Expo: Keine Abstimmung in Ausserrhoden

Seit im Thurgau die vorberatende Kommission des Grossen Rates den Expo-Sonderkredit rasch vors Volk bringen will, stellt sich die Frage einer Abstimmung auch in den beiden anderen Trägerkantonen St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden.

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Seit im Thurgau die vorberatende Kommission des Grossen Rates den Expo-Sonderkredit rasch vors Volk bringen will, stellt sich die Frage einer Abstimmung auch in den beiden anderen Trägerkantonen St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden. Doch so einfach lässt sich die Haltung des einen Kantons nicht auf die andern übertragen – denn: drei Kantone, drei Gesetzesgrundlagen, drei Verfassungen.

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Im Thurgau drängt die vorberatende Kommission darauf, dass das Parlament den Kredit von sich aus dem Volk vorlegt. Die drei Millionen Franken unterstehen an sich nur dem fakultativen Referendum; doch das Parlament kann das Volk freiwillig darüber abstimmen lassen. Das wird, wenn eine Mehrheit das Grossen Rates der Kommission folgt, auch geschehen. Die Volksabstimmung dürfte im Juni 2016 stattfinden.

Anders in St. Gallen: Zum einen will die vorberatende Kommission des Kantonsparlaments keine rasche Volksabstimmung. Zum andern kann das Parlament nicht von sich aus einen Kredit, der nicht unter das obligatorische Finanzreferendum fällt, dem Volk unterbreiten. Fünf Millionen Franken beträgt der Expo-Sonderkredit für den Kanton St. Gallen; er liegt damit weit unter dem obligatorischen Finanzreferendum von 15 Millionen. Der Weg zu einer raschen Volksabstimmung führt in St. Gallen daher über das Ratsreferendum; davon rät die Kommission dem Parlament ab. Expo-Kritiker hätten noch die Möglichkeit, Unterschriften zu sammeln und das Thema so doch an die Urne zu bringen.

Kein Urnengang möglich

Nochmals anders sind die gesetzlichen Grundlagen in Appenzell Ausserrhoden. Der Kanton kennt das fakultative Referendum nur für Gesetzesänderungen und interkantonale Abkommen; ein fakultatives Finanzreferendum gibt es nicht. Sprich: Stimmt der Ausserrhoder Kantonsrat dem Expo-Kredit von 800 000 Franken zu, ist der Karren gefahren. Das Volk hat keine Möglichkeit, sich dazu zu äussern. Die Finanzkompetenz des Kantonsrates bemisst sich am Steuereingang und beträgt derzeit rund zwei Millionen. Der Expo-Kredit ist somit weit weg vom obligatorischen Referendum – und das Volk weit weg von der Möglichkeit, sich an der Urne zu äussern. (rw)

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