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Experte: «Die Politik budgetiert vorsichtiger als die Privatwirtschaft»

Der Grossteil der Ausserrhoder Gemeinden konnte in ihren Jahresrechnungen 2018 einen Besserabschluss präsentieren. Politexperte Maximilian Koch von der ecopol AG nennt Gründe und Gefahren.
Alessia Pagani
Politexperte Maximilian Koch. (Bild: PD

Politexperte Maximilian Koch. (Bild: PD

Warum liegen Prognose und tatsächliches Ergebnis teilweise so weit auseinander?

Maximilian Koch: Die Budgetierungsunschärfe entsteht wegen Mutmassungen und Unberechenbarkeiten. Für Gemeinden kommt es gerade im Bereich Steuereinnahmen oft einem «in die Glaskugel schauen» gleich. Sie müssen sich bei den prognostizierten Steuereinnahmen auf die kantonalen Vorgaben stützen, der Kanton auf Mutmassungen des Bundes. Die Politik budgetiert, anders als die Privatwirtschaft, meist vorsichtiger.

Warum diese Vorsicht?

Es ist einfacher, der Bevölkerung zu sagen, man habe besser abgeschlossen als erwartet. Handkehrum werden bei hohen Besserabschlüssen schnell Stimmen laut, die eine Steuersenkung verlangen. Eine Gemeinde weiss allerdings nie, wann sich die Situation ändert, und Steuersenkungen sind einfacher umzusetzen, als Steuererhöhungen. Besserabschlüsse können allerdings auch durch eine zurückhaltende Investitionspolitik entstehen.

Wo liegen die Gründe dafür?

Im Sicherheitsdenken. Das ist nicht per se schlecht, denn wie heisst es: spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Wenn eine Gemeinde weiss, dass in den kommenden Jahren Investitionen anstehen, muss sie transparent informieren. Sie tut gut daran, eine langfristige Planung anzustreben. Dies heisst, über zwei bis drei Legislaturen. Es ist also nicht schlecht, in guten Jahren «Reservepolster» aufzubauen.

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