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Fachhochschule, Krankenkassen, Hundegesetz: Das war der erste Tag im St.Galler Kantonsparlament

Ab heute läuft die Junisession des St.Galler Kantonsrats. Zentrale Themen in der dreitägigen Sitzung sind die Fachhochschule, die Rechnung sowie am Donnerstag die ganztägige Sitzung zum Klima.
Christoph Zweili
18:07 Uhr

Der erste Tag der Junisession ist zu Ende. Morgen geht es um 8.30 Uhr weiter!

18:07 Uhr

Diskutiert wird im Rat, ob ein Neuanfang mit neuem Bandbreitenmodell möglich ist. Die Kosten der Bundesvorgabe sind auf rund 8,2 Millionen Franken gestiegen. Der Rat stimmt mit 63 Ja zu 31 Nein Anträgen der CVP-, GLP-Fraktionen sowie der FDP- und SP-Grüne-Fraktion zu: Bei Vollzugsbeginn werden damit die Überschreitungen der Grenzwerte von sechs Millionen Franken über fünf Jahre abgeschrieben. Damit ist ein Neuanfang ohne Altlasten gewährleistet. Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten.

17:49 Uhr

Die FDP ist für Eintreten. Für die FDP-Fraktion ist die individuelle Prämienverbilligung «ein zentrales Element des Krankenversicherungsgesetzes». Die Partei hält sowohl die Erhöhung des Mindestsatzes für angezeigt wie auch die Umsetzung bereits auf das Jahr 2020. Die SVP-Fraktion befürwortet Eintreten, trotz der Frage, ab welchem Einkommen die Prämienverbilligung anzuwenden sei. 10 bis 20 Prozent für die Krankenkassen-Prämien aufwenden zu müssen, «ist enorm». Die Prämienverbilligung werde allerdings auch politisch genutzt, «um echte Reformen im Gesundheitswesen zu verhindern».

Der Kantonsrat habe bereits zweimal finanzielle Mittel für Prämienerhöhungen zur Verfügung gestellt, erinnert die CVP. Aus Sicht der CVP-, GLP-Fraktion federt die Vorlage die negativen Auswirkungen der Kopfprämien ab; sie ist für Eintreten. Seit Jahren setzten sich SP und Grüne für individuelle Prämienverbilligungen ein. Seit dem Jahr 2002 hätten über 70 000 Personen ihren Anspruch auf IPV-Gelder verloren. «Die Vorgabe des Bundes, dass die Ausgaben für die Krankenkassen 8 Prozent des Einkommens nicht übersteigen sollen, wird seit Jahren nicht eingehalten.» SP ist für Eintreten und wirbt für eine Aufstockung um 13,7 Millionen Franken.

Heidi Hanselmann. (Bild: Regina Kühne)

Heidi Hanselmann. (Bild: Regina Kühne)

SP-Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann dankt für die wohlwollende Aufnahme der Vorlage. Es werde zu Recht auf das «soziale Korrektiv zur Kopfprämie» hingewiesen. Im Kanton St.Gallen sei die Prämienlast hoch, «auch wenn die Prämien unterdurchschnittlich hoch sind». Der Rat tritt auf die Vorlage ein.

17:25 Uhr

Es folgt die erste Lesung des VIII. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung. Die zweite Lesung ist für morgen Dienstag vorgesehen.

Inhaltlich geht es um mehr Mittel für Prämienverbilligungen. Von der Regierung vorgeschlagen sind 12 Millionen Franken zusätzlich - dadurch haben mehr Personen Anspruch auf zusätzliche individuelle Prämien. Diese Aufstockung ist Teil des unter den Fraktionen ausgehandelten Steuerkompromisses. Für SP und Grüne liegt dieser Beitrag allerdings zu tief. Auch die CVP-/GLP-Fraktion will mehr Mittel für die Prämienverbilligung einsetzen.

17:21 Uhr

Es steht Aussage gegen Aussage. «Wo waren diese Bedenken in der vorberatenden Kommission?», will CVP-Kantonsrat Patrick Dürr im Rat wissen. «Die Kommission hat mit 15:0 der Vorlage zugestimmt.» Es sei ein politischer Entscheid: «Wir haben zwei Gutachten. Dieser Rat ist fähig zu entscheiden.» Die SP-Grüne-Fraktion will ebenfalls den Genehmigungsvorbehalt einführen und damit die Mitsprache des Kantonsrats bei der Zusammensetzung des Hochschulrats einführen.

Staatssekretär Canisius Braun sieht namens der Regierung keinen Auffassungsspielraum bei der Ausdeutschung von Aussenbeziehungen, um die es hier geht. Für rein kantonale Gremien bestehe dieser Vorbehalt nicht.

