Expo nicht jetzt vors Volk

Die vorberatende Kommission des St. Galler Kantonsrates will keine rasche Volksabstimmung zur Expo – anders als im Thurgau. Der Sonderkredit ist mehrheitlich unbestritten.

Regula Weik
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Besucher der Expo.02 im Pavillon «Oui!» in Yverdon-les-Bains. (Bild: ky/Martin Rütschi)

Besucher der Expo.02 im Pavillon «Oui!» in Yverdon-les-Bains. (Bild: ky/Martin Rütschi)

ST. GALLEN. Will ich eine nächste Landesausstellung im Raum Bodensee–Ostschweiz? Unterstütze ich die Idee auch dann, wenn der Kanton dafür maximal einige hundert Millionen in die Hand nehmen muss? Und bin ich bereit, die Konsequenzen mitzutragen, etwa allfällige Steuererhöhungen? Diese Fragen sollen sich St. Gallerinnen und St. Galler möglichst rasch stellen und ihre Antwort an der Urne abgeben können. So will es die SVP.

Die Partei ist damit in der Minderheit – noch. Die vorberatende Kommission des St. Galler Kantonsparlaments lehnt eine rasche Volksabstimmung ab – anders als dasselbe Gremium im Thurgau. Die dortige vorberatende Kommission beantragt dem Grossen Rat, den für die nächste Projektphase notwendigen Drei-Millionen-Kredit dem Volk zu unterbreiten. Das Kreditbegehren liegt ganz knapp unter dem Betrag, ab dem eine Volksabstimmung obligatorisch wäre.

Kredit wird unterstützt

Anders ist die Situation im Kanton St. Gallen. Das hiesige Parlament stimmt in der Septembersession zwar auch über einen Expo-Sonderkredit ab; er beträgt für den Kanton St. Gallen fünf Millionen und liegt damit weit unter dem obligatorischen Finanzreferendum von 15 Millionen Franken.

Der schnellste Weg, die St. Galler Bevölkerung dennoch grundsätzlich zur Idee einer Expo2027 im Raum Bodensee-Ostschweiz zu befragen, wäre ein Ratsreferendum. Die vorberatende Kommission spricht sich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit dagegen aus. Anders als im Thurgau werde die Referendumsgrenze im Kanton St. Gallen nicht «ausgereizt», sagt Präsident Marc Mächler. Die 15köpfige Kommission stimmt dem Sonderkredit denn auch zu – bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Gegen eine rasche Volksabstimmung spricht aus Sicht der Kommission vor allem ein Grund: «St. Gallerinnen und St. Galler sollen dann befragt werden, wenn das Vorhaben Expo 2027 konkreter ist», sagt Präsident Mächler. Heute sei noch zu wenig bekannt – «es hat schlicht noch zu wenig Fleisch am Knochen».

SVP versucht Ratsreferendum

SVP-Präsident und Kommissionsmitglied Herbert Huser macht kein Geheimnis daraus, dass seine Fraktion den Entscheid der vorberatenden Kommission nicht mittragen wird. Die SVP werde – trotz anderslautender Empfehlung der Kommission – das Ratsreferendum beantragen. Und er ist zuversichtlich: «Wir dürften es knapp schaffen.» 40 Stimmen sind notwendig; die SVP stellt 34 Mitglieder im Parlament.

Auf die Frage, was er gegen eine Landesausstellung in der Ostschweiz habe, stellt Huser klar: «Wir bekämpfen nicht die Expo. Wir kämpfen dafür, dass das Volk befragt wird – und zwar jetzt.» Es gehe ihm auch nicht um die fünf Millionen. Der Kanton St. Gallen habe schon öfter fünf Millionen «verdummt». Er finde es einfach vermessen, heute Gelder zu sprechen, «ohne die Volksmeinung zu kennen». Das Volk sei schliesslich der «Auftraggeber» einer Expo – «und seine Legitimation haben wir nicht».

Dem Vorwurf, es gebe noch zu wenig Fakten zur geplanten Expo, hält Huser entgegen: «Die Thurgauer wissen nicht mehr und planen auch eine Volksabstimmung.» Klar ist: Sagen Thurgauerinnen und Thurgauer nein zum Vorhaben, ist die Expo 2027 in der Ostschweiz vom Tisch. Die Volksabstimmung dürfte im Juni 2016 stattfinden.

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