Fall Moser: Insider soll aussagen

Innerrhodens Staatsanwaltschaft will den ehemaligen Präsidenten der Staatswirtschaftlichen Kommission vom Amtsgeheimnis befreien. Er soll im Verfahren gegen alt Säckelmeister Sepp Moser aussagen.

Michael Genova
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Thomas Bischofberger StwK-Präsident Appenzell Innerrhoden (Bild: pd)

Thomas Bischofberger StwK-Präsident Appenzell Innerrhoden (Bild: pd)

APPENZELL. In der Affäre Moser soll ein wichtiger Akteur zu Wort kommen. Die Innerrhoder Staatsanwaltschaft will alt Grossrat Thomas Bischofberger befragen, den damaligen Präsidenten der Staatswirtschaftlichen Kommission. Weil dieser auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, beantragt das Büro des Grossen Rats, Bischofberger vom Amtsgeheimnis zu entbinden. Anfang Januar hatte die Staatsanwaltschaft gegen alt Säckelmeister Sepp Moser ein Strafverfahren eröffnet. Der ausserordentliche Staatsanwalt Adrian Pfeiffer soll prüfen, ob Moser bei seiner öffentlichen Kritik an der Standeskommission das Amtsgeheimnis verletzt hat.

Ein Ordner mit Unterlagen

Bevor Moser mit seinen Vorwürfen im März 2013 an die Presse gelangte, habe er mehrfach mit Thomas Bischofberger Kontakt aufgenommen und diesem auch einen Ordner mit Unterlagen ausgehändigt, schreibt das Büro des Grossen Rats in einer Botschaft. Die Staatsanwaltschaft möchte diese Episode nun genauer beleuchten und Bischofberger dazu befragen. Dieser war damals Mitglied des Grossen Rats und als Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission für die Prüfung der Geschäfts- und Rechnungsführung der kantonalen Verwaltungen verantwortlich. In der Zwischenzeit ist er aus den politischen Ämtern ausgeschieden, bleibt aber weiterhin an das Amtsgeheimnis gebunden.

Zu einer Aussage bereit

Ende März wird der Grosse Rat darüber entscheiden, ob Bischofberger vom Amtsgeheimnis entbunden wird. Dagegen hat dieser nichts einzuwenden: «Das ist eine Konsequenz der eingeleiteten Untersuchung gegen Sepp Moser und aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist es notwendig, dass ich befragt werde.» Die Schweizerische Strafprozessordnung sieht vor, dass eine Behörde ein Mitglied vom Amtsgeheimnis entbinden kann, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung das Geheimhaltungsinteresse überwiegt. Alt Grossrat Bischofberger geht davon aus, dass der Grosse Rat dem Antrag des Büros zustimmen wird. Dass er sich nochmals zu einer alten Geschichte äussern müsse, bereite ihm kein Kopfzerbrechen. «Ich habe ein gutes Gewissen und kein Problem damit, auszusagen», so Bischofberger. Zum genauen Inhalt der Ordner und dem Interesse der Staatsanwaltschaft daran will er sich nicht äussern. «Ich will über die Gründe des Staatsanwalts keine Mutmassungen anstellen.»

Vorwürfe entkräftet

Vor gut einem Jahr erhob alt Säckelmeister Sepp Moser schwere Vorwürfe gegen die Standeskommission. Dem damaligen regierenden Landammann Carlo Schmid und dem stillstehenden Landammann Daniel Fässler warf er Unregelmässigkeiten und Intransparenz bei einem Landverkauf in Jakobsbad vor. Dem Kanton seien dadurch mehrere hunderttausend Franken entgangen. Zudem warf er Fässler vor, ihn aus dem Amt gedrängt zu haben. In der Folge befasste sich die Staatswirtschaftliche Kommission mit den Vorwürfen und verfasste dazu einen Bericht. In diesem widerlegte sie alle Vorwürfe und entlastete die Beschuldigten. Landammann Daniel Fässler bezeichnete die Anschuldigungen damals als ehrverletzend, verzichtete aber auf eine Klage.