Der Rat beschliesst Eintreten auf das Staatsverwaltungsgesetz mit 72 Ja zu 28 Nein. Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten – die zweite Lesung soll morgen Mittwoch stattfinden.

17:13 Uhr

Der Kantonsrat berät in erster Lesung den XIII. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz. Es geht um den Genehmigungsvorbehalt der st.gallischen Mitglieder des Hochschulrates durch den Kantonsrat. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Anders als die CVP ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass der Genehmigungsvorbehalt bei der Besetzung der Fachhochschulräte verfassungswidrig ist – sie will auf die Vorlage nicht eintreten. Für die CVP ist das aber eine Frage der Konsequenz. Die Fraktion beruft sich auf das unabhängige Gutachten, das die vorberatende Kommission erstellen liess – dieses sehe keine klaren verfassungsrechtlichen Grundsätze verletzt. Die SVP wird den Genehmigungsvorbehalt unterstützen und ist für Eintreten auf die Vorlage.

16:59 Uhr

Alle Vorlagen der Ost - Fachhochschul-Vorlage sind in erster Lesung durchberaten.

Es folgt der IX. Nachtrag zum Staatsaverwaltungsgesetz.

16:58 Uhr

Es wird über fünf Anträge der vorberatenden Kommission abgestimmt: Der Antrag, die Regierung solle mit Mandatsverträgen beziehungsweise dem Wahlbeschluss sicherstellen, dass durch die st.gallischen Mitglieder des Hochschulrates die Interessen des Kantons St.Gallen in Bezug auf Personalrecht und Finanzen wahrgenommen werden, wird mit verändertem Wortlaut stattgegeben. Zugestimmt wird auch den Anträgen, dass die Regierung mit Mandatsverträgen beziehungsweise dem Wahlbeschluss sicherstellen soll, dass durch die st.gallischen Mitglieder des Hochschulrates die Interessen des Kantons St.Gallen in Bezug auf Personalrecht und Finanzen wahrgenommen werden. Sie muss darüber im Rahmen der Genehmigung des ersten Leistungsauftrags berichten. Und sie soll der Finanzkommission über die zu realisierenden Synergiegewinne und deren Verwendung im Jahr 2021 Bericht erstatten. Auch «allfällige Mehrkosten» aus der Zusammenlegung sollen aufgezeigt werden, ebenso die Aufbau- und Fusionskosten der «Ost – Ostschweizer Fachhochschule», die im Amt für Hochschulen anfallen – diese sollen im Bericht über die Jahresrechnung 2020 ausgewiesen werden.

16:11 Uhr

Eintreten auf die Sammelvorlagen ist nicht bestritten. Es folgt die Spezialdiskussion.

16:09 Uhr
Stefan Kölliker. (Bild: Benjamin Manser)

Stefan Kölliker. (Bild: Benjamin Manser)

Bildungschef Stefan Kölliker bedankt sich für die «positiven Voten». Die Fachhhochschule Ostschweiz wurde 1999 eingesetzt – seither wurden immer neue Modelle angeregt. Keines Aber sei mehrheitsfähig gewesen. Heute liege eine Vereinbarung vor «und Trägerkanton für Trägerkanton stimmt dieser Vereinbarung zu». Diese steht für eine «konkurrenzfähige, wettbewerbsfähige Fachhochschule, die am Markt wachsen kann». Der Rektor sei inzwischen gewählt. Er habe überall seine Ideen präsentiert, Kölliker: «Das kam sehr gut an». Die Stimmung an allen drei Schulen in St.Gallen, Rapperswil und Buchs sei ausgezeichnet. Es herrscht Aufbruchstimmung. Auch die Ausschreibung für Fachhochschulräte und die Departementsleiter sei erfolgt. «Wir müssen Fachlichkeit, eine gewisse Regionalität abdecken, aber auch Genderfragen berücksichtigen. Wir haben sehr gute Bewerbungen. Ab dem 1.1.2020 wird das neue Rektorat aktiv sein. Ende August werden die bestehenden Rektorate aufgelöst. Auch die Ost wird einen vierjährigen Leistungsauftrag erhalten.

15:59 Uhr

Der Kantonsrat berät in erster Lesung die Sammelvorlage Errichtung der Ost – Ostschweizer Fachhochschule. Der neu gewählte Kantonsrats-Präsident Daniel Baumgartner-übernimmt die Ratsleitung.Die FDP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein. Auch SP/Grüne wollen eintreten. Die SVP spricht von «up and downs» in diesem Geschäft und erinnert an den Besuch im Thurgauer Grossen Rat – sie ist für Eintreten. Die Wirtschaftsgruppe des Kantonsrats ist ebenfalls für Eintreten, verlangt aber, dass bei der Besetzung der Fachhochschulräte die Wirtschaftsvertreter «angemessen» vertreten sein werde. Die CVP ist glücklich darüber, dass der St.Galler Alleingang abgewendet werden konnte. Gewisse Eckpunkte seien aber nur auf Druck kommuniziert worden. Die Politik sei involviert, aber das Parlament wolle man aus der Organisation draussen behalten. CVP-Kantonsrätin Yvonne Suter verlangt, dass sich das neue interkantonale Modell an der HSR Rapperswil mit der Erfolgsbeteiligung orientieren müsse. Sie kritisiert die «unangemessen hohen Entschädigungen» beim Hochschulrat – insbesondere beim Präsidium.

