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Fair oder bevormundend?

Am 23. September stimmt die Schweiz über die Fair-Food-Initiative ab. Das sind die Argumente der Befürworter und Gegner.
Claudia Friedl Nationalrätin (SP/SG)

Claudia Friedl Nationalrätin (SP/SG)

Pro

In der Schweiz fehlt es uns nicht an Nahrungsmitteln. Was wir nicht selber produzieren, importieren wir. Das ist heute rund die Hälfte. Die Fair-Food-Initiative will, dass grundsätzlich alle Lebensmittel, die ins Verkaufsregal kommen, umweltschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Mit einer klaren Deklaration soll dies sichergestellt und gefördert werden. Genau dies wünschen sich Konsumenten. Damit wird die nachhaltige bäuerliche Produktion gestärkt, und es gibt weniger Pestizide, weniger Antibiotika, bessere Tierhaltung. Die Initiative will dies nicht mit mehr, sondern mit besseren Regeln erreichen. Sie setzt auf das bewährte System der Anreize und nicht der Verbote. Vergleichbare Qualitätsansprüche müssen endlich auch an die importierten Nahrungsmittel gestellt werden. Immerhin machen diese jährlich rund 120 000 Tonnen Fleisch, 100 000 Tonnen Milchprodukte und 700 Millionen Eier aus. Hinzu kommen Importe aus Entwicklungsländern für Kaffee, Kakao, Früchte und Pflanzenöle. Tierfabriken, Antibiotikamissbrauch und Pestizidkeulen sind dabei verbreitet anzutreffen. In ärmeren Ländern herrschen teils katastrophale Arbeitsbedingungen. Nur, das sehen wir den Produkten nicht an. Es braucht auch für importierte Waren dringend ökologische und soziale Mindeststandards und eine klare Deklaration. Regionale Produkte und solche aus fairem Handel und bäuerlicher Landwirtschaft sollen einen Marktvorteil erhalten. Dafür gilt es, eine Welthandel kompatible Lösung zu finden – das ist möglich. Mit einem Ja zur Fair-Food-Initiative unterstützen wir die Bäuerinnen und Bauern weltweit.

Toni Brunner Nationalrat (SVP/SG)

Toni Brunner Nationalrat (SVP/SG)

Contra

Die Fair-Food Initiative trägt ein verführerisches Mäntelchen, aber sie ist alles andere als fair und notwendig. Sie kommt 20 Jahre zu spät und will in der Verfassung Dinge festhalten, die längst verwirklicht sind, oder aber, die gar nicht umgesetzt werden können. Die Initiative verlangt, dass Lebensmittel umwelt- und ressourcenschonend sowie tierfreundlich hergestellt werden. Niemand würde diese Ziele in Frage stellen. Im Gegenteil. Bundesrat und Parlament haben in den letzten 20 Jahren die Agrarpolitik auf diese Ziele ausgerichtet. So haben wir in der Schweiz heute eine Nahrungsmittelproduktion und ein Lebensmittelrecht, das weltweit die strengsten Standards punkto Tierwohl und Umweltschonung ausweist. Die Initiative will all dies aufs Ausland ausdehnen und importierte Nahrungsmittel, die ökologisch und sozial produziert werden, begünstigen. Der Staat Schweiz soll also gemäss Fair-Food-Initiative die Kontrollen auch im Ausland sicherstellen. Und genau hier entsteht das Problem. Wie soll das gehen? Wer soll denn wo kontrollieren? Die zusätzlichen Kontrollen im Ausland führen zu einer massiven Aufblähung des staatlichen Kontrollapparats. Diese Kontrollen müssten einerseits über höhere Steuern und andererseits auch über die Lebensmittelpreise berappt werden. Durch die höheren Standards und verschärften Kontrollen steigen die Produktionskosten für die Bauern, was sich wiederum auf die Lebensmittelpreise auswirken wird. Die Fair-Food-Initiative ist alles andere als fair. Sie ist eine Bevormundung der Produzenten und Konsumenten, verursacht Mehrkosten und einen staatlichen Kontrollapparat, ein wahrliches Bürokratiemonster.

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