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Ein Bonus für reiche Eltern: St.Galler SP will Antworten zum erhöhten Kinderabzug

Die SP St.Gallen warnt vor massiven Steuerausfällen für den Kanton – wegen des erhöhten Kinderabzugs, den das Bundesparlament beschlossen hat. Im Ständerat waren sich die St.Galler Paul Rechsteiner und Benedikt Würth alles andere als einig.
Adrian Vögele
Vom erhöhten Kinderabzug profitieren vor allem Familien mit sechsstelligen Einkommen.(Samuel Golay/Keystone/Ti-Press)

Vom erhöhten Kinderabzug profitieren vor allem Familien mit sechsstelligen Einkommen.(Samuel Golay/Keystone/Ti-Press)

10'000 Franken pro Kind können Familien künftig bei der direkten Bundessteuer abziehen. Das ist eine beträchtliche Erhöhung – bislang waren es 6500 Franken. Äusserst knapp und eher spontan hat das Bundesparlament die Änderung vergangene Woche beschlossen, gegen den Widerstand der Linken und der FDP. Ein teures Manöver: Die Anpassung hat 350 Millionen Franken Steuerausfälle zur Folge. Auch die Kantone müssen mit Einbussen rechnen. Finanzminister Ueli Maurer (SVP) sprach von 70 Millionen Franken. Eine Vernehmlassung hat nicht stattgefunden, es handelte sich um einen Einzelantrag des Zürcher CVP-Nationalrats Philipp Kutter.

Für die SP ist das Thema noch nicht vom Tisch. Die St.Galler Kantonalpartei bezeichnet den Schritt als «bedenklichen Hauruck-Beschluss». Die Erhöhung des Kinderabzugs helfe nur reichen Leuten mit Einkommen von mindestens 200'000 bis 300'000 Franken, die keine Entlastung nötig hätten. «Am meisten profitieren die Einkommensmillionäre», heisst es in der Mitteilung der Partei. Für die SP ist klar: Die 350 Millionen Franken werden am falschen Ort ausgegeben. Für Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen seien die Krankenkassenprämien das grosse Problem. Mit den 350 Millionen könnten die Mittel für die Prämienverbilligungen um über zehn Prozent aufgestockt werden.

St.Galler Regierung soll Zahlen liefern

Dario Sulzer, St.Galler SP-Kantonsrat (Bild: PD)

Dario Sulzer, St.Galler SP-Kantonsrat (Bild: PD)

Die SP verlangt von der St.Galler Regierung Auskunft zu den Konsequenzen, die der erhöhte Kinderabzug für den Kanton St.Gallen hat: Kantonsparlamentarier Dario Sulzer will wissen, wie hoch die Steuerausfälle sein werden – und wie viele Steuerpflichtige massgeblich von diesem «Steuergeschenk» profitieren würden. Die Erhöhung sei «reine Umverteilung von unten nach oben» und damit «das Gegenteil einer sozialen Familienpolitik», kritisiert Sulzer.

Im Ständerat hatte die Linke bis zuletzt gegen den 10'000-Franken-Abzug gekämpft, mit Paul Rechsteiner an vorderster Front. Einmal mehr müsse die kleine Kammer einen «Schnellschuss aus dem Nationalrat» korrigieren, sagte der St.Galler. Die vorgesehene Erhöhung sei sozialpolitisch «skandalös» – eine «Steuersenkungsvorlage für die obersten 15 Prozent der Einkommen», getrieben durch «Überlegungen vor den Wahlen». Die Finanzdirektoren der Kantone hätten ausdrücklich darum gebeten, auf diesen «Hüftschuss» zu verzichten.

Würth auf der Seite der Befürworter

Der CVP-Ständerat und St.Galler Finanzchef Benedikt Würth wandte ein, die Hauptkritik der Finanzdirektoren betreffe nicht den Inhalt, sondern den Prozess, «dass man über einen Einzelantrag ohne ordentliches Vernehmlassungsverfahren diese Korrektur beschliessen will». Würth selber unterstützte die Haltung seiner Partei und sprach sich für die Änderung aus. Immerhin setze der Steuerabzug direkt bei den Kindern an, und da er auf 10'000 Franken limitiert sei, hätten auch Reiche keine unbeschränkte Entlastung. Gerade für den Mittelstand seien die Kosten in den letzten Jahren gestiegen.

Rechsteiner wollte die Notbremse ziehen

Finanzminister Maurer fand sich in der Debatte auf der gleichen Seite wie die Linke: Zur Diskussion stehe hier eindeutig eine Entlastung für Haushalte mit hohen Einkommen. Das gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern als Familien- und Mittelstandspolitik zu verkaufen, «stellt schon eine gewisse Schwierigkeit dar». Maurer warnte das Parlament davor, ein 350-Millionen-Paket durchzuwinken, ohne dessen Wirkung zu hinterfragen.

Am Ende versuchte Rechsteiner noch, die Notbremse zu ziehen und das Geschäft zu verschieben. Das ermögliche nähere Abklärungen mit den Kantonen. Der Ordnungsantrag scheiterte aber. Die kleine Kammer stimmte dem erhöhten Kinderabzug knapp zu.

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