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Erste Stimmen äussern nun auch Kritik an Innerrhoder Regierung

Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Innerrhoder Staatsanwalt nach dem Verjährungsfall per sofort gehen muss. Nun wird in einigen politische Kreisen auch Kritik an der Regierung laut, welche die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft inne hat.
Roman Hertler
Hat sich bisher nicht offiziell zu ihrer Rolle als Aufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft geäussert: die Innerrhoder Standeskommission. (Bild: Keystone)

Hat sich bisher nicht offiziell zu ihrer Rolle als Aufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft geäussert: die Innerrhoder Standeskommission. (Bild: Keystone)

Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Innerrhoder Staatsanwalt seinen Sessel per sofort räumen muss. Es ist die erste einer Reihe von Massnahmen, welche die Standeskommission (Regierung) ergreift. Ausserdem sollen die internen Abläufe in der Staatsanwaltschaft angepasst und eine externe Fachkommission eingesetzt werden, welche die Arbeit der Staatsanwaltschaft überwacht. Dies als Reaktion auf den Untersuchungsbericht, der die Arbeitsweise und Organisation der Staatsanwalt im Zusammenhang mit dem verjährten Fall eines verstorbenen Lehrlings analysierte. Im Bericht kommt der Staatsanwalt schlecht weg.

Über die Rolle der Standeskommission als Aufsichtsbehörde ist im Bericht aber wenig zu erfahren. Immerhin so viel: «Für die Standeskommission ist es im heutigen System fachlich wie auch institutionell nicht einfach, die Aufsicht effektiv wahrnehmen zu können.»

«Aufsichtspflicht sträflich vernachlässigt»

Etwas schärfer formuliert es die Innerrhoder SP. «Wir stellen die Rolle der Standeskommission in dieser Sache massiv in Frage», sagt SP-Präsident Martin Pfister. Man begrüsse zwar die Bestrebungen der Regierung, Reformen an die Hand zu nehmen. «Aber in der Medienmitteilung vom Mittwoch verliert die Standeskommission kein Wort über ihre Aufsichtsfunktion. Sie hat diese sträflich vernachlässigt.» Die Regierung tue gut daran, ihre ungenügende Kontrolle einzugestehen. Andernfalls lasse sie Tür und Tor offen für Spekulationen, wonach in Innerrhoden Dinge vertuscht würden. «Unabhängig davon, ob dies tatsächlich der Fall ist oder nicht.»

FDP-Präsident Gido Karges betont, dass eine Beurteilung der Sache als Aussenstehender schwierig sei. Er findet aber, dass der Bericht die Meinung eines einzelnen Experten zum Thema darstelle. Ein anderer Experte könne auch zum Schluss kommen, dass dennoch ein Ressourcenproblem bestanden hat, wie der Staatsanwalt selber immer wieder betonte. «So oder so kann die Standeskommission die Verantwortung nicht vollumfänglich abweisen», so Karges. «Sie ist es, die für die Menge der Ressourcen und die fachliche Qualifikation der Personen verantwortlich ist.» Die Standeskommission sei seiner Ansicht nach aber gewillt, einen guten Job zu machen und mache dies ganz generell auch.

Grossräte zurückhaltender

Innerrhoder Politiker mit Grossratsmandaten halten sich eher zurück mit Kritik an der Regierung. Und dennoch: Josef Manser, Präsident der Gruppe für Innerrhoden (GFI), findet, der Verjährungsfall schade dem Ansehen des Kantons. «Wenn kein Nachholbedarf bestünde, hätte die Standeskommission jetzt nicht reagieren müssen.» Manser begrüsst zwar die angekündigten Massnahmen der Regierung. Ob diese aber rechtzeitig erfolgten, sei eine andere Frage. «Wir brauchen eine Justiz, die dem Bürger innert nützlicher Frist ein Urteil liefern kann.»

«Hohe Verantwortung gegenüber dem Bürger»

Thomas Mainberger, Grossrat und aktuell Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission, findet hingegen, die Standeskommission habe richtig reagiert. Insbesondere im vergangenen Jahr, als die Verjährung des Falls Tatsache wurde, sei man gewillt gewesen, Klarheit zu schaffen. Nun könne der Eindruck entstehen, die Standeskommission habe als Aufsichtsbehörde zu spät reagiert. Aber in diesem Fall sei für die Regierung nicht alles ersichtlich gewesen. Mainberger liegt damit auf einer Linie mit der Standeskommission. Die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts sei laut StwK-Präsident für den Kanton und den betroffenen Staatsanwalt zwar sehr unangenehm – aber wichtig. «Kanton und verantwortliche Angestellte tragen in ihrem Tun gegenüber dem Bürger eine hohe Verantwortung und müssen alles daran setzen, dass sich solche Situationen nicht wiederholen.»

Verhalten reagiert die CVP. Der Vorstand lässt lediglich verlauten, zur geplanten Anpassung der Justizaufsicht habe man sich bereits in der Vernehmlassung positiv geäussert. Ebenso begrüsst der Vorstand die Pläne zu den baulichen Massnahmen zur Entschärfung des Platzproblems in Verwaltung und Justiz.

Hierzu merkt GFI-Präsident Josef Manser an: «Die Baupläne haben zwar mit der Sache nicht direkt zu tun. Aber im Kollegi hätte es sonst sicher auch noch genügend freie Räume als Übergangslösung.»

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