«Es geht mir um Gerechtigkeit»

Kurt Koller hat vor einem Jahr Anzeige gegen einen Vermieter erstattet, der seine Wohnung nicht an Schweizer vermieten wollte. Einen vergleichbaren Fall im Kanton St.Gallen gibt es bisher nicht. Das Urteil steht noch immer aus.

Jana Rutarux
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Das umstrittene Inserat im «Rheintaler Bote» vom September 2013. (Bild: Gert Bruderer)

Das umstrittene Inserat im «Rheintaler Bote» vom September 2013. (Bild: Gert Bruderer)

«3,5-Zimmer-Wohnung zu vermieten in Altstätten. Ab sofort, günstig, keine CH.» Kurt Koller wurde vor einem Jahr durch die Medien auf dieses Wohnungsinserat aufmerksam. Auf Wohnungssuche war der 65-Jährige nicht, aber darauf kam es ihm auch gar nicht an. «Dieser Fall ist mit Ausländerdiskriminierung gleichzustellen», sagt er.

Koller reichte folglich am 12. September 2013 «Anzeige wegen Offizialdelikt» ein. Zuerst liess er sich aber von der eidgenössischen Kommission gegen Rassismus bestätigen, dass es sich tatsächlich um Rassendiskriminierung handelt. «Der pauschale Ausschluss einer Nationalität oder ethnischen Gruppe – ganz gleich, um welche es sich handelt – ist nicht erlaubt», hiess es.

Nun ist ein Jahr vergangen und Koller wartet noch immer auf das Urteil. «Das ist ärgerlich. Ich hätte das gerne abgeschlossen», sagt er. Das Untersuchungsamt Altstätten habe ihn bisweilen vertröstet, es sei überlastet. «Ich sehe in der Abschliessung des Falles keinen grossen Aufwand. Das kann in 15 Minuten erledigt werden», sagt Koller. Er befürchtet, dass der Fall über Jahre in der Schublade liegengelassen werde.

Recherchen und Hartnäckigkeit

«Ich habe mich stets bemüht, dass der Prozess vorwärts geht», sagt der 65-Jährige. Er hat im Verlauf des Jahres eigene Recherchen gemacht und seine Ergebnisse ans Untersuchungsamt geschickt. Bei seiner Anzeige gehe es ihm um Gerechtigkeit, sagt Koller. Den Inserenten aus Altstätten kennt der Lichtensteiger nicht, «er hätte Schweizer oder Ausländer sein können, darauf kam es nicht an. Es geht um das gerechte Verhalten gegenüber anderen.» Dass sich der Angeklagte im vergangenen September bereits öffentlich gerechtfertigt hat, ist für Koller keine Entschuldigung: «Wer seine Wohnung keinem Schweizer oder keinem Ausländer vermieten will, der sollte das nicht öffentlich verbreiten.» Vom abschliessenden Gerichtsurteil hat Koller bereits genaue Vorstellungen. Er erwartet, dass die Bussenbeträge ähnlich ausfallen, wie bei einem vergleichbaren Fall im Thurgau: 5400 Franken Geldstrafe und 1170 Franken Busse. Andreas Baumann, Mediensprecher der Staatsanwaltschaft St. Gallen sagt dazu: «Grundsätzlich kann bei einem Verstoss gegen die Rassendiskriminierungsnorm eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe ausgesprochen werden.» Dabei sei der Betrag der Geldstrafe vom Einkommen des Beschuldigten abhängig.

Einziger Fall in St. Gallen

Fälle von Rassendiskriminierung kämen im Kanton St. Gallen nicht sehr häufig vor, sagt Baumann. «Eine andere Strafanzeige im Zusammenhang mit Wohnungsinseraten ist mir nicht bekannt.» Dass ein Strafverfahren über längere Zeit andauern könne, sei üblich: «Die Dauer ist ganz von der Auslastung der Staatsanwaltschaft und von externen Faktoren, insbesondere vom Verhalten der Beteiligten abhängig.» Das Verfahren gegen den Inserenten soll aber demnächst abgeschlossen werden – und zwar noch diesen Monat. Es sei ordnungsgemäss abgelaufen, heisst es bei der Staatsanwaltschaft. Vielleicht kann Koller seine Akten somit bald selber in der Schublade verstauen. Der Angeklagte wollte sich auf Anfrage nicht zur Strafanzeige äussern.