Kommentar
Es ist richtig, nun Licht ins Dunkel der Auszählung in Frauenfeld zu bringen − doch der Schaden ist schon angerichtet

Die Thurgauer Staatskanzlei hat Strafanzeige wegen einer möglichen Manipulation bei der Grossratswahl vom 15. März eingereicht. Künftig muss auch in den Wahlbüros die Losung heissen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Christian Kamm
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Christian Kamm.

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Urs Jaudas

Das Lebenselixier der Demokratie sind Wahlen und Abstimmungen. Und für Wahlen und Abstimmungen wiederum ist existenziell, dass man ihren Ergebnissen trauen kann. So gesehen ist die Strafanzeige, welche die Thurgauer Staatskanzlei wegen einer möglichen Manipulation bei der Auszählung der Grossratswahl vom 15. März eingereicht hat, für die Demokratie eine Katastrophe.

Zwar ist es richtig, nun Licht ins Dunkel der Auszählung in der Stadt Frauenfeld zu bringen und deshalb die Justiz einzuschalten. Aber: Was diese auch immer zu Tage fördert, ob sie überhaupt etwas herausfinden wird – der Schaden ist bereits angerichtet. Und er ist immens. Wer hätte es für möglich gehalten, dass eines Tages untersucht werden muss, ob im Thurgau mit krimineller Energie ein Wahlausgang manipuliert worden ist? Ein Albtraum für einen Kanton, in dem jeder jeden kennt und diese Übersichtlichkeit üblicherweise auch Vertrauen untereinander schafft.

Irgendjemand scheint dieses Vertrauen nun missbraucht zu haben. 100 GLP-Listen, die auf dem SVP-Stapel gelandet sind, mochten noch als Versehen durchgehen. Sollte nicht passieren, kann aber leider passieren. Doch dass weitere 100 unveränderte Listen der GLP des Bezirks Frauenfeld im Wahlbüro der Hauptstadt verschwunden sind und mutmasslich durch unveränderte SVP-Listen ersetzt wurden, lässt sich ohne ein gezieltes Vorgehen inklusive entsprechender Vorbereitung kaum mehr erklären. Zumal die Summe aller unveränderten Listen dieselbe geblieben ist. Nichts liegt da näher als die Hypothese: Da wurde äusserst exakt falsch gezählt.

Schlimm genug. Die anfangs überaus zögerliche Reaktion der Behörden hat die Situation dann noch verschlimmert. Es brauchte schon das hartnäckige Insistieren der betroffenen Partei, damit sich der Untersuchungszug überhaupt richtig in Bewegung setzte. Und es brauchte ein unbeirrtes Dranbleiben auch nach dem ersten Alles-in-Ordnung-Reflex des Verantwortlichen des Frauenfelder Wahlbüros. Wie sich mit der Anzeige jetzt erwiesen hat: zu Recht drangeblieben. Das ist mehr als peinlich. Denn die Aufgabe der Behörde wäre es, für wahrheitsgetreue Wahlresultate zu sorgen. Und nicht auf Durchzug zu stellen, wenn sie auf Unplausibilitäten hinge wiesen wird.

Kommt hinzu, dass man auf Seiten des Kantons im Rahmen der Plausibilitätsprüfung der eintreffenden Gemeinderesultate − quasi das letzte Sicherheitsnetz, bevor die Ergebnisse am Wahltag veröffentlicht werden − selbst hätte merken können, dass im Fall Frauenfeld etwas nicht stimmen kann. Die Ungereimtheit lag offen zu Tage.

Oder kann jemand etwas Plausibles daran finden, dass die im städtischen Milieu üblicherweise florierende GLP ausgerechnet in der Hauptstadt angeblich am wenigsten unveränderte Listen (27) von allen Parteien einfährt? Geschlagen sogar von der BDP (32), die im Thurgau auf dem Sterbebett liegt. Zum Vergleich: Sogar die Kleinparteien EDU und EVP konnten sich 140 respektive 123 unveränderte Listen gutschreiben lassen. Bei der GLP waren es in Tat und Wahrheit wohl deren 228. Wer auch immer am Wahlsonntag beim Kanton mit der Prüfung der Plausibilität der Resultate beauftragt gewesen ist – er oder sie hat jetzt auch ein Problem. Und sei es nur, weil Geschwindigkeit vielleicht wichtiger war als Genauigkeit.

Auch wenn nie geklärt werden sollte, wer sich hinter dem «Unbekannt» verbirgt: Dieser Fall darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Künftig muss auch in den Wahlbüros die Losung heissen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Was das Controlling betrifft, muss dringend nachgebessert werden. Hier braucht es eine kantonsweite Regelung, die auch die Kontrolle der Kontrollierenden einschliesst. Nicht weil die Stimmenzähler, die ihre kostbare Freizeit für das Gemeinwohl zur Verfügung stellen, nun unter Generalverdacht stünden. Schwarze Schafe gibt es überall und das ändert nichts an der Tatsache, dass die allermeisten Schafe weiss sind. Sondern weil die ohnehin eklatante Minderheit, die überhaupt noch an Wahlen und Abstimmungen teilnimmt, die absolute Gewissheit braucht, dass ihre Stimme zählt. Und zwar richtig.