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Eltern können sich rechtlich wehren

In einem Leitentscheid vom Dezember 2017 hat das Bundesgericht nochmals deutlich am Verfassungsgrundsatz festgehalten, dass der Unterricht auf der Stufe der Volksschule kostenfrei zu erfolgen hat. Konkret hatte das Bundesgericht zwei Bestimmungen im Volksschulgesetz des Kantons Thurgau aufgehoben. Diese legten fest, dass die Eltern im Falle von allenfalls notwendigen Sprachkursen (Deutsch) und von schulischen Veranstaltungen wie Klassenverlegungen und Exkursionen gegebenenfalls zur Kasse gebeten werden könnten. Vier Privatpersonen erhoben gegen diese Bestimmungen Beschwerde. Das Bundesgericht gab den Beschwerdeführern recht und hob die ­angefochtenen Regelungen auf. Das Bundesgericht betonte, dass derartige Regelungen der Bundesverfassung widersprechen würden. In der Verfassung ist nämlich festgelegt, dass der Grundschulunterricht kostenlos sein muss.

Gegen Regelungen, die die Kostenlosigkeit des Grundschulunterrichts in Frage stellen, kann man sich – je nach ­direkter Betroffenheit – in zweifacher Hinsicht wehren: Eltern können eine ­anfechtbare Verfügung verlangen, falls sie der Ansicht sind, dass eine bestimmte Regelung an einer Schule gegen das Prinzip des kostenfreien Grundschulunterrichtes verstösst. Dies gilt natürlich auch dann, wenn die Schule gar ohne entsprechende Regelung so handelt. Wenn offiziell eine neue Regelung erlassen wird (z. B. eine entsprechende Änderung im Volksschulgesetz), dann können alle «virtuell» Betroffenen die Regelung anfechten, also alle Eltern oder solche, die noch Eltern werden könnten. (cs)

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