Interview

«Es ist mir pfeifengleich, wenn ich verliere»: Warum drei St.Galler Polit-Urgesteine wieder zur Wahl antreten

Sie sind über 60-jährig, politisieren seit Jahrzehnten im St.Galler Kantonsrat ­– und wollen wieder gewählt werden. Karl Güntzel (SVP), Meinrad Gschwend (Grüne) und Ruedi Blumer (SP) im Gespräch über Altersfragen, Zukunftspläne und den Zustand von Parlament und Regierung.

Adrian Vögele und Marcel Elsener
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Ruedi Blumer (SP), Meinrad Gschwend (Grüne) und Karl Güntzel (SVP) im Gespräch.

Ruedi Blumer (SP), Meinrad Gschwend (Grüne) und Karl Güntzel (SVP) im Gespräch.

Urs Bucher

Wenn es in St.Gallen politische Urgesteine gibt, dann diese drei: Karl Güntzel (SVP), Meinrad Gschwend (Grüne) und Ruedi Blumer (SP) haben den Politbetrieb noch im Schreibmaschinenzeitalter miterlebt – sie sassen schon im Kantonsparlament, als manche ihrer heutigen Ratskollegen noch nicht einmal im Kindergarten waren. Dennoch treten alle drei wieder zur Wahl an. Im gemeinsamen Tischgespräch erklären sie warum. Der Ton ist entspannt, trotz teils komplett unterschiedlicher politischer Ansichten.

Sie sind seit den 1990er-Jahren im Kantonsrat und treten wieder zur Wahl an. Wie erklären Sie das einem 25-Jährigen?

Karl Güntzel: Auch die ältere Generation darf im Parlament vertreten sein. Etwa ein Fünftel der Bevölkerung ist über 60. Ausserdem habe ich viel Erfahrung und immer noch Freude an der Politik.

Ruedi Blumer: Da kann ich gleich anhängen: Unsere Bevölkerungsgruppe wächst. Und vor allem: Politik ist ein intensives Hobby, das ich leidenschaftlich ausübe. Und Hobbys wechselt man heutzutage ja weniger schnell als den Beruf – genau so ist es jedenfalls bei mir.

Meinrad Gschwend: Die Frage ist anspruchsvoll und berechtigt. Die unverbrauchten jungen Stimmen fehlen in der Politik weitgehend. Klar, die Älteren sollen auch vertreten sein, und ich selber bin auch sehr motiviert, aber mich stört diese Situation trotzdem.

Blumer: Das stimmt zwar, Meinrad. Aber ich war beispielsweise einer der wenigen Alten, die schon an der ersten Klimademo dabei waren. Ich fühle mich dem jungen Gedankengut verbunden. Und vielleicht können wir Älteren mit unserer Erfahrung dann politisch doch mehr bewegen als jemand, der gerade frisch aus der Lehre kommt.

Güntzel: Die SVP hat in den letzten 20 Jahren bewiesen, dass sie den Nachwuchs fördert – so hatten wir immer wieder Junge auf der Hauptliste für die Kantonsratswahlen, die auch gewählt wurden. Am Schluss entscheidet der Wähler. Vor einer Nichtwahl ist niemand gefeit.

Gschwend: Aber Karl, was antwortest du einem Jungen, der fragt: Ist es nicht arrogant, dass ihr Alten über unsere Zukunft entscheidet?

Güntzel: Ja gut, da stossen wir aber an die Grundsätze der Demokratie. Es gab auch schon den Vorschlag, den Alten nur noch ein halbes Stimmrecht zu geben. Wir sollten am Grundsatz, dass man ab einem gewissen Alter das lebenslange Wahlrecht erhält, festhalten. Das hat nichts mit Arroganz zu tun – das Parlament soll eine gute Mischung der Bevölkerung sein.

Blumer: Interessant ist ja auch der Blick über die Schweizer Grenzen hinaus. Schauen wir doch mal nach Amerika. Vor kurzem habe ich gelesen, wer bei den Demokraten alles antritt – die sind ja zwischen 70 und 80!

Güntzel: Genau. Der 38-Jährige gilt als Lehrling…

Blumer: ...und auch anderswo auf der Welt sind alte Männer um die 80 an der Macht. Da ist die Lage bei uns weit weniger dramatisch.

