Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Fall HSG: Schweigen ist Gold – weshalb der Untersuchungsbericht möglicherweise geheim bleiben wird

Im Zusammenhang mit der Untersuchung an der Universität St.Gallen sind immer noch zahlreiche Fragen unbeantwortet. Der Untersuchungsbericht könnte trotz Öffentlichkeitsgesetz unter Verschluss bleiben.
Andri Rostetter
Schauplatz der Spesenaffäre: Das HSG-Institut für Finanzwissenschaft, Finanzrecht und Law and Economics. (Bild: Benjamin Manser)

Schauplatz der Spesenaffäre: Das HSG-Institut für Finanzwissenschaft, Finanzrecht und Law and Economics. (Bild: Benjamin Manser)

Mittlerweile sind knapp fünf Monate vergangen, seit bekannt wurde, dass gegen Mitarbeitende eines Instituts der Universität St. Gallen (HSG) eine Untersuchung wegen Unregelmässigkeiten bei Spesenbezügen läuft. Nach wie vor ist unklar, wie gross das Ausmass des mutmasslichen Spesenmissbrauchs ist. Eine externe Untersuchung durch den St. Galler Anwalt und FDP-Kantonsrat Walter Locher wurde zwar vergangene Woche als abgeschlossen erklärt; Details dazu gaben aber weder der Kanton noch die Universität bekannt.

Die Verantwortlichen begründeten ihre Verschwiegenheit mit den Persönlichkeitsrechten der von der Untersuchung betroffenen Personen. Ob diese Begründung juristisch haltbar ist, wurde allerdings bis jetzt nicht schlüssig nachgewiesen.

Das dürfte sich auch mit der kommenden Untersuchung nicht ändern: Die Disziplinarkommission des Kantons, die nun mit dem Fall betraut ist, arbeitet ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Schweigen geht so weit, dass die kantonale Verwaltung nicht in der Lage ist, Fragen zu dieser Kommission zu beantworten.

Privates Interesse wird höher gewichtet

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Schlussbericht der Administrativuntersuchung kaum auf offiziellem Weg an die Öffentlichkeit gelangen wird, zumindest nicht im Original. Noch sei zwar nicht klar, wie die Kommunikation nach Abschluss des Verfahrens aussehen werde, sagt Jürg Raschle, Generalsekretär des Bildungsdepartements, auf Anfrage. Dies hänge von der rechtlichen Würdigung ab und könne deshalb heute noch nicht abgeschätzt werden. Raschle:

«Mit Sicherheit wird der Bericht aber aufgrund schützenswerter Persönlichkeitsrechte der Betroffenen auch nach Abschluss des Verfahrens nicht 1:1 veröffentlicht werden können.»

Ein schützenswertes privates Interesse stehe einer Veröffentlichung insbesondere dann entgegen, wenn die Information geeignet sei, Persönlichkeitsrechte zu beeinträchtigen.

«Der Schlussbericht der Administrativuntersuchung enthält naturgemäss viele solche Informationen, die einem Herausgabeanspruch entgegenstehen dürften.» Raschle geht sogar noch weiter: Es könne sein, dass der Bericht als Verfahrensakte eingestuft werde und damit vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen sei.

Das würde bedeuten, dass die komplette HSG-Spesenaffäre unter Verschluss bliebe. Auch hier dürfte noch zu klären sein, ob diese Begründung einer tieferen juristischen Prüfung standhält. Dagegen spricht nicht nur, dass es sich bei der Universität um eine öffentlich-rechtliche Institution handelt, die vom Kanton St. Gallen getragen wird und damit unter das Öffentlichkeitsgesetz fällt.

Personelle Fragen rund um die Untersuchung

Für eine weitreichende Transparenz spricht auch die zentrale Bedeutung der Universität für den Kanton St. Gallen. So wäre etwa eine Veröffentlichung des Untersuchungs- oder des Schlussberichts der Disziplinarkommission mit anonymisierten Passagen denkbar, wie es in der kantonalen Justiz im Umgang mit den Medien üblich ist.

Fragen aufgeworfen haben auch die Personalien rund um die Untersuchung der Spesenaffäre. Walter Locher, der von Rektorat mit der Untersuchung betraut worden war, ist zwar weder HSG-Absolvent noch sonst irgendwie mit der Universität verbandelt. Dass aber die Disziplinaruntersuchung nun ebenfalls von einem St.Galler Anwalt und FDP-Mitglied geleitet wird, bezeichnete SP-Präsident Max Lemmenmeier gegenüber unserer Zeitung als «zumindest fragwürdig».

Lemmenmeier nannte die Gründe zwar nicht explizit. Hinter vorgehaltener Hand wurde in den vergangenen Monaten allerdings die Frage diskutiert, ob sich die St.Galler Milieus um Universität, Freisinn und Anwaltskreise überhaupt trennscharf gegeneinander abgrenzen lassen. Mit anderen Worten: Wie «extern» beziehungsweise unabhängig kann eine Untersuchung sein, wenn sie von den besagten Personen durchgeführt wird?

Auf die Frage, weshalb das HSG-Rektorat Walter Locher mit der Untersuchung beauftragt hat, antwortet das Bildungsdepartement lapidar: «Er ist Spezialist für öffentliches Recht». Damit ist klar: Egal, wie unabhängig die Untersuchung tatsächlich ist – die Spesenaffäre birgt an mehreren Fronten politischen Zündstoff.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.