Erbprinz Alois fordert Strukturreformen
Mit der traditionellen Thronrede hat Erbprinz Alois den Landtag für das Jahr 2014 eröffnet. Erneut sprach er sich für die Sanierung des Liechtensteiner Staatshaushalts aus, forderte aber auch Strukturreformen, um den Staat zu entlasten.
Erbprinz Alois eröffnet den Landtag in Vaduz. (Bild: ky/Arno Balzarini)
VADUZ. «Weisheit, Mut und Gottes Segen» wünschte Erbprinz Alois den Abgeordneten am Schluss seiner Thronrede, damit das Parlament bei der Umsetzung der von ihm geforderten Reformen die richtigen Entscheidungen fälle. Die Abgeordneten haben nun Zeit, sich in acht Kurzsessionen zu je drei Tagen mit den Reformvorschlägen zu befassen. Drei Schwerpunkte nannte der Erbprinz für die politische Arbeit, nämlich die Weiterarbeit zur Sanierung des Staatshaushalts, die nachhaltige Sicherung der Sozialsysteme sowie Strukturreformen, die ebenfalls zur Entlastung des Staates beitragen können.
Staatsausgaben hinterfragen
Seit die Finanzierung des Staatshaushalts aufgrund ausbleibender Einnahmen und trotz Einsparungen immer noch hoher Ausgaben zu einem Problem geworden ist, wird zunehmend die Frage aufgeworfen, ob sich der Staat nicht von verschiedenen Bereichen zurückziehen sollte.
In der Vergangenheit hatte der Staat eine Reihe von Aufgaben übernommen, die auch von der Privatwirtschaft erledigt werden könnten. Erbprinz Alois meinte in diesem Zusammenhang, viele Aufgaben könnten besser von Unternehmen, Vereinen, Verbänden oder Genossenschaften wahrgenommen werden. «Der Staat sollte daher immer zurückhaltend sein und genau prüfen, ob er wirklich tätig sein sollte», sagte der Erbprinz. Parlament und Regierung müssten die Aktivitäten des Staates dahingehend überprüfen, ob die Bewältigung durch den privaten Wirtschaftssektor nicht besser funktionieren könne. Zudem sollten staatliche Aktivitäten hinterfragt werden, ob nicht einzelne Gruppen damit privilegiert würden. Und schliesslich gehe es um die Frage, ob nicht versteckte Subventionierungen stattfänden.
Auswirkungen abfedern
Um die Strukturreformen, die für Staatsangestellte wie auch teilweise für die Bürger mit Unannehmlichkeiten verbunden seien, etwas abzufedern, sprach sich Alois für Übergangsregelungen aus. Konkrete Aufgabenbereiche nannte der Erbprinz nicht, die nach seiner Ansicht einer Reform unterzogen werden sollten, doch gab er sich zuversichtlich, dass längerfristig alle von Strukturreformen profitieren würden. In diesem Zusammenhang sprach er das Regierungsprogramm 2013–2017 an, das die Regierung vor wenigen Tagen veröffentlicht hatte. Auch in diesem Programm ist angekündigt, dass alle staatlichen Aufgaben analysiert würden, um Umfang und Ausgestaltung der Leistungen sowie deren Finanzierung überprüfen zu können.
Die Abgeordneten des Landtags rief der Erbprinz dazu auf, die Regierung bei diesem Vorhaben zu unterstützen: «Wenn wir diese Arbeit nicht angehen und jetzt nur das umsetzen, was nicht wirklich weh tut, werden wir nicht die richtigen Antworten auf die heutigen Herausforderungen wie die Sanierung des Staatshaushalts finden.» Zudem warnte das stellvertretende Staatsoberhaupt vor Verzögerungen, denn damit würden die Herausforderungen in der Zukunft noch grösser – und träfen Liechtenstein noch härter.
