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«Auf dem Holzweg»: Das St.Galler Energiegesetz ist noch nicht im Kantonsrat, schon droht es zu scheitern

Die Vernehmlassung zum neuen St.Galler Energiegesetz ist abgeschlossen. Das bürgerliche Lager droht mit Rückweisung an die Regierung. Stein des Anstosses sind die Sanierungspflichten.
Christoph Zweili
Wer heizt, soll dies möglichst umweltschonend tun. Welche Politik führt zum gewünschten Resultat? (Symbolbild: Keystone)

Wer heizt, soll dies möglichst umweltschonend tun. Welche Politik führt zum gewünschten Resultat? (Symbolbild: Keystone)

Das neue Energiegesetz im Kanton St.Gallen geht über die blosse Sanierung von Gebäuden hinaus. Elektrische Widerstandsheizungen oder zentrale Elektro-Wassererwärmer (Boiler) sollen innerhalb von 15 Jahren ersetzt werden. Wer eine Öl- oder Gasheizung einbaut, muss neu zehn Prozent erneuerbare Energie verwenden. Walter Locher stellt fest:

«Mit diesem Ansatz ist die Regierung auf dem Holzweg.»

Der FDP-Kantonsrat präsidiert den kantonalen Hauseigentümerverband und die 85-köpfige Gruppe Haus- und Grundeigentum im Kantonsrat. Locher kündigt Widerstand auf breiter Linie an: Bisher habe es gesetzliche «Sanierungsanreize» gegeben. Jetzt sei plötzlich die Rede von «Sanierungspflichten», die in die Bestandsgarantie der Eigentümer eingriffen. «Wer also weiterhin bei einer Öl- oder Gasheizung bleiben will, der braucht neu zwei Heizsysteme. Das ist Unsinn.»

«Kein dringender Handlungsbedarf»

Von FDP, SVP und dem Kantonalen Gewerbeverband tönt es ähnlich. Sie lassen kaum ein gutes Haar am VI. Nachtrag zum Energiegesetz und weisen den Entwurf mit zum Teil identischen Worten zurück. Das bestehende Regelwerk sei streng genug, und auch betreffend der CO2-Einsparungsziele im Gebäudebereich bestehe «kein dringender Handlungsbedarf», heisst es in den Vernehmlassungsantworten.

Bei bestehenden Bauten sei auf Fristen für Anpassungen an neuere Energien oder andere Energieträger zu verzichten. Kein Eigentümer solle gezwungen werden, noch funktionstüchtige Anlagen zu ersetzen. Skepsis gibt es, was die «Regulierungsdichte» und «die absehbaren Mehrkosten» angeht. Die Rede ist vom «Eingriff in die Eigentumsfreiheit» und beim Heizungsersatz von einem «miserablen Kosten-Nutzen-Verhältnis». Die SVP lehnt die Mustervorschriften der kantonalen Energiedirektoren grundsätzlich ab.

Die CVP schlägt deutlich moderatere Töne an. Aber auch sie will bei den zentralen Elektroheizungen und den zentralen Elektro-Wassererwärmern «keine fixe Laufzeit bis zur Sanierung». Ein griffiges Anreizsystem sei zielführender als Zwangsmassnahmen.

SP und Grünen dagegen geht das neue Energiegesetz zu wenig weit. Die Sozialdemokraten fordern zum Beispiel ein Verbot von Einbau und Ersatz von Heizungen, «die nicht CO2-frei sind». Bis spätestens 2050 habe die Wärmeversorgung (Heizung und Warmwasser) flächendeckend ohne fossile Brennstoffe zu erfolgen. Dafür seien zumindest in der Verordnung «verbindliche Zwischenziele» zu formulieren.

Handfeste finanzielle Interessen im Spiel

Locher betont, dass auch die Grundeigentümer grundsätzlich einen Beitrag ans Energiesparen leisten sollen; hier geht es aber wohl um handfeste monetäre Interessen. Laut der Botschaft macht der Kauf fossiler Energieträger allein bei den Haushalten einen jährlichen Betrag von 300 Millionen Franken aus. Hinzu kommen rund 70 Millionen an Kosten für die Warmwasseraufbereitung. Gemäss Kanton verursachen allein die Bauten aus den Jahren 1960 bis 1980 jährliche Energiekosten von 100 Millionen Franken.

Die Schweiz will den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. In der kommenden zweiten Sessionswoche nimmt der Nationalrat die Totalrevision des CO2-Gesetzes in Angriff. Die Kantone sind auf dem Weg zur CO2-Reduktion bereits eingebunden – sie sollen die energietechnischen Bauvorschriften harmonisieren. Die Energiedirektoren emp­fehlen, dass die Stände mindestens das Basismodul der sogenannten Mustervorschriften aus dem Jahr 2014 in das kantonale Gesetz überführen und per 2020 in Kraft setzen. Ein politischer Spaziergang ist das nicht: Solothurn hat die Harmonisierung bereits abgelehnt; die Ablehnung kam vor allem von rechts.

Ruf des «Nestbeschmutzers»

In der Ostschweiz hat die Revision der Energiegesetze erst begonnen. Der Kanton Thurgau fördert seit Jahren die erneuerbaren Energien, deutlich mehr als etwa der konservative Kanton St.Gallen.

