ENERGIEGESETZ: Gegenwind für Windenergie

Organisationen und Parteien empfehlen beim Energiegesetz je nach Kanton ein anderes Stimmverhalten. Das zeigt sich auch in der Zusammensetzung des Ostschweizer Nein-Komitees.

Sina Bühler
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Gemäss Umfragen wollen 55 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung erneuerbare Energien fördern und den Stromverbrauch senken. (Bild: Benjamin Manser (Chur, 27. April 2016))

Gemäss Umfragen wollen 55 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung erneuerbare Energien fördern und den Stromverbrauch senken. (Bild: Benjamin Manser (Chur, 27. April 2016))

Sina Bühler

ostschweiz@tagblatt.ch

Am 21. Mai wird über das Energiegesetz abgestimmt, und die Positionen sind klar: Ausser der SVP, die das Referendum ergriffen hat, sind alle Parteien für die Energiestrategie 2050. Sie wollen mehr Fördermittel für erneuerbare Energien, den Stromverbrauch reduzieren, den Ausstieg aus der Atomenergie. Relativ eindeutig sind auch die Umfragen: 55 Prozent der Stimmbevölkerung würden ein Ja in die Urne legen.

Innerhalb der Parteien und Organisationen herrscht allerdings keine Einigkeit. Die Umweltorganisationen sind dafür, die Landschaftschützer widersprechen sich; die FDP ist gespalten, der Gewerbeverband auch, Economiesuisse hat keine Parole gefasst, die Maschinenindustrie wirbt für ein Nein. Das Ostschweizer Nein-Komitee ist eine breite Allianz. Mit FDP und SVP kämpft die Wirtschaft mit den Landschaftsschützern und dem bekanntesten St. Galler Bauer, Toni Brunner. Die meisten von Brunners Berufskollegen und der St. Galler Bauernverband sind allerdings für ein Ja. Sie würden als Produzenten von Biogas und Solarstrom von Subventionen profitieren. Dafür wollen die Mitglieder im St. Galler Gewerbeverband mehrheitlich Nein stimmen – im Unterschied zum nationalen Verband: «Unsere Mitglieder beurteilen die Frage anders», sagt Geschäftsführer Felix Keller: «Obwohl die Reduktion des Stromverbrauchs ein ehrenhaftes Ziel ist, gefährdet die Vorlage die Versorgungssicherheit.»

Bringen regionale Komitees nicht mehr Zwist in den Organisationen und Parteien als Nutzen im Abstimmungskampf? Für Esther Friedli, politische Sekretärin der SVP des Kantons St. Gallen und Koordinatorin des regionalen Nein-Komitees, sind sie vor allem eine Möglichkeit, ein nationales Thema auf regionale Anliegen und Persönlichkeiten herunterzubrechen. Beim Energiegesetz habe sich das beispielsweise im Widerstand gegen Windparks gezeigt: «Die Bevölkerung ist aufgeschreckt worden und merkt plötzlich, dass sie nicht gegen einen Windpark vor der eigenen Haustüre protestieren und gleichzeitig beim Energiegesetz Ja stimmen kann.» Die Gesetzesvorlage reduziere die Einsprachemöglichkeiten und sehe tausend neue Windräder in der Schweiz vor.

Windpärke im Linthgebiet und in Oberegg sind umstritten

Von den drei geplanten Ostschweizer Windpärken ist jener in Mels nicht gross umstritten. Gegen die Parks im Linthgebiet und in Oberegg regt sich allerdings Widerstand, unter anderem von Landschaftsschützern, die sich bei der Abstimmung ebenfalls spalten lassen. Im Ostschweizer Nein-Komitee sind sie aber nicht dabei.

Für Esther Friedli und das Nein- Komitee sticht vor allem folgendes Argument: «Es ist nicht zielführend, die Energieversorgung bürokratisch und mit Planwirtschaft heute auf Jahrzehnte hinaus zu fixieren. Damit verbauen wir uns die Möglichkeit, auf technischen Fortschritt reagieren zu können.» Ähnlich tönt es bei der Industrie- und Handelskammer IHK St. Gallen Appenzell, die Lücken in der Stromversorgung befürchtet: «Im Sommer könnte die Stromproduktion mit alternativen Energien funktionieren, im Winter aber nicht», sagt der stellvertretende Direktor Robert Stadler. Er wehrt sich gegen den Eindruck, die Wirtschaft stehe vereint hinter dem Gesetz. Unter anderem sei die Maschinenindustrie dagegen – eine starke Stimme in der Ostschweiz. Die Branche verbraucht überdurchschnittlich viel Energie, vom sogenannten «Netzzuschlag», mit dem Unternehmen und Haushalte den Umstieg auf erneuerbare Energien finanzieren werden, wäre sie als Grosskonsument aber ausgenommen. AKW sind für Stadler kein Thema mehr, der Ausstieg aus der Atomenergie erfolge so oder so. Er bevorzugt eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit: «Solarstrom aus dem Süden, Windenergie aus dem Meer, ergänzt mit inländischem Strom aus Holz und Wasser». Das Energiegesetz, diese «planwirtschaftliche Vorlage sondergleichen» könne nur schiefgehen.

Statt in Wind und Sonne wollen Gegner in Wasser investieren

Die Energieproduzenten sehen das anders. Die St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke SAK unterstützen die Vorlage und die «Energiestrategie 2050». Einerseits, weil damit die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen geordneten Atomausstieg geschaffen werden. Anderseits, weil die Produktion erneuerbarer Energie in der Region gestärkt werde: «Die Wertschöpfung der Anlagen und die Arbeitsplätze bleiben in der Schweiz», heisst es seitens der SAK, die vor einem Jahr den Windpark Linth übernommen hat. Eine Kritik der befragten Energiegesetz-Gegner lautet, dass Wind und Sonne gefördert würden, obwohl die Schweiz eher in Wasserkraft investieren müsste. Dass Letztere vernachlässigt werde, stimmt für Clemens Hasler nicht. Er ist Geschäftsleiter der SN-Energie, zu der die Energieversorgung von Rapperswil-Jona, Rorschach und St. Gallen gehören. Die SN-Energie betreibt mehrere Wasserkraftwerke, und Hasler wird Ja stimmen: «Die Energiestrategie 2050 korrigiert gewisse Fehler im jetzigen System. Neu können auch Grosswasserkraftprojekte von der Einspeisevergütung KEV profitieren.» Zuvor seien dies nur die kleinen, viel weniger effizienten Kraftwerke gewesen. Es freut ihn, dass die Förderung der erneuerbaren Energien marktnaher ausgestaltet werde: Der Staat vergebe Einmalbeiträge, die Vermarktung bleibe Sache der Unternehmen. Eine offizielle Empfehlung der SN-Energie gibt es aber nicht.

Auch die Stadt St. Gallen hat keine Parole gefasst – als Mitglied des Städteverbandes teile sie aber dessen Empfehlung, Ja zu stimmen, sagt Stadtrat Peter Jans. «Das geplante Gesetz bestätigt unseren energiepolitischen Weg.» Dank diesem steht St. Gallen in den Top Ten der Schweizer Energiestädte – und hat zum zweiten Mal die Gold-Auszeichnung erhalten. Was es dazu brauchte? «Den politischen Willen, und die Erkenntnis, dass die Energiewende nötig ist», sagt Jans. Die Energiestrategie 2050 liefere dazu das ideale Konzept: «Es ist zeitlich so nah, dass wir das Ziel auch erreichen können – aber nicht so nah, dass man sich gar nicht mehr verbessern kann.»