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Tagblatt-Podium mit Roger Köppel und Paul Rechsteiner: Der Rahmenvertrag ist hoch umstritten

Beim Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU geht es um viel – und politisch wird es kontrovers diskutiert. Das zeigte sich auch am gestrigen «Tagblatt»-Podium zum Thema in St.Gallen.
Michel Burtscher
Hitzige Debatte im Pfalzkeller über das Rahmenabkommen (von links): Stefan Schmid (Chefredaktor Tagblatt), Paul Rechsteiner (SP-Ständerat, SG), Nicola Forster (Co-Präsident GLP Zürich), Brigitte Häberli-Koller (CVP-Ständerätin, TG), Roger Köppel (SVP-Nationalrat, ZH) und Jürg Ackermann (stv. Chefredaktor Tagblatt). (Bild: Urs Bucher)

Hitzige Debatte im Pfalzkeller über das Rahmenabkommen (von links): Stefan Schmid (Chefredaktor Tagblatt), Paul Rechsteiner (SP-Ständerat, SG), Nicola Forster (Co-Präsident GLP Zürich), Brigitte Häberli-Koller (CVP-Ständerätin, TG), Roger Köppel (SVP-Nationalrat, ZH) und Jürg Ackermann (stv. Chefredaktor Tagblatt). (Bild: Urs Bucher)

Je nachdem, wen man fragt, ist das geplante Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ein «Kolonialvertrag», eine «Gefahr für den Lohnschutz» oder «enorm wichtig für den Fortbestand und die Entwicklung des bilateralen Weges». Klar ist: Es geht um viel – und politisch ist das Thema hoch umstritten. Das zeigte auch die gestrige Debatte zum Rahmenabkommen am Tagblatt-Podium im bis auf den letzten Platz besetzten Pfalzkeller in St. Gallen.

Unter der Leitung von Tagblatt-Chefredaktor Stefan Schmid und dem stellvertretenden Chefredaktor Jürg Ackermann diskutierten der Zürcher SVP-Nationalrat und Weltwoche-Verleger Roger Köppel, die Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller, der St. Galler SP-Ständerat und ehemalige Gewerkschaftschef Paul Rechsteiner sowie Nicola Forster, Co-Präsident der Zürcher Grünliberalen und Präsident der aussenpolitischen Denkfabrik Foraus.

Roger Köppel, SVP-Nationalrat (ZH)Roger Köppel, SVP-Nationalrat (ZH)
Paul Rechsteiner, SP-Ständerat (SG)Paul Rechsteiner, SP-Ständerat (SG)
Brigitte Häberli, CVP-Ständerätin (TG)Brigitte Häberli, CVP-Ständerätin (TG)
Nicola Forster, Co-Präsident GLP (ZH)Nicola Forster, Co-Präsident GLP (ZH)
4 Bilder

Podiumsgäste Europa-Podium

Köppel warnt vor «gefährlichem Abkommen»

Der Vertragstext zum Rahmenabkommen liegt mittlerweile vor. Der Bundesrat hat sich noch nicht festgelegt, wie er dazu steht, sondern ihn erst einmal in die Konsultation geschickt. Wie zufrieden sie mit dem Verhandlungsergebnis seien, wollten die Moderatoren von den Podiumsteilnehmern wissen. Nicola Forster gab dem Schweizer Verhandlungsteam als einziger in der Runde eine gute Note. Die bilateralen Verträge mit der EU seien zentral für die Schweiz, sagte er.

«Das Rahmenabkommen ist nicht perfekt, aber es ist ein Kompromiss.»

Es sei das beste Ergebnis, das die Schweiz habe aushandeln können, betonte Forster.

Roger Köppel war da ganz anderer Meinung und wählte deutliche Worte: «Der Vertrag ist nichts wert und gefährlich für die Schweiz», sagte Köppel und warnte:

«Wir würden einem fremden Gesetzgeber, einer fremden Gerichtsbarkeit unterstellt.»

Er sprach damit die Rolle des geplanten Schiedsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs bei der Streitschlichtung an. Er sei für ein bilaterales Verhältnis mit der EU, so Köppel, doch die Schweiz dürfe sich nicht erpressen lassen.

Auch Brigitte Häberli-Koller zeigte sich nicht wirklich zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. Vor allem bei den sogenannten staatlichen Beihilfen, der Unionsbürgerrichtlinie und auch dem Schiedsgericht gibt es für sie noch offene Fragen. Für die Thurgauer Ständerätin ist zwar klar, dass es ein Abkommen braucht, wenn die bilateralen Verträge weiterentwickelt werden sollen. Aber: «Der jetzige Vertragstext darf nicht unterschrieben werden», betonte Häberli-Koller. Die Schweiz müsse sich die Zeit nehmen, kritisch über das Rahmenabkommen zu diskutieren.

Die Debatte geht weiter

Paul Rechsteiner derweil macht sich Sorgen um den Lohnschutz in der Schweiz. «Der Lohnschutz würde mit dem jetzigen Vertragstext heruntergefahren», sagte der ehemalige Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Dabei habe der Bundesrat diesen als rote Linie definiert. «So kann das Abkommen nicht unterschrieben werden», sagte auch Rechsteiner.

Bei ihm hatte man teilweise jedoch das Gefühl, dass er eigentlich lieber über ein anderes Thema reden würde als über das Rahmenabkommen. Mehrmals warnte Rechsteiner vor der Kündigungsinitiative der SVP, mit der die Personenfreizügigkeit beseitigt werden soll. Das sei der Urnengang, der alles bestimmen werde, sagte er. Die Debatte über die künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU wird also weitergehen – nicht nur wegen des Rahmenvertrags.

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Der Livestream aus dem Pfalzkeller zum Nachschauen

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