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Fässler stellt sich gegen seine Partei

Der St. Galler Sicherheitschef Fredy Fässler bezeichnet die Aufforderung zur Demission an die Adresse von Polizeikommandant Bruno Zanga als deplaziert. FDP, CVP und SVP haben dafür ebenfalls kein Verständnis.
Richard Clavadetscher
Polizeieinsatz am Rapperswiler Bahnhof bei der Demonstration gegen die Pnos-Veranstaltung in Kaltbrunn. (Bild: Manuela Matt/ZSZ ( 22. Oktober 2016))

Polizeieinsatz am Rapperswiler Bahnhof bei der Demonstration gegen die Pnos-Veranstaltung in Kaltbrunn. (Bild: Manuela Matt/ZSZ ( 22. Oktober 2016))

«Es gibt keinerlei Grund dafür, dass der Kommandant der Kantonspolizei St. Gallen zurücktreten soll.» Mit diesen Worten – verbreitet per Medienmitteilung – wies Sicherheitschef Fredy Fässler (SP) gestern die Forderung seiner Partei nach einem Rücktritt von Polizeikommandant Bruno Zanga zurück.

Selbst wenn in Unterwasser und in Kaltbrunn bei nachträglicher Betrachtung und in Kenntnis aller Fakten letztlich nicht alles optimal gelaufen sei, könne dies nicht Anlass sein für den Rücktritt des Kommandanten, so Fässler weiter. «Bruno Zanga hat die Kantonspolizei in seinen sechs Kommandojahren entscheidend weitergebracht, und er ist hervorragend verankert im Korps», ergänzte Fässler auf Nachfrage unserer Zeitung. Der Kommandant geniesse aufgrund dieser Leistungen nach wie vor sein volles Vertrauen.

Die SP hatte gestern in einer Medienmitteilung «den unprofessionellen und fahrlässigen Umgang der St. Galler Kantonspolizei mit dem Treffen der europäischen Nazi-Szene in Unterwasser und dem Auftritt eines deutschen Nazi-Liedermachers an der Pnos-Veranstaltung in Kaltbrunn» beklagt und deshalb den Rücktritt Zangas gefordert. Dies, nachdem unsere Zeitung bekannt gemacht hatte, dass die Polizei den Deutschen an der Pnos-Veranstaltung gewähren liess, obwohl für ihn ein Einreiseverbot bestand, und ihn erst danach an die Grenze stellte.

«Der Herausforderung nicht gewachsen»

Polizeikommandant Zanga sei «der Herausforderung von rechtsextremen Aufmärschen nicht gewachsen» und verfüge «in keiner Weise über die politische Schärfung», die «einen vorbehaltlosen Einsatz gegen Rassenhass und Gewaltverherrlichung» verlange, so die SP. Der Polizeispitze fehle es «offensichtlich an politischer Sehschärfe auf dem rechten Auge». Ihr Vorgehen bewirke nichts weniger als die «innere Stärkung und die Organisation der Nazi-Vertreter in der regionalen Politik» und nicht zuletzt «eine markante Stärkung des Selbstvertrauens» dieser Leute.

Nicht nur Fässler kritisierte gestern die Rücktrittsforderung der SP. Auch die Freisinnigen, die CVP und die SVP stiessen in einer gemeinsamen Stellungnahme ins selbe Horn. Man könne die Forderung nicht nachvollziehen, so die Parteien: «Einen Rücktrittsgrund für einen Kommandanten aufgrund von zwei anspruchsvollen und gut bewältigten Extremsituationen zu konstruieren, entbehrt aus unserer Sicht jeglicher Grundlage und gefährdet letztlich die öffentliche Sicherheit.»

Aus Sicht der drei bürgerlichen Parteien hat die Kantonspolizei in Unterwasser ein gutes Krisenmanagement gezeigt. «Hätten sich die Behörden anders verhalten oder massiv in die Veranstaltungen eingegriffen, wäre beim vorhandenen Gewaltpotenzial der Besucher sicherlich ein weit grösserer Schaden eingetreten, und eine Eskalation der Situation hätte kaum vermieden werden können.» Und bezüglich Kaltbrunn nehmen sie Zanga in Schutz: Die Kantonspolizei hätte den Sänger wohl kaum auftreten lassen, wenn er bei seiner Einreise in die Schweiz kontrolliert worden wäre und ein Einreiseverbot vorgelegen hätte. Die bürgerlichen Parteien sind zudem «überzeugt, dass die Ausweisung im Anschluss an eine private Veranstaltung einer politischen Gruppierung eine angemessene und adäquate Vorgehensweise darstellte». Wie Fässler sprechen auch FDP, CVP und SVP dem Polizeikommandanten ihr volles Vertrauen aus. Polizeikommandant Bruno Zanga war gestern nicht bereit, zur Rücktrittsforderung Stellung zu nehmen.

Schwache Führung, persönliche Verfehlungen

Dass Polizeikommandanten in der Schweiz vor der Zeit und aus eigenem Antrieb aus dem Amt scheiden, kommt nicht häufig vor. Zuletzt war dies der Fall bei Beat Hensler, dem Chef der Luzerner Kantonspolizei. Er musste 2013 nach einer externen Untersuchung aufgrund von Vorwürfen im Zusammenhang mit Gewalt im Polizeikorps den Hut nehmen. Er soll zudem Dienstbefehle nicht umgesetzt und die Justizdirektorin ungenügend, bagatellisierend oder gar nicht orientiert haben über Verfehlungen im Korps, wie die Untersuchung zutage förderte. Ebenfalls zurückgetreten, aber aufgrund von Verfehlungen im persönlichen Bereich , ist per Ende 2012 Stephan Reinhardt, Kommandant der Aargauer Kantonspolizei. Mehrere Verkehrsdelikte, darunter Fahren in angetrunkenem Zustand, führten zu einem sechsmonatigen Ausweisentzug. Reinhardt zog darauf die Konsequenzen.

Durch Suizid verlor schliesslich die Kantonspolizei Graubünden zu Beginn des Jahres 2010 ihren langjährigen Kommandanten Markus Reinhardt. Reinhardt, damals 61 Jahre alt, wurde tot in seinem Hotelzimmer in Davos aufgefunden. Dort weilte der Polizeikommandant als für die Sicherheit des Weltwirtschaftsforums (WEF) verantwortlicher Gesamteinsatzleiter. Reinhardt hatte ein Alkoholproblem und setzte deshalb seinem Leben ein Ende.

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