Rechtsanwalt – freier Journalist – Verbandspräsident

Karl Güntzel, 69, ist der amtsälteste St.Galler Kantonsrat – seit 28 Jahren gehört er dem Parlament an. Zunächst politisierte der Rechtsanwalt aus der Stadt St. Gallen in der FDP, 2001 wechselte er zur SVP. Von 1985 bis 2000 sass er zudem im Stadtparlament. Güntzel ist unter anderem Vorstandsmitglied des kantonalen Hauseigentümerverbands, den er über 30 Jahre als Geschäftsführer leitete.

Der Grüne Meinrad Gschwend, 61, ist freier Journalist und wohnt in Altstätten. Seit 1995 ist er Kantonsrat, mit Ausnahme der Legislatur 2000 bis 2004. Parallel dazu war Gschwend von 1996 bis 2004 Stadtrat in Altstätten. Er ist Co-Präsident der Grünen Rheintal und hat diverse Ämter in den Bereichen Umwelt, Kultur und Soziales.

Ruedi Blumer, 62, lebt in Gossau und politisiert seit 1996 für die SP im Kantonsrat. Beruflich kommt er aus dem Volksschulbereich, war Primarlehrer und Schulleiter. Seit 2018 ist Blumer Zentralpräsident des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS). Er präsidiert auch die SP Gossau-Arnegg sowie den Mieterverband Ostschweiz und ist Mitglied im politischen Beirat des FC St.Gallen. 

Gerade die jungen SVPler brachten eine Amtszeitbeschränkung aufs Tapet: Mike Egger forderte 16 Jahre für Kantonsräte. Haben Sie dafür Verständnis?

Güntzel: Wenn das Volk das will, dann schon. Aber eigentlich traut man den Wählerinnen und Wählern nicht mehr, wenn man eine solche Beschränkung einführt, um eine Erneuerung des Parlaments sicherzustellen.

Gschwend: Also ich hätte Verständnis dafür, obwohl ich dann natürlich selber…

Güntzel: Man kann es auch freiwillig machen, Meinrad!

Gschwend: ...selber von der Beschränkung betroffen wäre. Bei Regierungsräten finde ich das Problem noch viel ausgeprägter. Die hocken und hocken, und irgendwann kommt die Sache mit der Pension, dann muss man einfach noch vier Jahre bleiben. Im Kantonsrat ist das Ganze etwas harmloser. Darum, und weil ich meine Erfahrung weiterhin einbringen will, trete ich wieder an.

Wo hat Ihnen denn die Erfahrung konkret genützt?

Gschwend: Zum Beispiel in der Staatswirtschaftlichen Kommission, die die Verwaltung überprüft. Dort ist es ein Riesenvorteil, wenn man weiss, wie der Hase läuft. Wenn man dort die gleichen Sprüche hört wie schon Jahre zuvor und feststellt, dass sich nichts verbessert hat, dann kann man nachhaken.

Blumer: Ich habe mich dafür eingesetzt, dass ich in den Kommissionen immer dabei bin, wenn es um ÖV und Strassenbau geht, auch wenn es das dritte, vierte, fünfte Mal ist. Mit zunehmender Erfahrung erkennt man, wo und wie man Allianzen schmieden und mehr bewirken kann.

Güntzel: Und als langjähriges Kantonsratsmitglied traue ich mir zu, im Parlament spontan auf ein Votum eines Gegners oder der Regierung zu reagieren.

Seit 1992 im Kantonsrat: Karl Güntzel.

Seit 1992 im Kantonsrat: Karl Güntzel.

Urs Bucher

Man hört, die Diskussionen im Kantonsparlament hätten heute nicht mehr dieselbe Qualität wie noch in den 90er-Jahren. Stimmt das?

Gschwend: Ich habe das Gefühl, die Debatten in den 90er-Jahren waren formeller und anständiger als heute. Es gab beispielsweise weniger unflätige Angriffe auf Regierungsräte.

Blumer: Auch die Gepflogenheit, der Regierung das letzte Wort zu überlassen, war früher stärker. Es kommt häufiger vor, dass am Schluss nochmals jemand – zum Beispiel du, Karl – das Wort ergreift. Ich stelle das fest, ohne es zu werten.

Güntzel: Ja, das mache ich hin und wieder. Regierungsräte sind keine Übermenschen. Wir müssen auf gleicher Ebene diskutieren und zu einer Aussage eines Regierungsrats Stellung nehmen können. Und zur Debattenkultur an sich: Die Parteienvielfalt ist heute grösser als früher, was auch in der Tonalität der Debatten zum Ausdruck kommt.

