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EINLAGE: 200 – 150 – 128

Die Regierung wollte der Pensionskasse des Staatspersonals mit 200 Millionen helfen. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit zog bei 128 Millionen die Bremse. Nun muss noch das Volk überzeugt werden.
Regula Weik
«Stopp der Sparschweinerei»: Kundgebung des Staatspersonals in der St. Galler Innenstadt. (Bild: Urs Bucher (St. Gallen, 20. April 2017))

«Stopp der Sparschweinerei»: Kundgebung des Staatspersonals in der St. Galler Innenstadt. (Bild: Urs Bucher (St. Gallen, 20. April 2017))

Regula Weik

regula.weik

@tagblatt.ch

Pfeifende Polizisten, protestierende Pflegefachfrauen, skandierende Lehrerinnen, Verwaltungsangestellte mit Spruchbändern: Es war kein alltägliches Bild, das sich im Frühling in der St. Galler Innenstadt gezeigt hat. Es dürfte einmalig bleiben. Die Staatsangestellten werden kein zweites Mal für ihre Pensionskasse auf die Strasse gehen – und das, obwohl das Kantonsparlament ihrer Forderung gestern nicht nachgekommen ist. Jedenfalls nicht gänzlich. 128 Millionen Franken ist es bereit einzuschiessen, als einmalige und letztmalige Einlage in die Pensionskasse des Staatspersonals – und keine 200 Millionen, wie von der Regierung vorgeschlagen und den Personalverbänden gefordert.

72 Millionen haben gestern also Kantonsparlament und Regierung getrennt. Oder anders herum: 128 Millionen sind sie einander näher gerückt. Denn noch im Frühling hatten die Staatsangestellten allen Grund gehabt zu zweifeln, ob das Parlament überhaupt bereit ist, eine Einlage für ihre Pensionskasse zu sprechen. Misstrauen, Unmut und Verwirrung hatten damals die Debatte geprägt, als das Parlament über die 200-Millionen-Einlage in die St. Galler Pensionskasse entscheiden sollte. Prompt war der Entscheid vertagt worden. Die Finanzkommission ging noch einmal über die Bücher und schlug alsdann eine reduzierte Einlage von 128 Millionen vor; noch im Frühling hatte sie jegliche finanzielle Verantwortung des Kantons zurückgewiesen und die Vorlage zur Ablehnung empfohlen.

«Der letzte Zuschuss öffentlicher Mittel»

CVP, Grünliberale, FDP und SVP waren sich rasch einig: Der Kanton sei rechtlich nicht zur Zahlung einer Einlage verpflichtet, eine moralische Pflicht bestehe aber wohl schon. Die Kasse sei 2014 zwar unter ungenügenden Voraussetzungen verselbstständigt worden, dieser «freiwillige» Beitrag sei nun aber der letzte Zuschuss öffentlicher Mittel. Und: Ohne Arbeitnehmerbeteiligung laufe rein gar nichts; die Staatsangestellten müssten auch einen Teil an die benötigten 200 Millionen leisten.

Dagegen wehrten sich SP und Grüne sowie Vertreter der Personalverbände. Der Kanton müsse die Verantwortung für die damalige, zu tiefe Ausfinanzierung übernehmen. Die Finanzkommission gehe bei ihrem Vorschlag von 128 Millionen von einem «falschen Stichdatum» aus, und es sei schlicht «unehrlich», den heutigen Sanierungsplan des Stiftungsrats der Pensionskasse in die Berechnungen einzuziehen. Der einzig vertretbare, faire Kompromiss wäre ein Beitrag von 150 Millionen. Es gehe um das «Einlösen eines Versprechens der Regierung» und um die «letzte Etappe» der Verselbstständigung der Kasse, betonte Finanzchef Beni Würth. Auch er redete ins Leere. Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments hatte ihre Meinung längst gemacht: 128 Millionen – mehr gibt es nicht.

Das Parlament hat nun eineinhalb Jahre an der Pensionskassen-Vorlage geübt und herumgeschraubt. In trockenen Tüchern ist die Angelegenheit damit noch nicht: Das letzte Wort hat das Volk; die Abstimmung dürfte in der ersten Jahreshälfte 2018 stattfinden. Die Stimmberechtigten zu überzeugen, für die Nachbesserung eines alten Fehlers 128 Millionen auszugeben, dürfte kein einfaches Unterfangen sein. In diesem Punkt war sich das Parlament einig.

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