Die CVP-/GLP-Fraktion ist für Eintreten auf alle vier Geschäfte. SP-Fraktionspräsident Max Lemmenmeier erinnert daran, dass Rapperswil im Einzugsgebiet der Metropolitanregion Zürich liegt, wo auch die meisten Schüler an der HSR herkämen. Entscheidend sei nicht das Rapperswiler Erfolgsmodell, sagt er an die Adresse der CVP. Aufgabe der Hochschule sei Lehre, Forschung und Dienstleistung. Wer an der Hochschule einen Bonus erwarte, sei beim falschen Arbeitgeber. Entscheidend sei die Besetzung der Hochschulräte.

15:50 Uhr
Bruno Cozzio. (Bild: PD)

Bruno Cozzio. (Bild: PD)

Bruno Cozzio, CVP, ist als neuer Kantonsrat-Vizepräsident für die Amtsdauer 2019/2020 gewählt. Der Revierförster aus Henau erhält 83 von 95 gültigen Stimmen. Cozzio präsidiert den Forstverein SFV St.Gallen und die CVP-Regionalpartei Wil-Untertoggenburg.

15:00 Uhr

SP-Kantonsrat Daniel Baumgartner, Flawil (im Vordergrund), ist mit 104 von 108 gültigen Stimmen zum neuen Kantonsrats-Präsidenten gewählt worden. Der Institutionsleiter und schulische Heilpädagoge löst Imelda Stadler (FDP, hinten) ab. Das Ergebnis erfreue ihn sehr, sagte er in seiner Rede. Ihm sei das Vertrauen ausgesprochen worden, das bedeute auch eine Ehrbezeugung. Die Aufgabe der Politik sei es, gemeinsam Lösungen zu finden. «Respekt ist eine Grundhaltung, die ich mir wünsche», so Baumgartner." Stossed a uf de neui Käptn", wird ihm in einer humorigen musikalischen Einlage von Annette De Marin-Stickel gewünscht. "Alles gueti und Schiff ahoi! Die Künstlerin tritt zusammen mit ihrem Mann, auch er Absolvent der Dimitri-Theaterschule, morgen Dienstag an der Feier des neuen Kantonsrats-Präsidenten auf.

Kantonsrat Baumgartner wird der Nachfolger von Kantonsrats-Präsidentin Imelda Stadler

Kantonsrat Baumgartner wird der Nachfolger von Kantonsrats-Präsidentin Imelda Stadler

14:42 Uhr

In zweiter Lesung durchberaten sind im Eiltempo das Hundegesetz, ein Nachtrag zum Gesetz über das Zentrum für Labormedizin, ein Kantonsratsbeschluss über die Gesamterneuerung des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums St.Gallen, Standort Demutstrasse (111-Millionen-Vorlage), sowie ein Kantonsratsbeschluss über die Erstellung des Campus Wattwil (108 Millionen).

Die Session hat begonnen.

Die Session hat begonnen.

14:47 Uhr

SP-Kantonsrat Peter Hartmann, Präsident der vorberatenden Kommission, spricht zum Eintreten über die Gemehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Vereinbarung über die Ost - Ostschweizer Fachhochschule. Der Kantonsrat kann der Vereinbarung nur zustimmen, sie ablehnen oder unter Vorbehalt zustimmen.

Für heute Nachmittag sind zuerst Kommissionsbestellungen, Wahlen und Zweite Lesungen zum Hundegesetz, zum Gesetz über die Labormedizin, die Gesamterneuerung des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums St.Gallen sowie die Erstellung des Campus Wattwil angesagt. Das grosse Geschäft heute Montag aber ist die Vereinbarung über die Ost, die Ostschweizer Fachhochschule - die Neukonzeption der drei Fachhochschulen im Kanton, die FHS St.Gallen, die NTB Buchs sowie die HSR Rapperswil. Umstritten ist hier der Antrag der vorberatenden Kommission, dass die Wahl der St.Galler Mitglieder des Hochschulrates durch die Regierung vom Kantonsrat genehmigt werden muss. Für die Regierung widerspricht dieser Genehmigungsvorbehalt allerdings der Verfassung.

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