Erbprinz mahnt Reformen an

Das Fürstentum Liechtenstein hat gestern seinen Staatsfeiertag gefeiert. In seiner Festrede sprach sich Erbprinz Alois neben der Lockerung der Ausländerpolitik auch für ein Sparpaket aus.

Günther Meier
Merken
Drucken
Teilen
Staatsfeiertag in Liechtenstein mit Fürst Hans-Adam II. Hinter ihm Erbprinz Alois und Erbprinzessin Sophie. (Bild: Günther Meier)

Staatsfeiertag in Liechtenstein mit Fürst Hans-Adam II. Hinter ihm Erbprinz Alois und Erbprinzessin Sophie. (Bild: Günther Meier)

VADUZ. Erbprinz Alois richtete in seiner Ansprache zum Staatsfeiertag den Blick nach vorne und forderte den baldigen Abschluss der laufenden Reformen. Liechtenstein steht nach seiner Einschätzung vor grossen Herausforderungen – von aussen durch die anhaltend schwierige Wirtschaftslage in Europa. Und im Innern bestehe aufgrund der begonnenen Transformation des Finanzplatzes und zur weiteren Sanierung des Staatshaushaltes die Notwendigkeit, ein zusätzliches Sparpaket zu schnüren.

Reformen nicht aufschieben

Ungeachtet des in den nächsten Wochen beginnenden Wahlkampfes für die anfangs 2013 stattfindenden Regierungs- und Landtagswahlen, forderte der Erbprinz die Umsetzung der bereits angelaufenen Reformen, die aus zwei Gründen nicht aufgeschoben werden dürften. Erstens würden diese Reformen ansonsten die Reformprojekte der kommenden Legislaturperiode belasten und zweitens könnte eine Aufschiebung wesentlich teurer zu stehen kommen.

Unter den Reformen erwähnte der Erbprinz die Regierungs- und Verwaltungsreform, die Entflechtung von Kirche und Staat, das Sparpaket sowie die Reformen im Zusammenhang mit der Transformation des Finanzplatzes.

Lockerung der Zuwanderung

Drei Themen nannte Erbprinz Alois als Schwerpunkte für die Legislaturperiode 2013 bis 2017: Die nachhaltige finanzielle Absicherung der Sozialsysteme, die Reform des Bildungssystems und die Lockerung der bisher restriktiven Ausländerpolitik, um eine vermehrte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte für die Wirtschaft zu ermöglichen. Die Wirtschaft rufe nach einer Lockerung der Zuwanderungsbestimmungen, sagte der Erbprinz, weil sie in der momentan kritischen Wirtschaftsphase nicht ausreichend Experten rekrutieren könne. Eine umfangreichere Lockerung der Zuwanderung aber erfordert nach seinen Worten zusätzliche Begleitmassnahmen.

Die Voraussetzungen für eine gute Integration der ausländischen Fachkräfte müssten gegeben sein, nicht zuletzt mit Hilfe der Wirtschaft, um die Zuwanderer bereits über den Arbeitsplatz gut zu integrieren.

Bestmögliches Bildungssystem

Vor dem Hintergrund der damit verbundenen Bevölkerungszunahme müssten die Verkehrs- und Siedlungsplanungen entsprechend ausgerichtet werden. Mit der Wirtschaft der Zukunft hängt nach den Worten von Erbprinz Alois auch der Bildungssektor zusammen.

«Als Kleinstaat ohne Rohstoffreichtum können wir unseren Staat und damit auch unsere Sozialsysteme nur über eine Wirtschaft finanzieren, die weltweit konkurrenzfähig ist», sagte Alois und forderte erneut das bestmögliche Bildungssystem für Liechtenstein.

Bildungskonten gefordert

Trotz der Sparmassnahmen müsse Liechtenstein über den Bildungssektor in die Zukunft investieren. Wie schon sein Vater, Fürst Hans-Adam II., sprach auch der Erbprinz weitere Schritte in Richtung verstärkter Schulautonomie und die Einführung von Bildungskonten an, die bisher in den Ohren der Politiker auf wenig Resonanz stiessen.