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«Es ist alarmierend»: In der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg könnten Notkredite zum Thema werden

Die Regierung findet deutliche Worte für die finanzielle Situation in der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg. Die Frage eines Notkredits sei «virulent».
Regula Weik
Die Schlagzeilen ums Spital Wattwil reissen nicht ab. (Bild: Mareycke Frehner)

Die Schlagzeilen ums Spital Wattwil reissen nicht ab. (Bild: Mareycke Frehner)

«Alarmierend», «dramatisch», «virulent»: Die St.Galler Regierung ist nicht bekannt für eine übertriebene, auf Aufmerksamkeit und Schlagzeilen ausgelegte Wortwahl. Am Mittwoch überraschten ihre deutlichen Worte selbst hartgesottene Gesundheitspolitiker. In ihrer Antwort auf einen dringlichen Vorstoss spricht sie von einer «alarmierenden finanziellen Situation» in der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg. Sie überprüfe laufend die Liquidität und die Notwendigkeit einer allfälligen Überbrückungsfinanzierung.

Bereits im März hatte FDP-Kantonsrat Walter Locher die Frage aufgeworfen, ob die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg nicht längst die Bilanz deponieren müsste. In der am Mittwoch zu Ende gegangenen Aprilsession doppelten die Fraktionen von FDP und SVP nach. Die aktuellen Abschlusszahlen zeigten, dass einzelne Spitalverbunde in nächster Zeit ihr Eigenkapital aufgebracht hätten. Da stelle sich die Frage, ob Notkredite notwendig würden.

«Beobachten nützt nichts mehr»

Die Frage eines Notkredits sei in der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg tatsächlich «virulent», hält die Regierung in ihrer Antwort fest. Ob er notwendig werde, könne heute noch nicht abschliessend beantwortet werden. Eine Übergangsfinanzierung sei aber nicht ausgeschlossen. Das könnte bedeuten, dass die Regierung mittels Dringlichkeitsrecht und allenfalls auch das Parlament die notwendige Liquidität der Spitalregion sicherstellen müssten.

Die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg hatte vergangenes Jahr einen Verlust von gut 6 Millionen Franken geschrieben; für das laufende Jahr ist ein Defizit von 6,7 Millionen Franken budgetiert. Das Problem ist akut, die Situation sei dramatisch, hielt Finanzchef Benedikt Würth fest. Die Regierung hat denn auch bereits Ende vergangenen Jahres reagiert und eine Wertberichtigung ihrer Beteilung im Ausmass von 8,2 Millionen vorgenommen – also abgeschrieben. Die Frage, wie sich die Spitäler künftig finanzieren sollen, sei mehr als berechtigt und drängend, so der Finanzchef. An die Adresse des Parlaments hielt er fest:

«Sie werden handeln müssen.»

Beat Tinner, Fraktionspräsident der Freisinnigen, quittierte dies sogleich und forderte umgekehrt die Regierung auf, rechtzeitig zu handeln. Sie dürfe sich jetzt nicht «hinter laufenden Abklärungen und der Spitalkommission» verstecken.

«Beobachten nützt in der aktuellen Situation nichts mehr, nun muss gehandelt werden», unterstützte ihn SVP-Kantonsrat Karl Güntzel. Und Walter Locher ergänzte:

«Wir müssen auch in einem Wahljahr handeln.»

Gesundheitschefin Heidi Hanselmann beruhigte die Exponenten von FDP und SVP: «Wir handeln.»

Die Frühlingssession im St.Galler Kantonsrat zum Nachlesen:

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