«Eklatante Ungleichbehandlung»: St.Galler Detailhändler wehren sich gegen Pandemie-Exitstrategie des Bundes

Fachgeschäfte fühlen sich vom Bundesrat benachteiligt. Der St.Galler Wirtschaftsminister unterstützt ihre Forderung.

Adrian Lemmenmeier
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Velowerkstätten arbeiteten auch während des Lockdowns. Ihre Läden dürfen die Velohändler aber erst im Mai öffnen.

Velowerkstätten arbeiteten auch während des Lockdowns. Ihre Läden dürfen die Velohändler aber erst im Mai öffnen.

Bild: Christian Beutler/Keystone

In mehreren Schritten will der Bundesrat die Schraube lockern, die derzeit wegen der Pandemie der Wirtschaft zusehends die Luft abklemmt. Bereits Ende Monat sollen etwa Coiffeursalons und Baumärkte öffnen, am 11. Mai dann die übrigen Geschäfte. Vertreter des Gewerbes kritisieren diesen Fahrplan. Ihnen stösst besonders sauer auf, dass am 27. April auch die «Sortimentsbeschränkungen in Lebensmittelläden» aufgehoben werden sollen, wie es in der Medienmitteilung des Bundes heisst. Das heisst, dass jene Produkte in einem Supermarkt, die nicht zu den Gütern des täglichen Bedarfs zählen, wieder verkauft werden können. Gleichzeitig dürfen kleinere Fachgeschäfte aber erst am 11. Mai öffnen. Die Grossen haben somit zwei Wochen Vorsprung gegenüber den Kleinen.

Das wollen die Branchenvertreter nicht akzeptieren. Der St.Galler Gewerbeverband fordert deshalb von der Kantonsregierung, sie solle sich beim Bundesrat dafür einsetzen, dass diese Ungleichheit behoben werde. Und publizierte einen öffentlichen Brief an den Bundesrat. Der Entscheid der Landesregierung sei ein «Schlag ins Gesicht des KMU-Detailhandels», heisst es dort. Eine solch «eklatante Ungleichbehandlung» entbehre jeder Logik und stosse bei den Verbandsmitgliedern auf Unverständnis. Man fordere den Bundesrat auf, den Entscheid zu korrigieren. Dasselbe forderte der nationale Dachverband in einer Medienmitteilung.

Damann stellt sich hinter das Gewerbe

Bei den KMU ist der Unmut über den Entscheid deutlich zu vernehmen. Lukas Weber, Geschäftsleitungsmitglied des St.Galler Kleidergeschäfts Mode Weber, sagt:

«Ich kann nicht verstehen, weshalb Supermärkte besser in der Lage sein sollen, Hygienemassnahmen umzusetzen als kleine Geschäfte. Wir wären bereit, sämtliche Schutzmassnahmen umzusetzen.»

Masken seien bestellt, Plexiglaswände könne man jederzeit anschaffen. Es sei stossend, wenn man Ende Monat in einer Migros Kleider kaufen könne, nicht aber in einem Modegeschäft.

Ebenfalls kein Verständnis hat der Velohandel, der in den Frühlingsmonaten Hochsaison hat. Weil die Werkstätten auch während der Pandemie offen hatten, habe man bereits gelernt, die notwendigen Abstände und Hygienevorschriften einzuhalten, schreibt der Verband Zweirad Schweiz. Die Enttäuschung darüber, dass man erst im Mai öffnen dürfe, sei gross. «Denn die Zweiradgeschäfte haben bewiesen, dass sie sehr rasch öffnen könnten.»

Entscheid verzerrt Wettbewerb

Der St.Galler Volkswirtschaftsdirektor Bruno Damann (CVP) hat Verständnis für den Frust der kleinen Geschäfte.

«Der Entscheid des Bundesrats verzerrt den Wettbewerb. Er ist für mich nicht nachvollziehbar.»

Ebenso wenig versteht Damann, dass der Bundesrat dem Gastrogewerbe keine Perspektive aufzeigte. Ob die St.Galler Regierung deshalb beim Bundesrat vorstellig werde, wie es etwa auch die SVP fordert, werde man in der Sitzung vom Dienstag besprechen, sagt Damann. Die Regierung habe den Bundesrat aber bereits am vergangenen Mittwoch in einem Brief darauf hingewiesen, dass man es sinnvoll fände, auch die kleinen Detailhandelsgeschäfte wieder zu öffnen.

«Grundsätzlich begrüsse ich den Entscheid des Bundesrats, in Etappen vorzugehen.»

Hinter die Regelungen zu Detailhandel und Gastronomie setze er aber ein dickes Fragezeichen, so Damann.

Ohne Kontrollen

Anscheinend hat auch der Bund noch nicht entschieden, welche Produkte genau abgesehen von Lebensmitteln verkauft werden dürfen. Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) sagte dazu am Donnerstag an einer Pressekonferenz, die Details zur Verordnung würden in dieser Frage noch geklärt.

Der Gewerbeverband beklagt seit längerem eine Ungleichbehandlung im Detailhandel. So habe man den Grossverteilern zwar verboten, nicht lebensnotwendige Güter zu verkaufen, Kontrollen habe es aber keine gegeben.

Ob am 27. April oder am 11. Mai: Damit Geschäfte wieder öffnen können, müssen sie ein Konzept vorweisen, wie sie Angestellte und Kunden vor Ansteckung schützen. Bewilligen und kontrollieren müssen diese Konzepte die Kantone. Welche Stellen das in St.Gallen übernehmen sollen, wird gemäss Regierungsrat Damann ebenfalls am Dienstag beschlossen. Je nach dem müsse man die Kapazitäten in einzelnen Ämtern massiv aufstocken.