«Endlich ein Ausbau der AHV»

Nur die AHV könne die finanzielle Sicherheit der Rentnerinnen und Rentner garantieren, meinen die Gewerkschaften. An ihrem Rentenkongress waren sich die Teilnehmenden einig, dass die erste Säule ausgebaut werden müsse.

Sina Bühler
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«Seit 40 Jahren keine Prämienerhöhung»: Der ehemalige SP-Präsident Helmut Hubacher gestern in Rapperswil-Jona. (Bild: sib)

«Seit 40 Jahren keine Prämienerhöhung»: Der ehemalige SP-Präsident Helmut Hubacher gestern in Rapperswil-Jona. (Bild: sib)

RAPPERSWIL-JONA. Es war eine kleine Überraschung, als die Sozialkommission des Ständerats vor einer Woche empfahl, die AHV zu stärken: Dank höheren Lohnabzügen sollen die monatlichen Renten um 70 Franken erhöht werden. Dass diese Forderungen im bürgerlichen Ständerat auf Zustimmung stossen könnten, war nicht unbedingt zu erwarten, eine starke erste Säule ist ein klar linkes Anliegen. Doch dann wurden SP und Grüne von der CVP unterstützt. Und da war der Druck durch die AHVplus-Initiative der Gewerkschaften, die noch viel weiter gehen will als die ständerätliche Kommission. Sie wird voraussichtlich 2016 zur Abstimmung kommen.

Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner hatte 2011 – wohl auch aufgrund seines politischen Einsatzes in Sachen Renten – den Sprung in den Ständerat geschafft. Am gestrigen Rentenkongress der Gewerkschaften in Rapperswil-Jona erklärte er einmal mehr, warum er die AHV für die die grösste Errungenschaft der Arbeiterbewegung hält: «Sie hat ein einfaches Rezept. Sie mischt Solidarität mit wirtschaftlichem Erfolg, indem sie die Einnahmen aus der Erwerbstätigkeit neu verteilt. Zudem schafft sie einen sozialen Ausgleich und Zusammenhalt zwischen den Generationen, zwischen Reichen und Armen.»

Als «Lüge» entlarvt

Für Unia-Geschäftsleitungsmitglied Rita Schiavi ist der Entscheid der Ständeratskommission auch Rechsteiner zu verdanken: «Selbst die Bürgerlichen haben inzwischen begriffen, dass das Umlageverfahren der AHV die erfolgreiche Variante der Altersvorsorge ist.» Und das, obwohl die Hiobsbotschaften des baldigen Kollapses der AHV seit Jahrzehnten durch die Köpfe geisterten. Diese «Panikmache» sei schon längst als «Lüge» entlarvt worden. Die Präsidentin der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes VPOD, Katharina Prelicz-Huber, pflichtete ihr bei: «Eine höhere Rente aus der AHV ist auch deshalb wichtig, weil Tieflöhnerinnen – meistens sind das nämlich Frauen – gar nie in den Genuss einer Pensionskassen-Rente kommen.»

Historisches zur AHV

Der ehemalige SP-Präsident und alt Nationalrat Helmut Hubacher schilderte die Geschichte der AHV. Er war dabei, als der Pöstler seinem Grossvater erstmals das Couvert aushändigte. Auch Hubacher findet die erste Säule das grösste, wichtigste Sozialwerk der Schweiz: «Seit vierzig Jahren hatten wir keine Prämienerhöhung! Das finden Sie sonst nirgends. Und deswegen ist es unsere Aufgabe, die AHV noch auszubauen.» Mit dem ständerätlichen Vorschlag sind die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter noch nicht zufrieden. So ist die darin vorgesehene Erhöhung um einige Prozent tiefer, als es ihre eigene Initiative vorsieht. Ausserdem würde sie nur für Neurentner gelten, für alle bereits Pensionierten bliebe die Rente gleich. Im Gesamtpaket stecken im übrigen auch Ideen, gegen die sich die Linke nach Kräften wehrt: eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und eine Senkung des Umwandlungssatzes für Pensionskassenrenten.

Verbesserung statt Abbau

«Dennoch», befand Rechsteiner, «redet man endlich von einer Rentenverbesserung statt wie bis anhin nur von Abbau.» Das habe man sicher dem Druck durch die Initiative zu verdanken, stimmen die mehrheitlich ergrauten Teilnehmenden dem St. Galler Ständerat zu.