Es gilt das mittlere Wachstumsszenario

Die St. Galler Regierung hält an ihren Bevölkerungszielen von 2014 fest. Demnach rechnet sie bei ihrer Siedlungspolitik mit einem Zuwachs von «nur» 50 000 Personen bis zum Jahr 2040. Die Vernehmlassung zum neuen Richtplan soll im März starten.

Marcel Elsener
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ST. GALLEN. So klar das St. Galler Stimmvolk Mitte November den Nachtrag zum Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht ablehnte, so unklar schien zunächst das folglich gültige Wachstumsszenario. Es stellte sich die Frage, auf welches Wachstum die Regierung nun bei der Planung setzen würde: auf ihre ursprüngliche Annahme für einen Bevölkerungszuwachs um 50 000 Personen bis zum Jahr 2040? Oder auf den Vorschlag der Vorberatenden Kommission mit erhöhter Prognose von 65 000 Personen, der vom Kantonsrat beschlossen wurde? Aufgeworfen hatte die Frage die FDP (Ausgabe vom 17.11.), die in ihrer Reaktion selbstverständlich von der höheren Zahl sprach – zum Entsetzen der Abstimmungsgewinner vom Referendumskomitee. FDP-Baudirektor Willi Haag liess jedoch durchblicken, dass nun alle Ratsbeschlüsse hinfällig seien und das frühere niedrigere Szenario gelte. Abschliessend entscheiden werde dies die Gesamtregierung in ihrer Klausur zum Richtplan im Dezember.

Bevölkerungsziele unverändert

Nun hat die Regierung für die weitere Überarbeitung des Richtplans klaren Tisch gemacht, wie sie mitteilt: «Aufgrund des Abstimmungsresultates im November gilt weiterhin das von der Regierung festgelegte Bevölkerungsszenario.» Das ist logisch, weil die Kompetenz für den kantonalen Richtplan vollumfänglich bei der Regierung verbleibt. Und weil das Referendum just den Plänen für ein höheres Szenario galt.

Nun wird also mit den im April 2014 festgelegten Bevölkerungszielen gerechnet, die als Basis für die Berechnung der Siedlungsgebiete und Bauzonen dienen. Demgemäss wird ein Zuwachs von 40 000 bis 2030 respektive 50 000 Personen bis 2040 erwartet – auf der Grundlage der Bevölkerungszahl von 488 000 im 2013. Die Wachstumsannahmen basieren laut Mitteilung auf dem mittleren Szenario des Bundesamts für Statistik und Berechnungen der kantonalen Fachstelle für Statistik. Das Referendumskomitee aus WWF, Pro Natura, Heimatschutz, VCS, Mieterverband, SP, Grünen, Grünliberalen glp, EVP begrüsst die Klärung. «Damit sind alle Diskussionen um die Mitsprache des Kantonsrates sowie Entscheide zu höheren Entwicklungsszenarien mit mehr Möglichkeiten für Einzonungen hinfällig», teilt es mit.

Richtplan parallel zu Baugesetz

Der Ende 2014 unterbrochene Prozess der Richtplanung müsse zusammen mit den Gemeinden «rasch und konsequent» weitergeführt und abgeschlossen werden. «Damit wird die Blockade mit negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort gelöst werden.» Bis Rechtssicherheit herrscht, steht aber noch viel Arbeit an – und manche Auseinandersetzung. Die nächsten Schritte laut Kantonsplaner Ueli Strauss-Gallmann: Information der Gemeinden über die Siedlungsgebiete im Januar, breite Vernehmlassung über den Richtplan von März bis Juli. Bis in den einzelnen Gemeinden über die Bauzonen entschieden wird, muss das Siedlungsgebiet im kantonalen Richtplan bezeichnet und in den kommunalen Ortsplanungen eingetragen sein.

Parallel dazu berät der Kantonsrat das neue Baugesetz, das auch die Raumplanung betrifft. So muss, nur ein Beispiel, die Mehrwertabgabe gesetzlich geregelt werden – und diese ist eine Bedingung zur Aufhebung des Moratoriums auf Bundesebene.

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