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FACHTAGUNG: Hin zum digitalen Bürgerdialog

Wie bewegen sich Gemeinden in der digitalen Welt? Wie wird aus «digital» tatsächlich «Dialog»? An der Ostschweizer Gemeindetagung gab es Antworten auf diese Fragen sowie Tipps und Warnungen.
Sina Bühler

Sina Bühler

ostschweiz@tagblatt.ch

Die Gemeinden als erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger gelten nur in Ausnahmefällen als Vorreiterinnen der Moderne. Vor allem in kleineren Dörfern kennt man sich, holt Dokumente persönlich im Gemeindehaus ab, stimmt an der Gemeindeversammlung über die Vorlagen ab. Das heisst nicht, dass das der einzige Weg für den Bürgerkontakt sein soll. Viele Gemeindebehörden möchten auch die digitale Version kennen lernen. Nur wie? Antworten gab ihnen die Ostschweizer Gemeindetagung. Die Veranstaltung fand zum siebten Mal statt, dieses Jahr in Gossau zum Thema «Digitalisierung». Organisiert von der St. Galler Fachhochschule, sollte sie Ideen und Instrumente liefern, um aus der Digitalisierung auch eine Dialogisierung herzustellen – also den aktiven Kontakt und Austausch mit den Bürgern.

Der Austausch unter den über 50 Vertretern von Ostschweizer Gemeinden, aus der Stadt St. Gallen oder aus Wuppenau (TG), aus Ruggell (FL) oder Bonaduz (GR) beispielsweise, begann analog. Die Fragen lauteten: «Wie aktivieren wir Bürgerinnen und Bürger zur Partizipation? Wie nutzen wir Social Media? Ist digitale Demokratie möglich?» «Es gibt ja einige Beispiele für twitternde Exekutivmitglieder», meint Sebastian Wörwag, Rektor der FHS zur Begrüssung. Allen voran der Präsident der USA, der allein in den vergangenen sechs Monaten 991 Tweets abgesetzt habe. «Ein grosses Gesetz hingegen hat er in dieser Zeit nicht unterschrieben.» Die Frage sei deshalb, was die Behörden mit ihrer digitalen Präsenz erreichen wollten.

Chancen und Gefahren von Facebook und Twitter

Die Politologin Adrienne Fichter ist Dozentin an der FHS und hat soeben ein Buch zur digitalen Demokratie geschrieben. «Die Bedeutung von Social Media für den politischen Diskurs wird immer grösser», sagt sie, Facebook habe eine unglaubliche politische Mobilisierungsmacht. Sie nennt aktuelle Beispiele – die internationalen Frauenmärsche, die amerikanische Wählerregistrierung. Und eines aus der Schweiz: die Initiative zu einem Vaterschaftsurlaub. «Ein Viertel der Unterschriften ist über Facebook und die Plattform Wecollect zusammengekommen.» Die problematischen Nebeneffekte der Nutzung seien die Verbreitung von Fake News, der übermässige Erfolg politischer Empörung und des Populismus’ sowie zielgruppenspezifisch meist negative Werbekampagnen, sogenannte dark ads. Eine Übersicht oder gar einen Beleg für die geschaltete Werbung gebe es selten, Behauptungen oder Fake News könnten so nicht verifiziert werden. Fichter hält Facebook und Twitter für einen vertieften Diskurs mit Bürgern wenig geeignet: Es profitierten die Lärmmacher, die Informationen seien asymmetrisch, es fehle eine Moderation und die Anbieter hätten kommerzielle Interessen. «Es sind zwar wichtige Kanäle, um die Bürger zu erreichen», sagt sie, aber man müsse «Löschmechanismen» auf­bauen: etwa eine proaktive, korrigierende, unaufgeregte Information. Gutes Beispiel: der Amoklauf in München vor einem Jahr. Die Polizei kommunizierte wenige skandalöse Details und betonte, dabei handle es sich um die einzigen Informationen, denen man glauben dürfe.

Europäisches Projekt, Trumps schlechtes Beispiel

Eine Beteiligung von interessierten Bürgern kann laut Fiechter mit bereits erprobten Instrumenten erreicht werden. Oft handelt es sich um kostenlose Open-Source-Technologie, wie das europäische Projekt «D-Cent»: Das wird bereits in verschiedenen Ländern zur Konsultation von Bürgern genutzt, um Wissen einzubringen, Politikverdrossene oder weniger Gebildete zu erreichen, aber auch um konkret über die Verwendung des Gemeindebudgets mitbestimmen zu lassen.

Der twitternde Trump ist zwar digital sehr präsent, einen Dialog gibt’s beim Präsidenten aber nicht. Statt auf die Kommentare seiner 40 Millionen Follower zu reagieren, tut er vor allem eins: Er blockiert Kritiker. Digital ja, Dialog nein – ein schlechtes Beispiel für eine Behörde.

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