Neuer Anlauf für ein Verbot extremistischer Anlässe in St.Gallen: CVP reagiert erfreut – ihre Volksinitiative ist aber nicht vom Tisch

Nach dem Knatsch um das Verbot extremistischer Anlässe im Kanton St.Gallen macht die vorberatende Kommission des Kantonsrats einen neuen Vorschlag. Es soll nun kein generelles Verbot mehr geben – entschieden werden soll im Einzelfall.

Adrian Vögele
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Rechtsextreme Veranstaltungen haben im Kanton St.Gallen mehrfach zu reden gegeben. Jetzt liegt ein neuer Vorschlag für ein gesetzliches Verbot auf dem Tisch.

Rechtsextreme Veranstaltungen haben im Kanton St.Gallen mehrfach zu reden gegeben. Jetzt liegt ein neuer Vorschlag für ein gesetzliches Verbot auf dem Tisch.

Symbolbild: Getty

In der Novembersession landete das St.Galler Kantonsparlament in einer Sackgasse: Die Debatte um das gesetzliche Verbot von Neonazikonzerten und anderen extremistischen Veranstaltungen endete ohne Ergebnis. Schon die vorberatende Kommission war sich nicht einig geworden und hatte deshalb schlicht empfohlen, auf das Verbot zu verzichten. Auch im Parlament herrschte Unsicherheit darüber, ob der Gesetzesartikel angemessen und notwendig sei. Der Rat wies darum die Sache nochmals an die vorberatende Kommission zurück. Jetzt legt die Kommission ihren Entwurf vor – schneller als erwartet. «Wir wollten am Ball bleiben», sagt Kommissionspräsident Michael Schöbi (CVP).

HSG-Rechtsprofessor half bei der Beratung

Um die Angelegenheit juristisch sauber zu klären, lud die Kommission einen Experten ein: Benjamin Schindler, HSG-Professor für öffentliches Recht. Er bekräftigte die Argumentation der Regierung, dass die polizeiliche Generalklausel längerfristig nicht ausreicht, um extremistische Anlässe im Kanton zu verbieten. Die Kommission anerkannte, dass es einen Gesetzesartikel braucht, war aber einhellig der Meinung, dass Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit unantastbar seien. Sie beschloss deshalb, dass ein Verbot immer im Einzelfall beurteilt und ausgesprochen werden müsse ­– und zwar von der Kantonspolizei, denn nur sie habe die nötigen Informationen und Mittel.

Der Hintergrund ist klar: Wenn es darum geht, das extremistische Potenzial eines Anlasses abzuschätzen, sind etwa die Gemeinden als Bewilligungsbehörden rasch überfordert. Der vorgeschlagene neue Gesetzesartikel lautet daher: «Veranstaltungen mit Auswirkungen auf den öffentlichen Raum werden von der Kantonspolizei verboten, wenn sie nicht mit der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung vereinbart werden können und dadurch das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung massgeblich beeinträchtigen.»

Für Anlässe auf Privatgrund ist das Verbot gemäss der Kommission jedoch nur zulässig, «wenn eine schwere und unmittelbare Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt werden kann oder Anzeichen bestehen, dass es zu Verbrechen oder Vergehen kommen könnte».

Volksinitiative der CVP ist noch nicht vom Tisch

Die Kommission hat den Vorschlag für den Gesetzesartikel fast einstimmig beschlossen. Schöbi zeigt sich denn auch zuversichtlich, dass das Kantonsparlament im Februar folgen wird. Erfreut über die Kehrtwende der Kommission ist die CVP – sie hatte damals die Motion für das Verbot extremistischer Anlässe lanciert. «Der aktuelle Vorschlag ist für uns ein gangbarer Weg», sagt Fraktionschef Andreas Widmer. Die CVP hatte bereits angedroht, für das Verbot eine Volksinitiative zu starten. «Solange der Entscheid im Rat nicht gefallen ist, setzen wir die Vorarbeiten für die Initiative fort», sagt Widmer. Die Partei wird ihren Delegierten im Januar einen entsprechenden Antrag vorlegen.

Der Antrag der vorberatenden Kommission ist im Ratsinformationssystem http://www.ratsinfo.sg.ch unter der Geschäftsnummer 22.19.07 zu finden.