«Etwas unbefriedigend»: St.Galler SVP beschliesst Stimmfreigabe zum Coronawirtschaftspaket des Kantons

Am 29. November stimmt die St. Galler Bevölkerung nachträglich über die Coronakredite ab, welche der Kanton im Frühling für die Wirtschaft bereitgestellt hat. Im Parlament war auch die SVP klar dafür, jetzt beschliesst sie aber Stimmfreigabe – weil ein Volksentscheid sowieso nichts mehr an der Sache ändere.

Adrian Vögele
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«Das Geld ist draussen»: Walter Gartmann, Präsident der SVP Kanton St. Gallen, zur nachträglichen Abstimmung über die Covid-Kredite.

«Das Geld ist draussen»: Walter Gartmann, Präsident der SVP Kanton St. Gallen, zur nachträglichen Abstimmung über die Covid-Kredite.

Bild: Benjamin Manser

Es ist nur noch eine Formalität: Am 29. November stimmt die St. Galler Bevölkerung über das kantonale Coronahilfspaket für die Wirtschaft ab. Die 50 Millionen Franken, die Regierung und Parlament im Frühling mit dringlichem Beschluss bereitgestellt haben, müssen noch an der Urne abgesegnet werden. Auch wenn das Programm längst gestartet und die Eingabefrist für die Kredite schon Ende August abgelaufen ist.

Gartmann: «Eine Pro-Forma-Übung»

Im Parlament waren die Covid-Kredite grundsätzlich unbestritten, von links bis rechts. Einen Abstimmungskampf gibt es bisher nicht. Dennoch sind nicht mehr alle glücklich mit der Angelegenheit: Die SVP hat nicht die Ja-Parole, sondern Stimmfreigabe beschlossen – weil es nur noch darum geht, in einer Volksabstimmung eine vollendete Tatsache abzusegnen. «Eine Pro-Forma-Übung», sagt Präsident Walter Gartmann. «Aus demokratischer Sicht ist das etwas unbefriedigend.» Das Volk könne nichts mehr ändern, die Kredite seien bereits vergeben, «das Geld ist draussen». Die SVP verzichte darum darauf, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine Empfehlung abzugeben. Im Parlament hatte die SVP das Gesetz noch klar befürwortet. Inhaltlich steht sie auch jetzt noch hinter der Vorlage, wie Gartmann sagt.

Der Kanton muss höchstens zwei Millionen Franken zahlen

Wäre ein Nein an der Urne wirklich komplett wirkungslos? Vizestaatssekretär Jan Scheffler sagt: «In der Tat hätte eine Ablehnung des Gesetzes in der Volksabstimmung in Bezug auf die Abwicklung der bereits gewährten Kredite und Solidarbürgschaften keine unmittelbaren Auswirkungen. Dies gilt auch für die Finanzierung.» Letztere ist weniger gewichtig als erwartet, weil das 50-Millionen-Paket nur wenig beansprucht wurde: Rund drei Millionen Franken an Krediten und Bürgschaften wurden gewährt. «Davon ist rund eine Million Franken durch den Bund abgedeckt. Das maximale Risiko für den Kanton aus der Gewährung der Solidarbürgschaften beträgt somit rund zwei Millionen Franken», so Scheffler.

Politisch könnte eine Ablehnung des Gesetzes aber durchaus Folgen haben – falls Regierung und Parlament wieder einmal dringliche Finanzbeschlüsse fällen müssen: «Der Erlass vergleichbarer Massnahmen in einem vergleichbaren Verfahren wäre in einem neuen Licht zu beurteilen», sagt Scheffler.