Expo-Kredit kommt vors Volk

Drei Millionen Franken beträgt der Thurgauer Anteil an der nächsten Etappe des Projekts Expo Ostschweiz. Die Regierung wollte darüber keine Volksabstimmung, die vorberatende Kommission des Grossen Rats sieht das anders.

Christof Widmer
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Arteplage der Expo02 in Yverdon – die Umrisse der Expo 2027 in der Ostschweiz dürften mit der Präsentation des Wettbewerbssiegers nächsten Monat klarer werden. (Archivbild: Susann Basler)

Arteplage der Expo02 in Yverdon – die Umrisse der Expo 2027 in der Ostschweiz dürften mit der Präsentation des Wettbewerbssiegers nächsten Monat klarer werden. (Archivbild: Susann Basler)

FRAUENFELD. Jetzt kommt es doch früher zu einer Volksabstimmung über das Expo-Projekt, als den Regierungen der drei Trägerkantone Thurgau, St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden lieb ist. Im Thurgau ist so gut wie sicher, dass der 3-Millionen-Kredit für die nächste Projektphase dem Volk unterbreitet wird. Die vorberatende Kommission beantragt dem Grossen Rat, den Kredit dem Volk zu unterbreiten.

Nach den Plänen der drei Kantonsregierungen hätten die Stimmberechtigten erst dann zur Expo 2027 befragt werden sollen, wenn sich die Pläne konkretisiert haben. Das wäre frühestens 2018 der Fall, wenn die Machbarkeitsstudie vorliegt. Die anstehende Projektphase können die Regierungen aber nicht mehr aus der Portokasse finanzieren: Nebst den 3 Millionen Franken im Thurgau sind in St. Gallen 5 Millionen und in Appenzell Ausserrhoden 0,8 Millionen Franken fällig. Für diese Gelder braucht es einen Beschluss der Parlamente, der in St. Gallen und im Thurgau dem fakultativen Referendum untersteht. Im Thurgau schrammt der Kredit derart hart an der Grenze zu einer obligatorischen Abstimmung vorbei, dass schon früh der Ruf nach einer Volksabstimmung laut wurde.

Das Volk jetzt begeistern

Das Thema habe auch die Diskussionen in der vorberatenden Kommission beherrscht, sagt deren Präsident Bruno Lüscher (FDP). Die Mehrheit sei der Ansicht, dass das Volk jetzt schon an Bord geholt und für die Expo begeistert werden muss. «Irgendwann geht es nämlich um viel Geld», sagt Lüscher. Auf die drei Kantone kommen Kosten im dreistelligen Millionenbereich zu, sollten sie die Landesausstellung ausrichten. Darum sei es besser, schon der nächsten Projektphase die höchste Legitimität zu verschaffen, sagt Lüscher.

Zudem gibt es rechtliche Unsicherheiten. Der Thurgau hat in den vergangenen Jahren schon 430 000 Franken für die Expo ausgegeben. Rechnet man sie mit dem 3-Millionen-Kredit zusammen, wäre die Schwelle zur obligatorischen Volksabstimmung überschritten. Ein Rechtsgutachten des zuständigen Departements für Bau und Umwelt kommt zwar zum Schluss, dass der jetzige Kredit für sich zu betrachten sei. Gerade angesichts des Bundesgerichtsurteils in Sachen Kunstmuseum Thurgau wollte die Kommissionsmehrheit einen neuen Rechtsstreit von Anfang an vermeiden.

Lüscher geht davon aus, dass eine Volksabstimmung zu gewinnen ist. Politisch sei der Kredit nicht umstritten. Seine Kommission hat sich mit 13 zu 0 Stimmen dafür ausgesprochen. Der Entscheid, ihn dem Volk zu unterbreiten, fiel knapper aus mit 7 zu 4 Stimmen.

Regierung wehrt sich nicht

Der Grosse Rat kann den Entscheid der Kommission umstossen, wenn er – voraussichtlich im September – das Geschäft berät. Allerdings geht das Departement für Bau und Umwelt davon aus, dass es zu einer Abstimmung kommt. Die Regierung werde sich nicht gegen den Kommissionsentscheid wehren, sagt Generalsekretär Marco Sacchetti, der auch Leiter der interkantonalen Expo-Arbeitsgruppe ist. «Indem wir mit dem Kredit an die Limite gegangen sind, wollten wir eine politische Debatte auslösen.» Dies sei geschehen. «Entscheidend für uns ist, dass sich die Kommission ohne Gegenstimme für den Kredit ausgesprochen hat», sagt Sacchetti. Das sei ein wichtiges Signal zugunsten des Projekts. Bei der Abstimmung gehe es zudem nicht um die Frage «Expo ja oder nein», es gehe darum, ob es vertiefte Abklärungen zu einer Landesausstellung geben soll.

Weil nun im Thurgau voraussichtlich eine Abstimmung nötig wird, dürfte es auch zu Verzögerungen im Projekt kommen. Sacchetti rechnet mit einem halben bis einem ganzen Jahr.