Es läuft nicht alles rund mit den Fahrenden

Dass sich Fahrende mehrmals in der selben Gemeinde und über längere Zeit niedergelassen haben, hat SVP-Kantonsrat Egon Scherrer (Egnach) auf den Plan gerufen. Die Thurgauer Regierung sieht aber keine Notwendigkeit für weitergehende Massnahmen.

Christian Kamm
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Ein Lager von Fahrenden im Sommer bei Hefenhofen TG. (Archivbild: Donato Caspari/02.07.2018)

Ein Lager von Fahrenden im Sommer bei Hefenhofen TG. (Archivbild: Donato Caspari/02.07.2018)

Der Aufenthalt von Fahrenden im Thurgau habe sich nicht immer zur Freude von Nachbarn, Landanstössern oder Gewerbetreibenden entwickelt, schreibt Kantonsrat Egon Scherrer in einer Einfachen Anfrage. Zudem werde der 2016 erarbeitete Leitfaden schlichtweg ignoriert «und man verstösst in fast allen Belangen gegen Recht und Ordnung». Der Regierungsrat kommt in seiner Antwort zu einem anderen Schluss: Leitfaden und Merkblätter würden durchaus genutzt «und leisten in der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Fahrenden gute Dienste». Zu Problemen könne es kommen, wenn grössere ausländische Gruppen für einige Tage oder mehrere Wochen Halt machten. Die Behörden seien aber jeweils darum bemüht, dass der Aufenthalt in geordneten Bahnen ablaufe, schreibt die Regierung.

Eigentlich müsste für das Aufstellen von mehreren Wohnwagen auf einer grösseren Fläche jeweils eine Baubewilligung eingeholt werden. Weil Fahrende meist nur ein paar Tage vor Ort sind, wird aus praktischen Gründen darauf verzichtet und ein kurzer Aufenthalt toleriert. Dies auch deshalb, weil offizielle Durchgangsplätze im Thurgau noch fehlen – obwohl der Kanton planungsrechtlich eigentlich dazu verpflichtet wäre. Das sei auch der Grund, weshalb oft auf Grundstücke von Landwirten ausgewichen werde, so die Regierung.

Transitplätze entlang von Autobahnen

Wenn nun ein Grundeigentümer wiederholt Aufenthalte auf demselben Platz oder länger als 14 Tage erlaubt, dann müsse er ein Baugesuch einreichen, stellt der Regierungsrat klar. Tue er das nicht, habe die Gemeinde dieses von sich aus einzufordern und ein ordentliches Verfahren durchzuführen. «Falls sich der Grundeigentümer weigert, muss sie mit superprovisorischen Massnahmen einschreiten.» Für die Bewilligungsverfahren seien die Gemeinden zuständig, der Kanton habe aber eine Aufsichtspflicht. Lägen Gesetzesverstösse im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Fahrenden vor, könne bei Polizei oder Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet werden. Was die Frage der ausländischen Fahrenden betrifft, hat der Bund die Koordination übernommen. Angestrebt werden überregionale Lösungen für die Schaffung von so genannten Transitplätzen entlang von Autobahnen.