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EXTRALEISTUNGEN: Protzen ist verpönt: Die Privilegien der Ostschweizer Regierungsräte

Das neue Mitglied des Bundesrats kommt in den Genuss zahlreicher Privilegien. Ostschweizer Regierungsräte müssen sich mit deutlich weniger begnügen – sie zahlen sogar Parkplatzmiete.
Michael Genova
Im Theater St. Gallen haben Regierungsräte zwar keine eigene Loge, erhalten aber Freikarten. (Bild: Ralph Ribi)

Im Theater St. Gallen haben Regierungsräte zwar keine eigene Loge, erhalten aber Freikarten. (Bild: Ralph Ribi)

Michael Genova

michael.genova@ostschweiz-am-sonntag.ch

Es sind verlockende Anstellungsbedingungen: 445'163 Franken Lohn pro Jahr, eine Limousine mit Chauffeur und eine Loge im Berner Stadttheater. Das künftige Mitglied des Bundesrats darf sich auf einige Zückerchen freuen – auch wenn das Privatleben von Maudet, Moret oder Cassis in den kommenden Jahren ziemlich leiden dürfte.

Doch welche Privilegien haben unsere kleinen Bundesräte, die Ostschweizer Regierungsräte? Ein deutlicher Unterschied zeigt sich schon beim Lohn. Im Kanton St. Gallen müssen sich Regierungsmitglieder mit rund 286'000 Franken begnügen, ebenso ihre Kollegen im Thurgau. Ausserrhoder Regierungsräte erhalten ein Jahresgehalt von 230'000 Franken. Eine Ausnahme bildet Appenzell Innerrhoden, wo die Mitglieder der Standeskommission für ein 50-Prozent-Pensum jährlich 90000 Franken beziehen.

Staatskarosse nur für Diensteinsätze

Eine persönliche Limousine gibt es zwar nicht. Doch im Kanton St. Gallen stehen den Regierungsmitgliedern mehrere Staatswagen zur Verfügung: drei schwarze Mercedes und ein Bus mit sechs Plätzen. «In der Regel werden sie für Einzelfahrten eingesetzt», sagt Staatssekretär Canisius Braun. Etwa bei auswärtigen Abendveranstaltungen, die nicht gut mit der Bahn erreichbar sind. Im Gegensatz zum Bundesrat sei eine Nutzung für private Zwecke jedoch ausgeschlossen. So würde es nicht goutiert, wenn Regierungsräte in einem der Staatswagen zu einem Länderspiel nach Zürich fahren würden.

Die meisten St. Galler Regierungsräte nutzen ohnehin ihre Privatautos. Allerdings haben sie vor einem Jahr ihre kostenlosen Parkplätze abgegeben. Wer den Parkplatz behalten wollte, bezahlt neu eine Miete. Gefördert wird hingegen der öffentliche Verkehr. Auf Wunsch erhalten Regierungsräte ein Generalabonnement. Auch hier üben sie Zurückhaltung: Für die private Nutzung des Abos bezahlen sie pauschal 1000 Franken.

Doch auf ein bisschen Glamour will selbst St. Gallen nicht verzichten. Zwar gibt es für Regierungsräte im Theater St. Gallen keine eigene Loge, dafür aber regelmässig Freikarten – auch für die Partner. Alle zwei Monate erhalten Regierungsmitglieder eine Einladung mit der Übersicht über die kommenden Veranstaltungen. «Das wird sehr geschätzt», sagt Staatssekretär Braun.

Regierungsräte stehen im öffentlichen Rampenlicht und müssen eine gute Figur abgeben. Dafür gibt es eine Repräsentationspauschale: für Anzüge, Kleider und den Coiffeur. 30'000 Franken pro Jahr erhalten Bundesräte, 6000 Franken St. Galler Regierungsräte. Im Kanton Thurgau beträgt die allgemeine Spesenpauschale 8000 Franken, in Appenzell Ausserrhoden 12'000 Franken. Regierungspräsidenten erhalten zudem eine Präsidialzulage, die je nach Kanton zwischen 12'000 und 14'000 Franken schwankt. Im Vergleich zum grossen Frankreich ist das helvetisch bescheiden. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron gab in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit allein für Make-up 26'000 Euro aus.

Ein reservierter Parkplatz als Bonus

In der Provinz ist Protzen verpönt. Staatskarossen sind keine Statussymbole, sondern simple Fortbewegungsmittel. Früher standen dem Thurgauer Regierungsrat zwei schwarze Mercedes zur Verfügung, heute sind es noch ein BMW und ein Mercedes-Kleinbus. Die Fahrzeuge dienen laut Staatsschreiber Rainer Gonzenbach der «Optimierung der Transportlogistik» und werden nur in «sehr bescheidenem Rahmen» eingesetzt.

Gänzlich ohne Chauffeurdienste muss hingegen die Ausserrhoder Regierung auskommen. Regierungsräte haben laut Ratschreiber Roger Nobs nur ein einziges Privileg: Für sie ist vor dem Regierungsgebäude in Heris­au ein Parkplatz reserviert. Allerdings müssen sie für dieses Vorrecht auch noch bezahlen. Fällig ist der übliche Tarif gemäss der Verordnung über das Parkieren auf Staatsarealen.

Und in Appenzell Innerrhoden? Keine Vergünstigungen, keine Zusatzleistungen, kein VIP-Shuttle. Einen grossen Teil ihres Lohnes erhalten die Mitglieder der Standeskommission jeweils am letzten Sonntag im April in Form von Respekt und Anerkennung. Wenn sie unter den Augen des Wahlvolks durch die Hauptgasse in Appenzell zum Landsgemeindeplatz schreiten.

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