stimmt einem Erbteilungsvertrag zwischen drei Schwestern zu. Einer Klientin des St.Galler Anwalts Patrick Stach wird dabei ein Erbanteil von 1'944'764.80 Franken zugesprochen. Die Klientin, vertreten durch Stach, ficht den Entscheid bis vor Bundesgericht erfolglos an.

21.4.2016

Die Klientin schliesst mit Stachs Kanzlei eine schriftliche Honorarvereinbarung ab, die unter anderem festlegt, dass 20 Prozent des gerichtlich oder aussergerichtlich zugesprochenen Erbschaftsbetrags, mindestens aber 100'000 Franken, der Kanzlei Stachs zukommen.

29.5.2017

Stachs Kanzlei erstellt eine Rechnung über gut 420'000 Franken für Leistungen von 2015 bis 2017. Dies entspricht 20 Prozent des ursprünglich zugesprochenen Erbanteils der Klientin.

10.7.2017

Die Klientin erstattet bei der Anwaltskammer des Kantons St.Gallen Anzeige gegen Patrick Stach wegen mehrfacher Verletzung der Berufsregeln. Auf eine Strafanzeige tritt das Untersuchungsamt St.Gallen nicht ein.

26.11.2019

Das Schweizer Bundesgericht schützt im Anwaltsdisziplinarverfahren die Urteile sämtlicher Vorinstanzen gegen den St.Galler Anwalt Patrick Stach: Er hat durch ein krass übersetztes Honorar und eine unzulässige Honorarvereinbarung das Gesetz verletzt und kassiert eine Busse von 10'000 Franken.

13.1.2020

Das «Tagblatt» macht das Urteil publik. Der Protagonist hat als St.Galler Universitätsrat ein politisch gewähltes Amt inne. Der Universitätsrat wird vom Kantonsrat gewählt und bildet das höchste Aufsichtsorgan der HSG. Gleichentags sagt Stachs Anwalt Werner Ritter, das Urteil tangiere Stachs Tätigkeit als Universitätsrat in keiner Weise. Seitens der politischen Parteien werden erste Rücktrittsforderungen laut.

14.1.2020

Der Fall schlägt landesweit Wellen: «St.Galler Posterboy-Anwalt in eisigem Wind» titelt «Inside Paradeplatz», das Zürcher Finanznewsportal. Die St.Galler Regierung kündigt «vertiefte Abklärungen» an.

20.1.2020

An einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz gibt Patrick Stach seinen Rücktritt per sofort aus dem Universitätsrat bekannt. Er äussert Bedauern über die «entstandene Situation» und rechtfertigt sich abermals für sein Verhalten. Er habe geglaubt, die Vereinbarung sei zulässig. Damit habe er eine Fahrlässigkeit begangen.