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«Keine Spur von einer kritischen Haltung»: Wie die Diskussionen im Thurgauer Grossen Rat zum Knatsch an der Pädagogischen Hochschule verliefen

Noch steht die parlamentarische Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die Freistellung des Prorektors der PH Thurgau aus. Die Beratung des PH-Geschäftsberichts gab aber einen kleinen Vorgeschmack.
Christian Kamm
Mussten auf der Tribüne Kritik anhören: Hochschulrat-Präsident Hans Munz (Mitte), rechts PH-Rektorin Priska Sieber. (Bild: Reto Martin)

Mussten auf der Tribüne Kritik anhören: Hochschulrat-Präsident Hans Munz (Mitte), rechts PH-Rektorin Priska Sieber. (Bild: Reto Martin)

Im Grossen Rat wurde am Mittwoch Unmögliches versucht. So sollte der Geschäftsbericht 2018 der Pädagogischen Hochschule beraten werden, gleichzeitig aber das einschneidendste Ereignis in der PH seit es sie gibt − die Freistellung von Prorektor Matthias Begemann − möglichst aussen vor gelassen werden. Schon die vorberatende Kommission hatte das in ihrem Bericht versucht und deklariert, dass die Causa Begemann an einer Sitzung mit der PH-Leitung «bewusst inhaltlich ausgeklammert» worden sei.

Das eigentlich Unmögliche gelang im Parlament nur teilweise. Obwohl selbst der Vizepräsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK), der mit der Aufarbeitung der Geschehnisse an der PH betraut ist, dafür warb. «Wir müssen diese Diskussion dann führen, wenn unser Bericht vorliegt», so Dominik Diezi (CVP, Arbon ). Jetzt sei die Aktenlage noch zu dünn. Gleichzeitig versprach Diezi eine möglichst faire und unabhängige Untersuchung der Vorgänge: «Sachlich, zeitnah und seriös.»

«Ein umfassendes Führungsversagen»

Verschiedene Redner mochten die Ereignisse trotzdem nicht so stehen lassen. Peter Dransfeld (GP, Ermatingen) ortete in dem, was stattgefunden habe, «Merkmale eines umfassenden Führungsversagens» − bei der Hochschulleitung, dem Hochschulrat, der Regierung und bis Ende 2018 auch bei der GFK. Begemann habe bis heute kein Vergehen angelastet werden können. Nun dürfe man gespannt sein auf die Aufarbeitung durch Regierungsrat und GFK. «Die sind wir den PH-Mitarbeitenden und den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.» SVP-Kantonsrat Andrea Vonlanthen (Arbon) kritisierte, dass im PH-Jahresbericht praktisch nichts über die schwer verständliche Freistellung zu lesen sei. Transparenz müsste doch zum Qualitätskonzept der PH gehören.

«Kreditwürdig ist der, der Vertrauen schafft», sagte Kurt Egger (GP, Eschlikon). «Und das ist den PH-Gremien leider nicht gelungen.» Nun dürfe man das Vergangene nicht einfach vergessen und unter den Teppich kehren. Auch Eggers Parteikollege Toni Kappeler (Münchwilen) fand im PH-Geschäftsbericht «keine Spur von einer kritischen Haltung». Wenn man sich präsentiere, als sei nichts geschehen, sei das keine Vertrauensbildung. Und Urs Martin (SVP, Romanshorn) kritisierte, dass der Präsident des Hochschulrates mit Verweis auf seinen ausserordentlichen Aufwand wegen der Affäre eine temporäre Lohnerhöhung um 400 Prozent erhalten habe. «Das ist kein gutes Signal.»

«PH ist eine Erfolgsgeschichte»

In die Kritik mischte sich aber auch Lob für die einzige Thurgauer Hochschule. Diese sei eine Erfolgsgeschichte, befand Kantonsrat Roland A. Huber (BDP, Frauenfeld). «Daran ändert auch die Freistellung eines Prorektors nichts.» Man begrüsse die Neubesetzung des Prorektorats Lehre ausdrücklich, sagte Kilian Imhof (Münchwilen) namens CVP/EVP. Regierungsrat und PH-Verantwortliche müssten die Situation umfassend analysieren und entsprechende Schlüsse ziehen. Reto Ammann (GLP, Kreuzlingen) argumentierte, dass einige Punkte in der Strategie der PH lediglich Leitbildcharakter hätten. Zudem forderte er, die Matrix-Organisation aufzuweichen und externes Wissen an Bord zu holen. Klein aber fein müsse sich die PH positionieren, flexibler und schneller werden.

Regierungsrätin Monika Knill verteidigte das Vorgehen im PH-Geschäftsbericht: «In welchem öffentlichen Geschäftsbericht werden Details aus Personalien wiedergegeben?» Sie warb für eine Vision, in der alle in Sachen PH wieder am gleichen Strick zögen. «Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, damit das Vertrauen wieder hergestellt werden kann.»

Kommentar: Die unfertige Diskussion

Hatte da jemand die Uhr zurückgestellt? Manchmal überkam einen gestern im Grossen Rat das Gefühl, als ob der Fall Begemann gerade erst begonnen hätte. Da war sie nämlich wieder, diese Hinter-den-Kulissen-Mentalität, welche die Geschehnisse erst richtig eskalieren liess. Interna seien preisgegeben worden, so die Klage − als ob die Freistellung des Prorektors an einer vom Steuerzahler finanzierten Institution interner Natur wäre. Und die bösen Medien hätten das Ganze ausgeschlachtet. Da war die Thurgauer Politik schon einmal weiter.

Christian Kamm (Bild: Urs Jaudas)

Christian Kamm (Bild: Urs Jaudas)

Die Regierung hat nach anfänglichem Zögern das Heft entschieden in die Hand genommen. Die Aufsicht über die Hochschule wurde intensiviert. Einiges ist zur Beruhigung der Lage schon gelungen. Und bereits liegt ein Zwischenbericht vor, über den sich die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission nun beugen wird.

Vor allem der mit der Untersuchung betraute Vizepräsident der GFK hat sich bis jetzt Höchstnoten verdient. Auch gestern kommunizierte er überzeugend. Das muss er auch. Mit jeder unfertigen Diskussion über die PH steigt der Druck auf die GFK, endlich beim Namen zu nennen, was tatsächlich schiefgelaufen ist.

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