Einkaufstourismus: Ständerat lehnt St.Galler Initiative zur Aufhebung der Zollfreigrenze ab

Das Bundesparlament tut sich schwer mit Schritten gegen den Einkaufstourismus. Der Ständerat weist eine Standesinitiative des Kantons St.Gallen ab, welche die 300-Franken-Freigrenze bei der Mehrwertsteuer streichen will.

Adrian Vögele, Bern
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Beliebt bei Schweizer Einkaufstouristen: Das Einkaufszentrum Lago in Konstanz. (Bild: Michel Canonica)

Beliebt bei Schweizer Einkaufstouristen: Das Einkaufszentrum Lago in Konstanz. (Bild: Michel Canonica)

In Bundesbern sind sich alle einig, dass der Einkaufstourismus eine Gefahr für den Schweizer Detailhandel darstellt. Konkrete Massnahmen dagegen sind aber weiterhin nicht in Sicht. Der Ständerat hat heute Mittwoch eine Reihe von Vorstössen zum Thema behandelt, darunter auch eine Standesinitiative des Kantons St.Gallen. Sie fordert die Aufhebung der 300-Franken-Zollfreigrenze. Die kleine Kammer lehnte die Initiative jedoch mit einer Zweidrittelsmehrheit ab, ebenso die anderen Vorstösse. Sie folgte damit dem Antrag der Wirtschaftskommission (WAK): Deren Präsident Ruedi Noser (FDP/ZH) räumte ein, es bestehe Handlungsbedarf. Der Bundesrat habe aber bereits den Auftrag, einen «allumfassenden Bericht» zum Einkaufstourismus vorzulegen. Solange dieser Bericht als Grundlage nicht vorliege, habe es keinen Sinn, Vorstösse mit einzelnen Massnahmen gutzuheissen.

«Grösster Jobkiller in der Schweiz»

Dieses Vorgehen stiess im Rat dennoch auf Kritik. «Seit zwei Jahren reden wir im Parlament über den Einkaufstourismus und drücken uns vor einem Entscheid», ärgerte sich Werner Hösli (SVP/GL). Er hatte die Senkung der Wertfreigrenze auf 50 Franken beantragt. Mit der jetzigen Regelung fördere die Schweiz den Einkaufstourismus. Noch schärfere Töne schlug Thomas Minder (parteilos/SH) an: «Der Einkaufstourismus ist zusammen mit dem Onlinehandel der grösste Jobkiller in der Schweiz.» In der Textil- und Möbelbranche gebe es Entlassungswellen, und sogar die Grossverteiler zögen sich aus den grenznahen Gemeinden zurück.

Bundespräsident Ueli Maurer wehrte sich gegen den Vorwurf, die Regierung unternehme nichts gegen den Einkaufstourismus. «Wir bearbeiten dieses Thema intensiv.» Der erwähnte Bericht werde im Mai vorliegen, danach könne das Parlament Massnahmen beschliessen. Maurer machte allerdings auf praktische Probleme aufmerksam: «Jeden Tag passieren 750'000 Personenwagen die Schweizer Grenze.» Es sei unmöglich, jeden einzelnen zu kontrollieren - unabhängig davon, welche Regelung in Zukunft gelte.

Der Nationalrat hat die St.Galler Standesinitiative noch nicht behandelt. Eine Initiative mit demselben Inhalt liegt auch aus dem Kanton Thurgau vor, sie wurde in beiden Räte noch nicht diskutiert.

Motion Dobler zurückgewiesen

Abgelehnt hat der Ständerat am Mittwoch auch eine Motion von Marcel Dobler (FDP/SG) zum Thema Einkaufstourismus: Dobler fordert die Einführung einer elektronische Zollselbstdeklaration für die Mehrwertsteuer - einerseits via App, andererseits via Automaten. Der Bundesrat empfahl den Vorstoss zur Annahme. Der Ständerat lehnte die Motion jedoch ab mit der Begründung, eine Verzollungs-App existiere bereits. Der Nationalrat hatte dem Vorstoss zugestimmt.