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«Es wurde ein Präzedenzfall geschaffen»

Während zweier Monate haben die Ostschweizer Kantone dem Bund beim Einzug von illegalen Armeewaffen geholfen. Die Bilanz fällt nach Ansicht aller Beteiligten positiv aus. Die Mehrheit der Waffen konnte eingezogen werden.
René Rödiger
Jörg Köhler (Bild: Michel Canonica)

Jörg Köhler (Bild: Michel Canonica)

Wird eine Person aus der Militärpflicht entlassen, zieht die Armee die Waffe ein. Der Tötungsversuch von Altstätten vom 12. April hat aber gezeigt, dass dieser Pflicht nicht immer nachgekommen wird. Der mutmassliche Täter hat mit einer Dienstwaffe geschossen, die er bereits 2006 hätte abgeben müssen.

Als Reaktion brachte der Leiter des St. Galler Amtes für Militär und Zivilschutz, Jörg Köhler, die Idee ins Spiel, dass die Kantone die Waffen einziehen könnten. Der Bund nahm den Vorschlag auf und ermächtigte die Kantone, die unrechtmässigen Waffen bis Ende Juli den ehemaligen Wehrpflichtigen abzunehmen.

Vereinzelt Probleme

«Ein voller Erfolg», bilanziert Köhler und bestätigt eine Meldung des Regionaljournals Ostschweiz: Von den 23 im Kanton St. Gallen fehlenden Waffen seien alle eingezogen worden. Köhler: «In sieben Fällen hat die Kantonspolizei den Einzug übernommen.» Das war nötig, weil es entweder Zustellungsprobleme gab oder die Personen auf die erste Aufforderung nicht reagiert hatten. Der Thurgauer Kreiskommandant Gregor Kramer sagt, dass von den sieben noch nicht abgegebenen Armeewaffen keine einzige zurückgekommen sei. Er macht dafür die Ferienzeit verantwortlich. In Appenzell Ausserrhoden wurden zwei ehemalige Militärangehörige zur Rückgabe aufgefordert. Eine Waffe wurde bereits zurückgegeben.

Die Arbeit der Kantone für den Bund ist damit vorerst vorbei. Für Jörg Köhler war diese Aktion aber auch ein Testlauf für die künftige Zusammenarbeit: «Der Bund hat seine Kompetenzen zurückgestellt und den Kantonen übertragen. Durch dieses Projekt haben wir einen Präzedenzfall geschaffen.» Auch Armeesprecher Walter Frik ist zufrieden mit der Arbeit der Kantone: «Schliesslich war es im Interesse aller, dass die offenen Geschäfte rasch erledigt werden konnten.»

Noch 336 Waffen fehlen

Fehlten der Armee im Mai noch rund 700 Waffen, waren es Ende Juli unter anderem nach der kantonalen Sammelaktion nur noch 336. «Die Zahlen ändern sich natürlich laufend. Es werden Altlasten abgebaut, aber es kommen auch neue Fälle dazu», sagt Armeesprecher Frik.

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