Einkommen
Faire Löhne auch in der Ostschweiz: Gewerkschaften fordern kantonale Mindestlöhne – «weniger als 3470 Franken reichen schlicht nicht zum Leben»

Die Pandemie hat die finanzielle Situation vieler Arbeitnehmender verschärft, Kurzarbeit die Geldsorgen zahlreicher Familien verstärkt: Nun fordern die Gewerkschaftsbünde von St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden Mindestlöhne für die Ostschweizer Kantone. Diese sollen endlich auch Zahlen vorlegen, wie viele Ostschweizerinnen und Ostschweizer zu Tief- und Tiefstlöhnen arbeiten.

Regula Weik
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«Fairer Lohn im Kanton» – die Spitzen der Gewerkschaftsbünde orientieren: Lukas Auer (Thurgau), Barbara Gysi, Bettina Surber (beide St.Gallen) und Paul-Otto Lutz (Appenzell Ausserrhoden, von links).

«Fairer Lohn im Kanton» – die Spitzen der Gewerkschaftsbünde orientieren: Lukas Auer (Thurgau), Barbara Gysi, Bettina Surber (beide St.Gallen) und Paul-Otto Lutz (Appenzell Ausserrhoden, von links).

Bild: Michel Canonica

«Wenn 45 Stunden Arbeiten in der Woche nicht zum Leben reichen, dann stimmt etwas grundsätzlich nicht», sagt Lukas Auer, Präsident des Thurgauer Gewerkschaftsbundes. In einer solchen Situation dann auf mögliche Ergänzungsleistungen zu verweisen, sei «einfach nur zynisch». Die Spitzen der Gewerkschaftsbünde St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden sind sich denn auch einig: Es braucht kantonale Mindestlöhne – auch in der Ostschweiz.

Der Zeitpunkt ihres Anliegens kommt nicht von ungefähr. Die Pandemie hat gezeigt: In verschiedenen Branchen sind die Löhne tief. Fallen diese tiefen Einkommen wegen Kurzarbeit dann noch geringer aus, bringt das Familien und Einzelpersonen in prekäre Situationen. Das hatte auch die nationale Politik erkannt. Die Tief- und Tiefstlöhne beschäftigten vor einem Jahr die eidgenössischen Räte – und sie sprachen sich schliesslich für eine Lohngarantie von 100 Prozent für Löhne bis 3470 Franken aus. Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zwischen 3470 und 4340 Franken monatlich verdienen, wurde eine Entschädigung von 3470 garantiert.

Barbara Gysi, Präsidentin des Kantonalen Gewerkschaftsbunds St.Gallen und SP-Nationalrätin.

Barbara Gysi, Präsidentin des Kantonalen Gewerkschaftsbunds St.Gallen und SP-Nationalrätin.

Bild: Michel Canonica

«Das ist ein klares Bekenntnis, dass Einkommen unter 3470 Franken nicht zum Leben reichen», sagt Barbara Gysi, Präsidentin des Kantonalen Gewerkschaftsbunds St.Gallen. Die SP-Nationalrätin ist zudem Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit und so weiss sie: Die Kommission möchte die «3470-Franken-Bestimmung» bis Ende 2022 verlängern.

Kantone sollen Zahlen vorlegen

Die Erfahrungen aus der Covid-Pandemie sind für die Gewerkschaftsbünde Anlass, die Lohnsituation in den Ostschweizer Kantonen genauer unter die Lupe zu nehmen und zu analysieren. In einem ersten Schritt fordern sie von den Kantonen nun Zahlen – dazu, wie viele Personen zu Tief- und Tiefstlöhnen arbeiten, wie viele von Kurzarbeit Betroffene einen Lohn von unter 3470 Franken erzielten und wie hoch die von den Ämtern für Arbeit geforderten ortsüblichen Mindestlöhne für die einzelnen Branchen bei der Arbeitsmarktzulassung sind. Dazu werden in kantonalen Parlamenten Vorstösse eingereicht; in St.Gallen wird dies die SP in der Novembersession kommende Woche tun, in Appenzell Ausserrhoden und im Thurgau sind sie in der ersten Dezemberwoche geplant.