Gschwend: Die Qualität einer Debatte lebt von einzelnen älteren Mitgliedern, die kapieren, worum es genau geht. Letzteres kann man von manchen Regierungsräten und Kommissionspräsidenten leider nicht immer behaupten.

Blumer: Dann können wir uns ja auf die Schultern klopfen!

Güntzel: Also ich bin nicht hierher gekommen, um mir Asche auf das Haupt zu streuen.

War die Regierung vor zwanzig Jahren besser?

Güntzel: Das ist schwer zu sagen. In meinem Empfinden gab es früher einzelne Mitglieder, etwa Peter Schönenberger (CVP) und Hans-Ulrich Stöckling (FDP), die stärker dominierten. Heute haben wir meiner Ansicht nach keine solchen Alphatiere.

Blumer: Das stimmt. Stöckling und Schönenberger hatten aber auch noch ihre Fraktionen hinter sich, die gemeinsam die Ratsmehrheit bildeten. Dadurch konnten sie komfortabel regieren. Ob das, was sie machten, immer perfekt war, ist eine andere Frage. Heute gibt es sicher eine stärkere Aufspaltung. Die Fraktionen geben ihren Regierungsräten nicht einfach grundsätzlich recht.

Gibt es Parlamente im Ausland, die auf Sie besonders vorbildlich oder besonders abschreckend wirken?

Güntzel: Im Südosteuropa oder in Südamerika wird in den Parlamenten mit der Pistole herumgefuchtelt oder gar Gewalt angewendet. Für mich ist klar: Über das Verbale hinausgehen darf man nicht. Und was mir im Bayrischen Landtag aufgefallen ist: Die persönlichen Distanzen zwischen den Parlamentariern sind viel grösser. Wir in der Schweiz sitzen rascher zusammen und suchen Lösungen.

Gschwend: Ich finde es amüsant, österreichischen oder deutschen Parlamenten zuzuschauen. Wenn ich aber Aussagen von einem Herrn Gauland höre, in einem Parlament, das staatstragende Funktion hat – das finde ich heikel.

Blumer: Es ist eine Mentalitätsfrage. Wir fahren einander nun mal nicht so stark an den Karren wie die Parlamentarier in Deutschland oder England – wir versuchen korrekt miteinander umzugehen, was ich auch richtig finde. Andererseits fragen mich manche Leute auch: Wie hältst du das aus? Seit ich politisiere, mache ich Oppositionspolitik und bekomme in umstrittenen Abstimmungen meistens aufs Dach.

Und, wie halten Sie das aus?

Blumer: Ich kann einstecken. Wenn ich verloren habe, dann stelle ich das zur Seite und fokussiere auf das nächste Thema. Ich habe deswegen kein Bauchweh und es demotiviert mich auch nicht. Aber wenn es einem zusetzt, auf der Verliererseite zu stehen, dann darf man dieses Hobby nicht betreiben.

Ruedi Blumer ist seit 1996 Mitglied des Kantonsparlaments.

Ruedi Blumer ist seit 1996 Mitglied des Kantonsparlaments.

Urs Bucher

Gschwend: Mir ist es pfeifengleich, wenn ich verliere. Ich habe ja schon auf lokaler Ebene boshafte Kampagnen erlebt. Man darf sich darauf gar nicht einlassen.

Güntzel: Wir alle drei wären nicht hier, wenn wir in dieser Frage sehr empfindlich wären. Ich habe vielleicht nicht ganz die gleiche Anzahl an Niederlagen wie du, Ruedi...

Blumer: Das Verhältnis ist tatsächlich unausgewogen!

Güntzel: …aber auch in der SVP muss man einstecken können.

Gschwend: Niederlagen hin oder her: Solange ich mich glaubwürdig fühle und diese Haltung von meinen Wählerinnen und Wählern mitgetragen wird, dann stimmt es für mich.

Was hat Sie in Ihrer Amtszeit am meisten enttäuscht?

Gschwend: Mein Eindruck ist: Es gab in letzter Zeit vermehrt Rücktritte von Parlamentariern wegen seltsamer Geschichten. Einer betrieb krumme Geschäfte, ein zweiter wurde wegen versuchter sexueller Handlungen im Zusammenhang mit Minderjährigen verurteilt, ein Dritter verliess den Rat wegen Verdachts auf sexuelle Belästigung. Solche Dinge verstehen die Wähler nicht. Die Politikverdrossenheit wird dadurch noch grösser.

