Erledigte Geschäfte

Der St. Galler Kantonsrat hat gestern, am ersten Tag der Septembersession: – Kommissionen bestellt; – Patrick Dürr (CVP/Widnau) in die Finanzkommission gewählt; – in zweiter Lesung einem Nachtrag zum Polizeigesetz zugestimmt;

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Der St. Galler Kantonsrat hat gestern, am ersten Tag der Septembersession:

– Kommissionen bestellt;

– Patrick Dürr (CVP/Widnau) in die Finanzkommission gewählt;

– in zweiter Lesung einem Nachtrag zum Polizeigesetz zugestimmt;

– in zweiter Lesung einem Nachtrag zum Gesundheitsgesetz zugestimmt;

– in zweiter Lesung einem Nachtrag zum Volksschulgesetz zugestimmt;

– in zweiter Lesung dem Kantonsratsbeschluss über den Staatsbeitrag für den Neubau des «Mädchenhauses» der Sprachheilschule zugestimmt;

– vom Geschäftsbericht 2012 der Regierung und den Jahres- und Geschäftsberichten 2012 der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten Kenntnis genommen;

– vom Bericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2012 Kenntnis genommen;

– in erster Lesung dem Beitritt St. Gallens zum interkantonalen Stipendienkonkordat zugestimmt;

– parlamentarische Vorstösse behandelt.

Anstehende Geschäfte

Der Kantonsrat wird morgen:

– die SP-Initiative «Energiewende – St. Gallen kann es» und den regierungsrätlichen Gegenvorschlag beraten;

– das Energiekonzept Teilbereich Strom behandeln;

– über den Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz sowie über den Nachtrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung befinden;

– den Beschluss über das Programm zur Förderung des öffentlichen Verkehrs 2014 bis 2018 fassen;

– über einen Nachtrag zum Strassengesetz beraten;

– den Beschluss zum Strassenbauprogramm 2014 bis 2018 fassen;

– parlamentarische Vorstösse behandeln, unter anderem einen der SP-Grünen-Fraktion, die die Regierung der Abstimmungspropaganda verdächtigt. (red.)