Fahrenden droht erneute Abfuhr

Der vorgesehene Durchgangsplatz im Gossauer Industriegebiet dürfte am Dienstag im Parlament keine Chance haben. Damit wäre nach Thal der zweite ideale Standort im Kanton vom Tisch. Und die Suche müsste von vorne beginnen.

Marcel Elsener
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Musterbeispiel: Durchgangsplatz Schachen in Aarau, 2012 eröffnet, einer von bereits vier eingerichteten Plätzen im Kanton Aargau. (Bild: ky/Urs Flüeler)

Musterbeispiel: Durchgangsplatz Schachen in Aarau, 2012 eröffnet, einer von bereits vier eingerichteten Plätzen im Kanton Aargau. (Bild: ky/Urs Flüeler)

GOSSAU. Jahrelang hat die Vorbereitung gedauert, viel Geld und Zeit ist investiert worden, nach Aussage von Kantonsplaner Ueli Strauss-Gallmann «so viel wie noch nie». Mit dem sorgfältig eruierten, mehrstufig geprüften und gegen Einsprachen verteidigten Durchgangsplatz für Fahrende am Gossauer Stadtrand Richtung St. Gallen-Winkeln ist ein günstiges Ende einer scheinbar endlosen Geschichte in Sicht. Der Kanton St. Gallen, die Stadt Gossau und die Fahrenden selbst begrüssen den Standort.

Und doch ist die Vorlage am Dienstag im Gossauer Stadtparlament «praktisch chancenlos», wie SP-Fraktionschef Florian Kobler die Lage einschätzt. Mit dem «Mut der Verzweiflung» werde er «an die Menschlichkeit appellieren» und hoffen, einige Bürgerliche umzustimmen, sagt er. Lediglich 7 von 30 Stimmen – 3 SP, 4 Flig (Freie Liste Gossau) gegenüber 10 CVP, 9 SVP, 4 FDP – haben die Befürworter des Durchgangsplatzes auf sicher; wenigstens 10 bräuchten sie für ein Ratsreferendum. Die SP wird im Fall einer Ablehnung «jedes politische Mittel ausloten», weil das vom Gewerbe dominierte Parlament nicht die Bevölkerung repräsentiere, meint Kobler. Für ein Bürgerreferendum wären indes 600 Unterschriften erforderlich – eine hohe Hürde.

Vorurteile statt Argumente

Die Weichen für das drohende Nein zur Umzonung der Wiese beim Versandhaus Cornelia stellte Anfang der Woche die vorberatende Kommission: Deren Präsident, FDP-Fraktionschef Felix Koller, begründete den knappen Entscheid mit Immissionsbelastungen, Sicherheits- und Vandalismus-Bedenken und der Beeinträchtigung der strategischen Entwicklung des Areals. Letzteres Argument hat auch FDP-Kantonsrat Walter Locher als Vertreter der Winkler Anwohner und der Industriefirma DGS Druckguss Systeme auf den Plan gerufen: Der Standort sei ungeeignet und stehe im Widerspruch zur beabsichtigten wirtschaftlich attraktiven Nutzung.

Gegenargumente, die Stadtpräsident Alex Brühwiler (parteilos) nicht einleuchten wollen. Es bestehe kein Widerspruch zu künftigen gewerblichen Nutzungen, sagt er, es gebe «keine begründeten Einwände, nicht einmal aus rechtlicher Sicht». Der Stadtrat würde es laut Brühwiler «bedauern, wenn der Platz für Fahrende nach jahrelangen Verhandlungen und Vorbereitungen nicht realisiert werden könnte».

Ebenfalls «wenig Verständnis» für die gegnerischen Argumente hat der St. Galler Rechtsanwalt Urs Glaus, Geschäftsführer Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende: «Sachlich spricht nichts gegen diesen planerisch gründlich geprüften Standort.» Glaus gibt zu bedenken, dass eiligst vorgeschlagene Alternativen wie das Breitfeld oder der Waffenplatz in Neuchlen-Anschwilen als Wunschlösungen die realistische Variante gefährdeten: «Mit angeblich Besserem tötet man das Gute.» Wie in Thal stiessen die Fahrenden in Gossau «auf uralte Zigeuner-Vorurteile aus dem letzten Jahrhundert», die längst nicht ihrer bescheidenen, oft bürgerlichen Lebensweise entsprächen, so Glaus. «Die Fahrenden sind nicht wahnsinnig wählerisch.» Obwohl sie andernorts, wie jüngst im Zürcher Oberland, «viel offener» empfangen würden, will Glaus trotz des ungünstigen politischen Klimas «nicht den ganzen Kanton St. Gallen in den gleichen Sack stecken».

«Wieder bei null anfangen»

Bei besagtem Kanton verursacht die Stimmung in Gossau verständnisloses Kopfschütteln. «Gegen die ständig gleichen Vorurteile in den Gemeinden können wir mit noch so sorgfältig vorbereiteten und in mehreren Verfahren geprüften Plätzen nichts ausrichten», sagt Ueli Strauss. Der Kantonsplaner sieht sich vorerst am Ende seiner Weisheit in Sachen Durchgangsplätze. Nach dem vom Kantonsparlament zurückgewiesenen Konzept mit Fünf-Millionen-Budget habe man mit den verfügbaren 2,8 Millionen Franken in Thal und Gossau die geeignetsten Grundstücke gewählt.

Im Fall einer zweiten Ablehnung wäre laut Strauss «die jahrelange Arbeit für die Katz gewesen» und «müsste man wieder bei null anfangen». Sprich, der Kanton nähme nach den Herbstferien erneut Gespräche mit den Gemeinden auf. «Vielleicht schlagen die Gemeindevertreter ja eine Notlösung vor.» Am Konzept ändere sich nichts: Der Kanton kauft Grundstücke und übernimmt den baulichen Unterhalt, die Gemeinde betreibt den durch Gebühren der Fahrenden finanzierten Platz.

In Thal hat der Kanton die Hoffnung nach dem knappen Urnenentscheid noch nicht ganz aufgegeben; das Vorkaufsrecht für das Grundstück im Eigentum des Bundes ist um ein Jahr verlängert worden. Wäre ein Rückkommen denkbar? Gemeindepräsident Robert Raths (FDP) weist Spekulationen klar zurück: «Für Thal ist der Durchgangsplatz aktuell kein Thema.»

Vorbildkanton Aargau

Das Gegenspiel zur prekären Situation liefert Aargau, just der Kanton, der das St. Galler Konzept dankend aufnahm. Dort sind innert eines Jahrzehnts vier Durchgangsplätze eingerichtet worden (Aarau, Kaiseraugst, Windisch, Zofingen) und weitere drei in Planung. Wie nur hat man das geschafft? «Steter Tropfen höhlt den Stein», sagt der Aargauer Kantonsplaner Daniel Kolb. «Auch bei uns war viel Überzeugungsarbeit nötig.» Und es brauche Personen in den Gemeinden, die sich für die Plätze beherzt engagierten. Ausserdem habe geholfen, so Kolb, dass der Kanton die Kosten für allfällige Sozialfälle übernehme. Das allerdings ist auch in St. Gallen vorgesehen – wenn das Konzept denn einmal realisiert werden könnte, wenigstens an einem Ort.