Es geht um 220 Millionen Franken

Vier Abstimmungen und vermutlich eine Wahl: Der 17. November wird zum Tag der St.Galler Entscheidungen.

Andri Rostetter
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Minimaler Widerstand: Kantonsschule Wattwil. (Bild: Michel Canonica)

Minimaler Widerstand: Kantonsschule Wattwil. (Bild: Michel Canonica)

Es wäre eine handfeste Überraschung, sollte am 20. Oktober klar werden, welches Duo den Kanton St. Gallen künftig im Ständerat vertritt. Neben den Bisherigen Paul Rechsteiner (SP) und Benedikt Würth (CVP) stellen sich weitere vier Kandidaten und eine Kandidatin zur Wahl. Bei dieser Konstellation ist wahrscheinlich, dass im ersten Wahlgang niemand das absolute Mehr erreicht und ein zweiter Wahlgang nötig wird. Der Termin steht bereits fest: Der allfällige Showdown im Kampf ums Stöckli soll am 17. November stattfinden.

Zur Urne gebeten werden die St. Galler Stimmberechtigten dann ohnehin: Für das gleiche Datum sind vier kantonale Abstimmungen terminiert. Bei zwei Vorlagen geht es um deutlich über 100 Millionen Franken. Der grösste Posten betrifft die Erneuerung des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums St.Gallen. Für dieses Bauvorhaben sind 111 Millionen Franken veranschlagt.

In ähnlicher Höhe bewegen sich die budgetierten Ausgaben für den «Campus Wattwil». Diese Vorlage vereint genau genommen zwei Bauvorhaben – den Ersatzneubau für die Kantonsschule Wattwil sowie die Erneuerung und Erweiterung des Berufs- und Ausbildungszentrums Toggenburg. Für die Kantonsschule sind 73,5 Millionen Franken eingeplant, für das Berufs- und Weiterbildungszentrum 34,5 Millionen.

Auslöser für die Neuordnung war der Bund

Volk soll Fachhochschule den Segen erteilen Auch wenn es bei den beiden Vorlagen um Bildungsinstitutionen geht, so sind es technisch gesehen reine Bauvorlagen. Eine sortenreine Bildungsvorlage ist hingehen die dritte Vorlage. Das Volk muss der neuen Struktur für die Fachhochschulen im Kanton den Segen erteilen.

Die bestehenden drei Fachhochschulen St. Gallen, Rapperswil und Buchs sollen unter gemeinsamer Trägerschaft der Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein zusammengeführt und einem gemeinsamen Rektorat unterstellt werden. Auslöser für die Neuordnung war der Bund, der auf grössere Zusammenschlüsse statt auf kleine Fachhochschulen setzt.

Der Rektor ist bereits gewählt

Einzelne Punkte geben zwar noch Anlass zu Diskussionen, etwa der Rektoratsstandort Rapperswil-Jona oder die Zusammensetzung des Hochschulrates. Die Volksabstimmung gilt dennoch als Formsache. Die Vorarbeiten für die neue Fachhochschule sind weit fortgeschritten, die Zusammenführung der drei Schulen läuft seit mehreren Jahren. Auch der neue Rektor ist bereits gewählt und nimmt in den kommenden Wochen seine Arbeit auf.

Die drei Vorlagen dürften an der Urne keine Probleme haben, zumal sie bereits im Kantonsrat kaum auf Widerstand stiessen. Zumindest im Fall von Wattwil könnte es allenfalls Proteststimmen aus dem Linthgebiet geben. Dort hat man die Hoffnung auf eine eigene Kantonsschule noch nicht begraben.

Mehr Geld für die individuelle Prämienverbilligung

Die vierte Vorlage betrifft die Krankenversicherung beziehungsweise die Mittel für individuelle Prämienverbilligungen. Von der Regierung vorgeschlagen sind zwölf Millionen Franken zusätzlich. Dadurch sollen mehr Personen Anspruch auf zusätzliche individuelle Prämienverbilligung erhalten. Der 17. November wird damit für den Kanton weitreichende finanzielle und bildungspolitische Folgen haben. Egal, ob mit oder ohne zweitem Ständeratswahlgang.