Blumer: Aus politischer Sicht hat mich die Klimasession im vergangenen Jahr enttäuscht. Sämtliche Vorstösse von links-grün wurden mehr oder weniger abgetischt. Erreicht haben wir unter dem Strich fast nichts. Da müssen wir dranbleiben, und das ist ein Grund, warum ich nochmals kandidiere.

Gschwend: Mir kommen auch die Sparpakete in den Sinn. Enttäuscht hat mich vor allem, dass man sich nicht ernsthaft Rechenschaft darüber abgelegt hat, was die Konsequenzen dieser Sparpolitik sind.

Meinrad Gschwend gehört dem Kantonsrat seit 1995 an – mit einem Unterbruch zwischen 2000 und 2004.

Meinrad Gschwend gehört dem Kantonsrat seit 1995 an – mit einem Unterbruch zwischen 2000 und 2004.

Urs Bucher

Güntzel: Ich war ein klarer Befürworter der Sparpakete, weil ich der Meinung war, dass sie nötig sind. Inhaltlich hatten sie aber grosse Schwächen. In vielen Bereichen haben wir nicht gespart, sondern nur Ausgaben und Kompetenzen verschoben – und sogar neue Einnahmen beschlossen.

Vorausgesetzt, Sie schaffen die Wiederwahl: Was haben Sie sich für die kommende Legislatur vorgenommen?

Blumer: Das Klima und die Umwelt sind für mich zentral. Im Kantonsrat steht das Energiegesetz an, das wir nachbessern müssen. Und dann die Agglomerationsprogramme. An den St. Galler Stadtbahnhöfen müssen sich der Takt der Züge und die Anbindung ans Velo- und Busnetz verbessern. Die bevorstehende Instandsetzung der Stadtautobahn ruft zwingend nach Verbesserungen für den Velo- und öffentlichen Verkehr, damit der Autoverkehr abnimmt.

Gschwend: Bei mir sind es nebst Klima und Energie der Artenschutz und die Biodiversität. Der Kanton St. Gallen ist ein absoluter Pfahlbauerkanton, gerade bezüglich Energie. Ausserdem will ich mich weiter für Menschen mit Behinderung einsetzen. Der Kanton wäre dafür zuständig, will die Schraube bei den Finanzen aber weiter anziehen. Da gilt es, Gegensteuer zu geben.

Güntzel: Zwei Themen sind für mich besonders zentral: Zunächst die Spitalstandorte, da bin ich in der begleitenden Kommission. Dann war ich jetzt zwölf Jahre im Universitätsrat und scheide im Sommer altersbedingt aus. Ich meine, es schadet nicht, wenn ein, zwei Leute, die die HSG von innen kennen, bei der Revision des Universitätsgesetzes dabei sind.

Abgesehen von der Sachpolitik: Was sollte sich im Kantonsrat ändern?

Blumer: Unser System mit den fünf Sessionen pro Jahr ist längst überholt. Manche Nachbarkantone machen das schlauer, der Thurgau zum Beispiel. Wenn wir alle zwei Wochen zusammenkämen, könnten wir eher aktuelle Themen aufgreifen. Das würde die Kantonspolitik aufwerten, auch in der öffentlichen Wahrnehmung.

Güntzel: Ich finde auch, dass man das Sessionssystem anschauen sollte – womit ich in der SVP wohl in der Minderheit bin. Viele befürchten, es gebe dann noch mehr zu tun. Wenn jemand zum Beispiel beruflich selbstständig ist, dann ist schon das heutige Pensum an der Grenze des Machbaren. Da spielt dann auch die Frage der Entschädigung mit. Ich bin schon lange für eine Erhöhung. Das, was diesbezüglich jetzt geplant ist, ist kein Vergolden der Parlamentsarbeit, aber ein richtiger und wichtiger Schritt.

Gschwend: Das sind doch Formalitäten. Für mich gibt es wichtigere Fragen: Wer darf im Rat sein? Wie gehen wir mit der Offenlegung von Interessen um? Oder: Welche Rolle nehmen die Gemeinden ein? Sie haben im Parlament viel mehr Gewicht als noch vor zwanzig Jahren. Eine Auswirkung davon: Viele Gemeinden haben sich finanziell massiv verbessert, teils stark zu Lasten des Kantons. Aber das ist natürlich politisch eine heisse Kartoffel.

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