Bettina Surber, Vizepräsidentin des Kantonalen Gewerkschaftsbunds St.Gallen und SP-Fraktionspräsidentin.

Bettina Surber, Vizepräsidentin des Kantonalen Gewerkschaftsbunds St.Gallen und SP-Fraktionspräsidentin.

Bild: Michel Canonica

«Tieflöhne bringen Einzelpersonen und Familien an den Rand der Existenz», sagt Bettina Surber, Vizepräsidentin des Kantonalen Gewerkschaftsbundes St.Gallen und SP-Fraktionspräsidentin im Kantonsparlament. Tieflöhne führten aber auch zu Altersarmut:

«Wer schon in der aktiven Berufszeit seinen Unterhalt kaum bestreiten kann, hat im Pensionsalter viel zu wenig zum Leben.»

Und schliesslich führten Tieflöhne dazu, dass viele Betroffene auf Unterstützung des Staats angewiesen seien, sei es durch die Sozialhilfe oder über Ergänzungsleistungen.

Fünf Kantone kennen gesetzliche Mindestlöhne bereits

Appenzell Ausserrhoden, St.Gallen und Thurgau wären nicht die ersten Kantone mit Mindestlohnstandards. Neuenburg, Jura, Genf, Tessin und Basel-Stadt kennen gesetzliche Mindestlöhne bereits heute. Und auch in mehreren Gemeinden im Kanton Zürich wurden dazu lokale Initiativen ergriffen. Doch Barbara Gysi weiss, die Gewerkschaftsbünde rennen mit ihrem Anliegen in der Ostschweiz keine offenen Türen ein. «Bislang wurden alle Bemühungen für einen Mindestlohn abgeblockt.»

Lukas Auer, Präsident des Thurgauer Gewerkschaftsbunds.

Lukas Auer, Präsident des Thurgauer Gewerkschaftsbunds.

Bild: Michel Canonica

Ähnlich tönt es aus dem Thurgau. Gewerkschaftsbund-Präsident Auer sagt: Bis dato habe es im Grossen Rat eine Motion dazu gegeben; diese sei im Herbst 2018 aber deutlich abgelehnt worden. Auer hält fest:

«Die Forderung von Mindestlöhnen für die Ostschweiz ist keine Sozispinnerei und auch keine gewerkschaftliche Arbeitsbeschäftigung.»

Er räumt auch gleich mit einigen Schreckgespenstern auf: Es sei keineswegs so, dass ein kantonaler Mindestlohn zu einem Stellenabbau führe, noch gebe es deswegen eine Abwanderung von Firmen. Barbara Gysi ergänzt:

«Die Arbeitslosigkeit steigt wegen eines Mindestlohns nicht. Im Gegenteil.»

In Neuenburg sei sie seit Einführung des Mindestlohns sogar zurückgegangen.

«Firmen mit prekären Löhnen leben auf Kosten der Allgemeinheit»

Paul-Otto Lutz, Präsident des Kantonalen Gewerkschaftsbunds Appenzell Ausserrhoden.

Paul-Otto Lutz, Präsident des Kantonalen Gewerkschaftsbunds Appenzell Ausserrhoden.

Bild: Michel Canonica

Firmen, welche prekäre Löhne zahlten, lebten auf Kosten der Allgemeinheit, sagt Paul-Otto Lutz, Präsident des Kantonalen Gewerkschaftsbundes Appenzell Ausserrhoden.

«Sie belasten unsere Sozialversicherungssysteme, welche nicht für private Profitoptimierung gedacht sind.»

Geschäftsmodelle und Businesspläne, welche darauf bauten, dass die Allgemeinheit die «Restkosten» trägt, hätten in der Schweiz keine Existenzberechtigung.

Sein Thurgauer Amtskollege Auer sagt abschliessend kurz und knapp: «Gute Arbeit gibt es nicht zum Nulltarif.»

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