Energie- und Klimapolitik gestärkt: Regierung verabschiedet St.Galler Energiekonzept 2021–2030

Das Energiekonzept 2021–2030 legt Ziele und Massnahmen fest, um den CO2-Ausstoss weiter zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und den Zuwachs des Strombedarfs zu bremsen. Die Regierung hat das Konzept dem Kantonsrat für die weitere Behandlung zugeleitet.

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Einer von mehreren Klimastreiks in St.Gallen: Jugendliche führen den Demonstrationszug an.

Einer von mehreren Klimastreiks in St.Gallen: Jugendliche führen den Demonstrationszug an.

Adriana Ortiz Cardozo

(pd/rms) Mit dem Energiekonzept 2021–2030 sollen die CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 halbiert werden. Das heisst, dass im Jahr 2030 im Kanton St.Gallen noch höchstens 1,65 Millionen Tonnen CO2 ausgestossen werden. Zudem sollen mindestens 1100 Gigawattstunden (GWh) neue erneuerbare Energien zugebaut werden. Damit wird eine Produktion von mindestens 3100 GWh im Jahr 2030 erreicht. Durch den verringerten Verbrauch von Treib- und Brennstoffen sowie weniger Kosten für die Aufbereitung von Warmwasser können die St.Galler Privathaushalte jedes Jahr zwischen 300 und 400 Millionen Franken sparen.

Die Massnahmen für eine effiziente Energie- und Klimapolitik konzentrieren sich auf den Verkehr, die Gebäude und die Wirtschaft. Sie gliedern sich in fünf Schwerpunkte: «Stadt, Gemeinde, Energieversorger», «Quartiere und Areale», «im und ums Haus», «unterwegs sein» sowie «Arbeiten», schreibt die Staatskanzlei St. Gallen in einer Medienmitteilung. Viele seien schon länger bekannt, technisch ausgereift und wirtschaftlich interessant. Die Herausforderung bestehe darin, diese bekannt zu machen und die Leute dafür zu gewinnen, sie umzusetzen.

Im Austausch mit Anspruchs- und Interessengruppen erarbeitet

«Die Massnahmen wurden im Austausch mit den Anspruchs- und Interessensgruppen erarbeitet», heisst es weiter. Dazu gehörten beispielsweise Vertretungen der Gemeinden, Energieversorger, Umweltorganisationen sowie Industrie- und Gewerbeverbände. Die Massnahmen würden stark auf Freiwilligkeit, Solidarität und Kooperation aufbauen. «Dieser Ansatz ist möglich, weil in der Bevölkerung die Bereitschaft und das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer aktiven Energie- und Klimapolitik vorhanden sind.» Dies zeige eine repräsentative Umfrage bei St.Galler Hauseigentümern.

Bei der Erarbeitung und der Umsetzung der Massnahmen des Energiekonzeptes wurden zudem verhaltensökonomische Prinzipien angewendet.

«Damit soll bei der Bevölkerung das Bewusstsein gefördert werden, dass der Beitrag des Einzelnen wichtig und unerlässlich ist, um die Ziele des Energiekonzeptes zu erreichen.»

Die Umfrage zeige, dass Verhalten und Entscheide häufig von Annahmen geprägt sind. Diese würden nicht immer mit der Realität übereinstimmen. So seien zum Beispiel die tatsächlichen Kosten für erneuerbare Heizungssysteme über die Lebensdauer betrachtet nicht höher als für fossile.

Fakten treten an die Stelle von Annahmen

Solche verhaltensökonomischen Erkenntnisse, schreibt die Staatskanzlei, erlauben die Entwicklung von Massnahmen, die zusätzlich zu Informationen und finanziellen Anreize eingesetzt werden können, wenn diese nicht die beabsichtigte Wirkung zeigen oder nicht anwendbar sind. Bei diesem Beispiel könnten mit Information und Beratung Grundlagen vermittelt werden. Damit traten Fakten an die Stelle von Annahmen, die Entscheidungen und schliesslich das Verhalten prägen würden.

«Die Massnahmen des Energiekonzepts 2021–2030 sind breit aufgestellt und werden intensiv vorangetrieben», heisst es weiter. Dadurch steige der Finanzbedarf im Vergleich zum Aufgaben- und Finanzplan 2021–2023. Für die Finanzierung der Energieförderung enthalte das Budget 2021 bereits einen Sonderkredit im Umfang von 25 Millionen Franken als gebundene Ausgabe für die Jahre 2021 bis 2025. Ergänzend würden nun dem Kantonsrat Botschaft und Entwurf für einen Kantonsratsbeschluss für einen Nachtragskredit zum Sonderkredit im Umfang von 17,2 Millionen Franken zugeleitet.

Der kantonale Förderkredit für die Jahre 2021 bis 2025 belaufe sich damit auf 42,2 Millionen Franken. «Beim Einsatz dieser kantonalen Mittel kann zusätzlich mit Globalbeiträgen des Bundes in der Höhe von etwa 105 Millionen Franken gerechnet werden.»

Pariser Klimaziele und kantonale Vorstösse

Grundlage für die Klima- und Energiepolitik des Kantons St.Gallen ist die Anerkennung des Übereinkommens von Paris durch den Kantonsrat am 13. Juni 2019. Mit dem Energiekonzept 2021–2030 werden zudem auch die Inhalte zahlreicher kantonaler politischer Vorstösse der letzten Jahre aufgenommen.