Er will auch bei den Mustervorschriften mit einem «Modul light» einen eigenen Weg gehen: Bauherren und Planer können wählen, ob sie einen Neubau mit nur sechs energetischen Anforderungen erstellen oder sich an die Mustervorschriften mit ihrer hohen Regelungsdichte halten wollen. Das trägt ihm bereits den Ruf eines «Nestbeschmutzers» ein: «Die Idee dahinter ist, dass private Hauseigentümer mehr Verantwortung übernehmen sollen», führt Andrea ­Paoli, Leiter Abteilung Energie, aus. Das kantonale Energiegesetz ist seit den Herbstferien in der Vernehmlassung – ein wichtiger Punkt darin: In Neubauten sind mit dem «Modul light» – anders als im Kanton St. Gallen – keine fossilen Heizungen mehr erlaubt.

Appenzell Ausserrhoden will das revidierte Energiegesetz 2021 in Kraft setzen, erstellt aber erst die Grundlagen. In Innerrhoden hat der Grosse Rat in erster Lesung das Basismodul übernommen und damit auch die Pflichtsanierung der Elektroheizungen. Die Frist von 15 Jahren wurde aber gestrichen. Die zweite Lesung ist im Februar 2019. Das letzte Wort hat die Landsgemeinde am 28. April.

40 Prozent der CO₂-Emissionen aus den Gebäuden

Der Kanton St.Gallen hat sich für 2020 vier energiepolitische Ziele gesetzt: Er will den Energieverbrauch um 20 Prozent senken, 20 Prozent weniger CO2-Emissionen (im Vergleich zu 1990) ausstossen, 20 Prozent erneuerbare Energien einsetzen und höchstens 8 Prozent mehr Strom (im Vergleich zu 2010) verbrauchen. Heute trägt der Gebäudebereich im Kanton St.Gallen rund 40 Prozent zu den gesamten CO2-Emissionen bei. Er ist somit nach dem Verkehr, aber vor der Industrie und der Landwirtschaft der zweitgrösste Emittent.

Für Walter Locher ist klar, wie es weitergehen soll.

«Berücksichtigt die Regierung unsere mehrfach eingebrachten Anliegen nicht, werden wir auf das Energiegesetz in der vorliegenden Form nicht eintreten.»

Es sei absehbar, dass eine qualifizierte Mehrheit des Rates die Vorlage ablehne. «In dieser Form ist das Gesetz zum Scheitern verurteilt.»

Die wichtigsten Punkte im Energiegesetz

Der Kanton St.Gallen hat sein Energiegesetz weiterentwickelt. Der VI. Nachtrag will den Energiebedarf für Heizen, Warmwasser, Lüftung und Klima möglichst gering halten.


– Die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren hat die überarbeiteten Mustervorschriften der Kantone für den Energiebereich verabschiedet. Die Kantone sind angehalten, das Basismodul möglichst vollständig umzusetzen. Damit erfüllen sie die Grundsätze im eidgenössischen Energiegesetz (und im aktuellen eidgenössischen CO2-Gesetz).


– Die St.Galler Regierung will das Basismodul in kantonales Recht überführen und nimmt auch die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung in bestehenden Gebäuden und die Grundausrüstung zur Überwachung der Gebäudetechnik ins Energiegesetz auf.


– Die energetischen Bauvorschriften werden angepasst. Die neuen Bestimmungen bewirken bei Neubauten eine zusätzliche Dämmwirkung von rund 15 Prozent gegenüber heute.


– Der Anteil erneuerbarer Energien soll erhöht werden. Neue Gebäude sollen selbst Strom erzeugen.


– Fossile Heizungen sind weiterhin zulässig, hingegen sollen alle Energieträger (Heizöl, Erd-/Biogas, Strom) mit der effizientesten verfügbaren Technik verwendet werden. Wurde ein Gebäude nie erneuert, soll beim Ersatz einer Öl- oder Gasheizung ergänzend mindestens 10 Prozent erneuerbare Energie verwendet oder die Dämmwirkung der Gebäudehülle erhöht werden.


– Zentrale Elektroheizungen und zentrale Elektro-Wassererwärmer (Boiler) müssen innerhalb von 15 Jahren ersetzt werden.


– Die neuen Bestimmungen können im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens durch Gemeinden mit befugten privaten Fachleuten vollzogen werden.


– Es wird ein zusätzliches Ziel für erneuerbare Energien für das Jahr 2030 definiert: Die im Kanton vorhandenen, noch wenig genutzten Potenziale zur Produktion von Wärme und Strom aus Biomasse, Biogas, Sonne, Wind und Geothermie sollen rechtzeitig erschlossen werden, so dass der Endverbrauch an Energie aus den genannten Energieträgern im Jahr 2030 2300 Gigawattstunden (gleich 2 300 000 000 Kilowattstunden) beträgt.


– Der kantonale Kredit für das Energieförderungsprogramm wird aus finanziellen Gründen gekürzt: Der jährlich zur Verfügung stehende kantonale Kredit ab dem Jahr 2021 wird um 400000 Franken auf 5 Millionen Franken gekürzt. Infolge der Verminderung des kantonalen Kredits werden dem Kanton St. Gallen ab dem Jahr 2021 jährlich rund 800000 Franken weniger Globalbeiträge des Bundes zur Verfügung stehen. (cz)

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