Euro-Löhne für Grenzgänger

Nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses überlegen St. Galler Firmen, Grenzgänger in Euro zu entlöhnen. Die Gewerkschaften halten das für illegal und auch das Staatssekretariat für Wirtschaft äussert Bedenken.

Sina Bühler
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Grenzverkehr am Zoll St. Margrethen: Viele Vorarlberger fahren täglich ins St. Galler Rheintal zur Arbeit. (Bild: Stefan Beusch)

Grenzverkehr am Zoll St. Margrethen: Viele Vorarlberger fahren täglich ins St. Galler Rheintal zur Arbeit. (Bild: Stefan Beusch)

ST. GALLEN. Weil der Euro nach der Aufhebung des Mindestkurses im Vergleich zum Franken stark an Wert verloren hat, befürchten exportorientierte Schweizer Firmen finanzielle Einbussen. Im europäischen Ausland hat sich der Preis ihrer Produkte auf einen Schlag um zwanzig Prozent verteuert. Gleichzeitig ist auch der Lohn für Grenzgängerinnen und Grenzgänger plötzlich mehr wert. Offenbar überlegen einige Unternehmen im Kanton St. Gallen, die Löhne für solche Angestellten nicht mehr in Schweizer Franken, sondern in Euro auszubezahlen. Jedenfalls sagt der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Rheintal, Rechtsanwalt Thomas Bolt, er habe dazu einige Anfragen erhalten. «Um welche Firmen es sich handelt, kann ich nicht sagen, das ist vertraulich. Was ich sagen kann, ist, dass wir den Unternehmen raten, das rechtlich genau zu prüfen.»

Ausnahmen möglich

Das Arbeitsrecht sehe vor, dass die Löhne grundsätzlich in Franken ausbezahlt werden, stellt Isabel Herkommer, Mediensprecherin des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) in Bern, klar. Es sei für die Vertragsparteien zwar möglich, eine andere Währung zu wählen und beispielsweise einen Lohn in Euro zu vereinbaren. «Dabei müssen sie aber die gesetzlichen Bedingungen für eine Änderungskündigung, das Verbot der Übertragung des Unternehmerrisikos auf die Arbeitnehmer sowie das Gebot der Nichtdiskriminierung beachten», sagt Herkommer.

«Gleiche Arbeit, gleicher Lohn»

Was diese Nichtdiskriminierung bedeutet, erklärt der St. Galler Rechtsprofessor Thomas Geiser, der eine Studie zum Thema Euro-Löhne verfasst hat: «Es ist nicht zulässig, nur einen Teil der Belegschaft in Euro und den anderen Teil in Schweizer Franken zu bezahlen. Gleiche Arbeit muss mit gleichem Lohn bezahlt werden.» Ein Lohn, der Währungsschwankungen unterworfen ist, kann diese Gleichbehandlung nicht garantieren.

Ein weiterer Knackpunkt bei Schweizer Euro-Löhnen ist die Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge. Das betrifft beispielsweise das Baugewerbe und die Maschinen- und Elektroindustrie. «Die Mindestlöhne, die in Gesamtarbeitsverträgen verankert sind, sind einzuhalten. Gegebenenfalls im Gegenwert zum Franken», sagt Seco-Sprecherin Herkommer. Konkret heisst das: Würde der Mindestlohn infolge der Euro-Abschwächung unterschritten, so muss er auf den Mindestbetrag in Schweizer Franken angehoben werden.

Rechtsfall vor vier Jahren

Bereits während der Eurokrise 2011 wollten einige Schweizer Betriebe ihre Grenzgänger in Euro entschädigen. Eine Firma im Kanton Baselland sprach deswegen Änderungskündigungen aus. Für die betreffenden Mitarbeitenden hätte das über 300 Franken weniger Lohn im Monat bedeutet. Mehrere von ihnen akzeptierten die neuen Verträge nicht und erhielten daraufhin die Kündigung. Das Bezirksgericht Arlesheim gab den Entlassenen Recht: Das Freizügigkeitsabkommen mit der EU untersage diese Diskriminierung ausländischer gegenüber inländischen Arbeitnehmern. Und auch die Abwälzung des Unternehmerrisikos auf die Angestellten sei gesetzeswidrig.

Für die Gewerkschaften, die damals die Klage der Grenzgänger in Baselland unterstützten, ist klar, dass Euro-Löhne illegal sind: «Wir werden jede Art von Lohnsenkungen bekämpfen, die als Konsequenz der Mindestkurs-Aufhebung ausgesprochen wird», sagt Thomas Zimmermann, Kommunikationsbeauftragter des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.