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ENTWURF: Papier ist nicht sehr sicher

Der Kanton St.Gallen soll ein neues Wahl- und Abstimmungsgesetz bekommen. Darin ist auch die Möglichkeit einer elektronischen Abstimmung vorgesehen.
Sina Bühler
Im Kanton St. Gallen wird die Sicherheit von Papierunterlagen für Wahlen und Abstimmungen diskutiert. (Bild: Hanspeter Schiess)

Im Kanton St. Gallen wird die Sicherheit von Papierunterlagen für Wahlen und Abstimmungen diskutiert. (Bild: Hanspeter Schiess)

Sina Bühler

ostschweiz@tagblatt.ch

Das St. Galler Gesetz über Wahlen und Abstimmungen wird umfassend revidiert. Der Entwurf der Regierung ist vor allem eines: klarer als das bisherige Gesetz. Wie Vizestaatssekretär Benedikt van Spyk sagt: «Die heutigen Bestimmungen lesen sich wie ein Expertenhandbuch, mit zu vielen Unklarheiten. Das revidierte Gesetz ist eine Betriebsanleitung, die auch für Laiinnen und Laien gut verständlich ist.» Einige Änderungen sind vor allem für die Verwaltung relevant, beispielsweise die Einführung eines kantonalen Stimmbüros. Bisher gab es nur Stimmbüros in den einzelnen Gemeinden, kantonal wurden nur Stimmabgaben aus dem Ausland und die eidgenössischen Wahlen betreut.

Neu wird das Stimmbüro auch bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen eingesetzt – für E-Voting. Dies ist auch für die Stimmberechtigten relevant. E-Voting ist im neuen Gesetz als dritter Kanal für die Stimmabgabe vorgesehen – neben der Urnen- und der Briefwahl. Wer sich dafür registriert, soll gleichzeitig auf die Zusendung der ganzen Abstimmungsunterlagen auf Papier verzichten können. Nur den Stimmrechtsausweis gibt es weiterhin gedruckt, der einfachste Weg, um Manipulationen zu verhindern.

Trotz aller Kritik an der Sicherheit sei die Diskussion über das Thema notwendig. «Wir befinden uns im digitalen Umfeld, ob mit oder ohne E-Voting», sagt van Spyk. Im Rahmen der Gesetzesvorbereitung wurden auch fälschungssichere Papierunterlagen diskutiert. Die Stimmrechtsausweise können von den Gemeinden einfach per E-Mail bestellt werden. Als Adressdatei, ohne jegliche Verschlüsselung. Nun analysiert der Kanton, wo die Übermittlung auch für Papierunterlagen sicherer werden muss.

Zweite Wahlgänge werden eventuell überflüssig

Neu sind auch verschiedene Wahlmodalitäten: Beispielsweise, dass das absolute Mehr bei Majorzwahlen – also beispielsweise in die Regierung oder in den Ständerat – nicht mehr aufgrund der gültigen Stimmzettel, sondern nach der Zahl der abgegebenen Stimmen berechnet wird. Bleiben mehrere Zeilen leer, sinkt auch das absolute Mehr entsprechend. Künftig kann es also sein, dass kein zweiter Wahlgang nötig wird. Das wäre eine konkrete Sparmassnahme beim Kanton, bei den Parteien und den Kandidaten: «Stünde es bereits im Gesetz, hätten wir 2016, 2012 und 2004 keinen zweiten Wahlgang für die Regierung gebraucht: Marc Mächler, Heidi Hanselmann und Fredy Fässler hätten es alle schon im ersten geschafft», sagt van Spyk. Neu ist auch die Möglichkeit des Nachrückens bei Majorzwahlen: Falls die gewählte Person verzichtet, bevor sie oder er das Amt antritt. Auch so kann künftig ein unnötiger Wahlgang verhindert werden – bisher galt der Verzicht als Rücktritt und benötigte eine Ersatzwahl.

Politisch hochbrisante Neuerungen im Wahlverfahren gibt es im revidierten Gesetz aber keine: «Es sind Präzisierungen, Vereinfachungen und Klärungen», sagt Vizestaatssekretär van Spyk. Im April wird der Kantonsrat eine vorberatende Kommission bestimmen. Im Juni soll das Gesetz in erster Lesung beraten werden. Eine Einführung wäre auf 2019 geplant, rechtzeitig zu den eidgenössischen Wahlen.

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