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Es ist und bleibt ein Murks

Kommentar
Adrian Vögele
Der Bund rechnet damit, dass die Arbeitsvermittlungszentren wegen des Inländervorrangs 270 zusätzliche Stellen benötigen. (Bild: Luca Linder)

Der Bund rechnet damit, dass die Arbeitsvermittlungszentren wegen des Inländervorrangs 270 zusätzliche Stellen benötigen. (Bild: Luca Linder)

So richtig zufrieden ist niemand. Dreieinhalb Jahre liegt das Ja des Volks zur Masseneinwanderungs-Initiative zurück – doch die Querelen um ihre Umsetzung halten an. Von Beginn an war der Wurm drin. Viele Befürworter der Initiative glaubten, die Schweiz könne die Zuwanderung selber steuern, ohne beim Zugang zum EU-Wirtschaftsraum Abstriche machen zu müssen. Doch Brüssel spielt nicht mit. Dennoch steht der Zuwanderungsartikel in der Verfassung. Der Widerspruch nervt die SVP und ihre Gegner gleichermassen. Es ist bei weitem nicht das einzige Dilemma in dieser Geschichte. Nachdem sich das Parlament zum «Inländervorrang light» durchgerungen hat, der mit Zuwanderung nur noch am Rande zu tun hat, stehen nun dessen konkrete Mechanismen zur Debatte. Hier zeigt sich, dass Bern die realen Auswirkungen unterschätzt und die Rechnung ohne die Kantone gemacht hat: Diese wehren sich gegen den massiven Mehraufwand, der auf die Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zukommt.

Ostschweizer Wirtschaftsämter weisen zu Recht darauf hin, dass die Meldepflicht für offene Stellen nur dann einen Sinn hat, wenn die RAV genügend Kapazitäten erhalten, um den Firmen wirklich geeignete Bewerber vorzuschlagen. Wenn sie einfach nur im Schnellverfahren irgendwelche Dossiers weiterreichen, ist die Übung sinnlos. Zugleich aber verliert das Instrument immer mehr an Wirkung, je höher die Schwelle für das Einsetzen der Meldepflicht liegt. Die Umsetzung der SVP-Initiative ist und bleibt ein Murks – von der Verfassungsebene bis hinunter ins Detail.

Adrian Vögele

adrian.voegele@tagblatt.ch

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