Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Eklat um homophobe Äusserung im St.Galler Kantonsrat: Junge Grüne fordern Rücktritt von SVP-Güntzel

Der Wirbel um den St.Galler SVP-Kantonsrat Karl Güntzel und dessen homophobe Äusserung gegenüber Regierungsrat Martin Klöti reisst nicht ab. Obwohl sich Güntzel mittlerweile entschuldigt hat, fordern ihn die Jungen Grünen zum Rücktritt auf – Güntzel gehöre in die Steinzeit und nicht ins Parlament, finden sie.
Katharina Brenner/Daniel Walt
In der Kritik: Der St.Galler SVP-Kantonsrat Karl Güntzel. (Bild: Regina Kühne)

In der Kritik: Der St.Galler SVP-Kantonsrat Karl Güntzel. (Bild: Regina Kühne)

Gleich zu Beginn des dritten Sessionstags am Mittwoch ergriff SVP-Kantonsrat Karl Güntzel das Wort. Er habe zwischenzeitlich zur Kenntnis genommen und könne verstehen, dass «ein Teil seiner Aussage als Kritik an der Lebensweise von Regierungsrat Martin Klöti verstanden werden kann. Ich entschuldige mich deshalb bei Martin Klöti für meine Aussagen.» Güntzel hatte am Vortag eine homophobe Äusserung an die Adresse von FDP-Regierungsrat Martin Klöti getätigt.

Den Jungen Grünen reicht die Entschuldigung Güntzels allerdings nicht. Wie sie am späten Mittwochabend in einem Communiqué mitteilten, fordern sie den sofortigen Rücktritt des SVP-Kantonsrats. Sie schreiben:

«Der homophobe Angriff zeigt, dass heute noch immer diskriminierende Aussagen salonfähig sind.»

Der Angriff auf den St.Galler Regierungsrat – die Jungen Grünen schrieben in einer ersten Fassung fälschlicherweise von Marc Mächler statt von Martin Klöti – sei nicht tolerierbar und könne nicht lapidar entschuldigt werden. Manolito Steffen, Co-Präsident der Jungen Grünen des Kantons St.Gallen, hält fest: «Herr Güntzel ist seines Amtes nicht würdig, weil er grundsätzliche Menschenrechte mit solchen stupiden und verletzenden Aussagen diffamiert und in Frage stellt.»

Für die Jungen Grünen ist gemäss dem Communiqué klar:

«Güntzel gehört in die Steinzeit und nicht ins Parlament.»

«Ein bisschen hellhörig geworden»

Am Vortag hatte das St. Galler Parlament den Bericht der Regierung zur familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im Kanton diskutiert. Klöti, Vorsteher des Departements des Innern, hatte im Zuge des Berichts über den Organisationsaufwand von Familien gesprochen. In einer Familie müssten sich zwei Elternteile organisieren. Der Staat sollte gute Rahmenbedingungen schaffen, so Klöti.

Martin Klöti (Bild: Regina Kühne)

Martin Klöti (Bild: Regina Kühne)

SVP-Kantonsrat Güntzel sagte daraufhin, er sei «ein bisschen hellhörig geworden, als Klöti von beiden Elternteilen sprach. Man sollte darüber reden, was man kennt, und nicht, was man nicht kennt». Es folgten Buhrufe aus dem Parlament.

Nachdem das Parlament mit 87 zu 24 Stimmen auf den Bericht eingetreten war, ergriff SP-Kantonsrat Martin Sailer das Wort und sagte zu Güntzel: «Sie nerven mit Ihren diskriminierenden Aussagen. Das geht nicht. Ich hoffe auf eine Entschuldigung.»

Kantonsratspräsidentin Imelda Stadler las im Anschluss an Güntzels Entschuldigung am Mittwochmorgen aus einem Schreiben der gemeinsamen Fraktionspräsidenten vor. Diese heben hervor, dass im Kantonsrat jegliche Äusserungen sexistischer, rassistischer und homophober Art zu unterlassen seien.

Äusserung aus dem Protokoll gestrichen

Regierungsrat Martin Klöti sagte: «Es war gut, dass wir uns zu diesem Thema geäussert und gezeigt haben, wie nahe die Grenze ist zu Verletzungen - selbst in unserer liberalen Gesellschaft. Dass wir das so überwunden haben, freut mich.»

Güntzels Äusserungen blieben aber Thema im Rat. Denn die Aussagen waren weder im Wortprotokoll zu lesen, noch im Ratsinformationssystem als Audiodatei zu hören. Am Mittwoch teilt die Staatskanzlei mit, dass sie der Sache nachgegangen sei. Offenbar wurde das umstrittene Votum von Güntzel aufgrund eines «blöden Zufalls, der technische Gründe hat» nicht ins Internet exportiert. Eine Wortmeldung werde nämlich nur dann verarbeitet, wenn die Protokollführung wenigstens ein Zeichen erfasse. In der Regel sei dies ein blosser Punkt.

Dieser Punkt gehe in der Hitze des Gefechts hin und wieder vergessen, so auch gestern bei der Wortmeldung von Güntzel, schreibt die Staatskanzlei in ihrem Statement. Weiter betont sie: Es sei aus zeitlichen und technischen Gründen nicht möglich, einzelne Geschäfte oder Wortmeldungen bewusst oder bewusst nicht ins Internet zu exportieren. Die Datei soll nach erneutem Export ab Donnerstag im Ratsinformationssystem zur Verfügung stehen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.