Einklang im Regen

Die Innerrhoder Landsgemeinde genehmigt alle Sachgeschäfte mit grosser Mehrheit. Der Unternehmer und Grossrat Rolf Inauen aus Schlatt-Haslen wird zum Kantonsrichter gewählt.

Michael Genova
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Die Landsgemeinde in Appenzell: Dieses Jahr standen die Innerrhoder weniger gedrängt als in vergangenen Jahren. (Bild: Martina Bašista)

Die Landsgemeinde in Appenzell: Dieses Jahr standen die Innerrhoder weniger gedrängt als in vergangenen Jahren. (Bild: Martina Bašista)

APPENZELL. Im Vergleich zu den Vorjahren war die diesjährige Innerrhoder Landsgemeinde kurz, verregnet und unspektakulär. Der Grosse Rat hatte im Vorfeld alle Sachgeschäfte einstimmig zur Annahme empfohlen. SRG-Generaldirektor Roger de Weck, der dieses Jahr zu den Ehrengästen zählte, fand dies nicht weiter schlimm: «Es muss nicht immer Streit und Debatte sein. Das Wesentliche ist, dass man dank einer Landsgemeinde Demokratie sehen kann.»

Pauschalbesteuerung angepasst

Von den Sachgeschäften gab nur der Kredit von 1,5 Millionen Franken für die Erstellung eines Gehwegs im Bezirk Schlatt-Haslen Anlass zu Diskussionen. Ein einziger Bürger kritisierte den unnötigen Verbrauch von Kulturland und forderte den Bau eines konventionellen Trottoirs. Die Landsgemeinde folgte jedoch der Argumentation der Standeskommission (Regierung) und genehmigte den Kredit mit grosser Mehrheit.

Die Innerrhoderinnen und Innerrhoder beschlossen zudem eine Erhöhung der Minimalbeträge für Pauschalbesteuerte. Diese müssen künftig einen Lebensaufwand von mindestens 400 000 Franken und ein minimales Vermögen von 8 Millionen Franken nachweisen. Eine weitere Änderung betrifft höhere Schwellenwerte bei den Finanzkompetenzen. Der Grosse Rat ist künftig für einmalige Ausgaben ab 500 000 Franken zuständig. Bislang lag der Wert bei 250 000 Franken. Unverändert bleibt die Bestimmung, dass Stimmberechtigte mit 200 Unterschriften einen Kreditbeschluss des Grossen Rats vor die Landsgemeinde bringen können. Die weiteren Sachgeschäfte betrafen die Aufhebung des Begründungszwangs für Entscheide des Kantonsgerichts, die flächendeckende Schulsozialarbeit sowie die gesetzliche Verankerung des elektronisch geführten Grundbuchs.

Rolf Inauen ist Kantonsrichter

Die Landsgemeinde wählte den Unternehmer und Grossrat Rolf Inauen zum Kantonsrichter. Er folgt auf Beatrice Fässler-Büchler, die dem Kantonsgericht seit 2001 angehörte. Sowohl Fässler als auch Inauen wohnen in Schlatt-Haslen. Nach geltendem Recht entsendet jeder Bezirk einen Vertreter ans Kantonsgericht. Die Zusammensetzung der Standeskommission bleibt unverändert. Das Landammannduo Daniel Fässler und Roland Inauen wurde ohne Gegenvorschlag in Amt und Würde bestätigt, ebenso die weiteren amtierenden Mitglieder der Regierung: Antonia Fässler, Thomas Rechsteiner, Lorenz Koller, Stefan Sutter und Markus Bürki.

Zu den Ehrengästen in Appenzell zählten dieses Jahr unter anderem Bundespräsident Didier Burkhalter, eine Delegation des Staatsrats des Kantons Waadt sowie Reinhold Bocklet, Vizepräsident des Bayerischen Landtags.

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