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«Es geht darum aufzuzeigen, dass ein Verhalten Konsequenzen hat»: Das sagt St.Galler Regierungsrat Fredy Fässler zu den Maskensünder-Bussen

Künftig droht Maskenverweigerern eine Busse. Das hat der Bundesrat am Mittwoch vorgeschlagen. Zu einer Bussenflut wird es aber nicht kommen, die Polizei will weiterhin auf Dialog setzten.

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(red/shi) Wer die Maskenpflicht verweigert, wird künftig gebüsst. So will es der Bundesrat. Das Ziel dabei: Die Kantone sollen in Zukunft einfacher gegen Maskensünder vorgehen können. Bisher musste die Polizei bei Maskenverweigerern eine Anzeige erstatten, was mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden ist.

Der St.Galler Regierungsrat Fredy Fässler unterstützt den Entscheid des Bundes. «Es geht darum aufzuzeigen, dass ein Verhalten Konsequenzen hat», sagt er in einem Interview gegenüber dem Ostschweizer Fernsehsender TVO. Für die Polizei sei es nicht zumutbar, wegen solch relativ geringfügigen Delikten Rapporte zu schreiben, diese an die Staatsanwalt weiterzuleiten und damit zu belasten. Er fügt weiter an:

«Es geht nicht in erster Linie darum, Bussen zu verteilen. Sondern darum, ein Instrument zu haben, welches zeigt, dass es uns ernst ist.»

Die Stadtpolizei setzt auf Dialog

Trotz des geplanten, neuen Instrumentes solle es nicht zu einer Flut an Bussen kommen. Die Stadtpolizei setze bei Auseinandersetzungen mit Maskenverweigerern auf Dialog, wie deren Mediensprecher Dionys Widmer gegenüber TVO sagt:

«Wenn wir Leute ohne Maske sehen, sprechen wir sie darauf an.»

Bisher hätte die Polizei nur in den wenigsten Fällen eine Anzeige erstattet. Bevor sie auf eine Ordnungsbusse zurückgreifen kann, müssen National- und Ständerat der Einführung des neuen Paragrafen zustimmen. In der Wintersession werden sie im Schnellverfahren darüber befinden.