"Es müssen krasse Fälle sein"

Vier Verhaftungen, über 100 Polizisten und 120 Betroffene Mieter: Die Zahlen der Razzia vom Dienstag in Zürich gegen einen Vermieter sind eindrücklich. Hugo Wehrli, Geschäftsleiter des Mieterinnen- und Mieterverbands Ostschweiz, erklärt, weshalb es für die Behörden schwierig ist, gegen Mietwucher vorzugehen.

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Die Wohnungen in Zürich waren voller Mängel. (Bild: Keystone)

Die Wohnungen in Zürich waren voller Mängel. (Bild: Keystone)

Modrige Einzimmerwohnung, 10 bis 20 Quadratmeter, Etagentoiletten, sanitäre Einrichtungen teils defekt, Sonnenlicht optional; 1000 Franken kalt. – So könnte eine Immobilienanzeige für die am Dienstag von der Polizei durchsuchten Wohnungen in Zürich lauten. "Im aktuellen Fall wurde die Zwangslage und die Abhängigkeit der Bewohner ausgenutzt", sagt Hugo Wehrli, Geschäftsleiter des Mieterinnen- und Mieterverbands Ostschweiz. "Dennoch ist es schwierig, dem Vermieter ein strafrechtliches Vergehen nachzuweisen."

Bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe
Man könne Mietwucher nicht allgemein definieren, da es den Begriff so im Gesetz gar nicht gebe, sagt Hugo Wehrli. "Deshalb ist es auch so schwierig gegen fehlbare Vermieter vorzugehen." Im Obligationen Recht steht lediglich, dass der Vermieter keinen zu hohen Ertrag erwirtschaften darf. Gleichzeitig muss er eine "gebrauchstaugliche" Wohnung anbieten. Was aber eine "gebrauchstaugliche" Wohnung genau ist, lässt das Gesetz offen. "Aber auch wenn sich der Vermieter nicht daran hält, macht er sich damit nicht eines strafrechtlichen Vergehens schuldig", sagt Wehrli.

"Noch kein ähnlicher Fall"
Im aktuellen Fall seien die Behörden aufgrund des Strafgesetzes aktiv geworden, sagt Hugo Wehrli. Die Behörden schrieben in einer Mitteilung: "Die Mieter sind aus sozial schwächeren Schichten, die teilweise ihren Lebensunterhalt beziehungsweise die Wohnkosten mit Geldern der öffentlichen Hand bestreiten." Das habe der Vermieter ausgenutzt. Da er gewerbsmässig gehandelt hat, drohen ihm jetzt bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe.

"Es ist aber sehr selten, dass solche Fälle zur Anzeige gebracht werden. Die Betroffenen trauen sich meist nicht sich zu wehren", sagt Wehrli. In den 20-Jahren Tätigkeit als Geschäftsleiter des Ostschweizer Mieterverbands habe er noch keinen ähnlichen Fall erlebt. (tn)