ENTLASTUNG: Kantonsrat lehnt Steuerinitiative ab

Das Ausserrhoder Parlament hat gestern eine SP-Initiative abgelehnt, die Familien mit tiefem Einkommen entlasten wollte. Es fürchtet den Wegzug von finanzstarken Steuerzahlern.

Bruno Eisenhut
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Ausserrhoder Gemeinden könne die Abwanderung drohen, befürchteten Gegner der Initiative. (Bild: Benjamin Manser (Teufen, 21. September 2016))

Ausserrhoder Gemeinden könne die Abwanderung drohen, befürchteten Gegner der Initiative. (Bild: Benjamin Manser (Teufen, 21. September 2016))

Bruno Eisenhut

 

Der Ausserrhoder Kantonsrat beschäftigte sich gestern mit der Frage, in welchem Ausmass die verschiedenen Bevölkerungsschichten vom Steueramt künftig zur Kasse gebeten werden sollen. Grund dafür war die von der Ausserrhoder SP eingereichte «Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit». Ihre Stossrichtung: Steuerzahler mit tieferen Einkommen sollen entlastet werden, Personen mit hohen Einkommen mehr Geld an den Staat abliefern müssen. Insgesamt falle die Anpassung für den Kanton aber ertragsneutral aus, betonte SP-Präsident und Mitinitiant Yves Noël Balmer im Rat.

Die Mehrheit im Ausserrhoder Parlament vermochte der Initiative aber wenig abzugewinnen. Es sei zwar löblich, sich für Familien und Personen mit geringen Einkommen einzusetzen, hiess es etwa seitens der FDP-Fraktion. Die von der SP angestrebte Variante der Steuersenkung sei aber ein Giesskannenprinzip, und dieses wolle man nicht unterstützen.

Argumente erinnern an das Jahr 2011

Die gestrige Debatte erinnerte an die Diskussionen rund um die Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Jahr 2011. Damals argumentierten die Gegner sowie der Regierungsrat damit, dass die finanzkräftigen Bewohner abwandern würden. Finanzdirektor Köbi Frei warnte auch gestern wieder vor einem Wegzug finanzstarker Bürger. Appenzell Ausserrhoden habe sich mit seiner kantonalen Steuerstrategie von einzelnen wohlhabenden Personen abhängig gemacht, erwiderte SP-Präsident Yves Noël Balmer. Dadurch werde man erpressbar, sagte Balmer weiter. Seitens der SP wurde weiter bemängelt, dass es keine genaue Auswertung über die Auswirkungen gebe. Man stütze sich auf Vermutungen statt auf Fakten, sagte Balmer. Gewissheit bekäme man mit der Annahme der Initiative. Diese sieht nämlich vor, dass der genaue Gesetzestext und dessen Auswirkungen durch die kantonale Verwaltung ausgearbeitet werden müssten.

Finanzdirektor Köbi Frei setzte hier den Hebel an. Er kritisierte den Inhalt der Initiative. Dieser sei zu schwammig formuliert. Stattdessen plädierte der Finanzdirektor für einen indirekten Gegenvorschlag der Regierung. Gemeint war damit die anstehende Steuergesetzrevision 2019 – unabhängig von der vorliegenden Initia­tive. Dort könnten Kinderabzüge erhöht werden, so Frei. Und damit würde Appenzell Ausserrhoden auch familienfreundlicher werden.

Die SP-Initiative kommt vors Volk

Ob Appenzell Ausserrhoden wirklich als familienunfreundlich bezeichnet werden kann, darüber herrschte im Rat Uneinigkeit. Ergebnisse verschiedener Studien wurden herbeigezogen. In der einen heisst es, dass der Ausserrhoder Bevölkerung nach Abzug der Fixkosten mehr Geld zur Verfügung stehe als andernorts, eine andere Studie soll darlegen, dass in Ausserrhoden Familien hoch besteuert würden.

Letztlich folgten die Kantonsräte dem Antrag der Regierung und der Parlamentarischen Kommission und lehnten die SP-Initiative mit 36 zu 22 Stimmen bei drei Enthaltungen ab. Abschliessend entscheidet das Ausserrhoder Stimmvolk über die SP-Initiative. Das Parlament empfiehlt dem Stimmvolk die Ablehnung.